Schwerpunktthema: Innenpolitik

Innenpolitische Themen waren bei weitem am häufigsten Gegenstand meiner Kommentare, meist in Zusammenhang mit Nationalrats- und anderen Wahlen oder homophoben Aktionen von PolitikerInnen. In der Zusammenschau bieten die Texte durchaus auch einen zeitgeschichtlichen Überblick über die innenpolitischen Entwicklungen in diesem Land in den letzten vier Jahrzehnten.

Wo mir dies nötig erschien, habe ich im Zuge der Aufbereitung für diese Website die Kommentare zum besseren Verständnis mit nachträglichen Anmerkungen versehen. Mitunter ergeben sich auch interessante Paralellen zu heute bzw. aktuelle Bezüge, auf die ich aufmerksam mache.

In der Ausgabe 4/1988 übe ich harsche Kritik an der damaligen ÖVP-Familienministerin Marilies Flemming, die – auf Geheiß eines Bischofs – im Alleingang eine Reform der damals noch bestehenden vier anti-homosexuellen Strafrechtsparagrafen verhinderte.

Im Frühjahr 1993 spaltete sich das Liberale Forum von der FPÖ ab. Plötzlich gab es im Nationalrat eine Ampelmehrheit von SPÖ, Grünen und LiF. In der Ausgabe 2/1993 befasse ich mich daher mit „neuen Farbkombinationen“. Wegen der nibelungischen Koalitionstreue der SPÖ (sie regierte mit der ÖVP in großer Koalition) wurde jedoch diese einmalige Chance nicht genützt – um etwa mit der Opposition gegen die ÖVP die Strafrechtsreform durchzusetzen. Die ÖVP sollte es der SPÖ jedoch überhaupt nicht danken: Am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode machte sie dann mit der FPÖ gemeinsame Sache gegen die SPÖ!

Deren Schwäche und Untätigkeit in Sachen Lesben- und Schwulenrechte geißle ich vor der Nationalratswahl in der Ausgabe 3/1994. Und stets rufe ich Lesben und Schwule dazu auf, an der Wahlurne für ihre Anliegen und Interessen zu stimmen und die eigenen Unterdrücker nicht auch noch zu wählen! Aber leider: Bei der Wahl geht die Ampelmehrheit verloren, die rechte Mehrheit im Parlament sollte bis heute bestehen bleiben, und so müssen wir „Zurück an den Start“ (Ausgabe 4/1994). Die große Koalition regierte weiter.

Im April 1995 wurde Erhard Busek von Wolfgang Schüssel als ÖVP-Bundesparteiobmann abgelöst. Gemeinsam mit Andreas Khol und Helmut Kukacka schlug Schüssel einen stramm konservativen bis reaktionären Kurs ein, was zu einem allgemeinen gesellschaftlichen Backlash führte. „Die Ratten kriechen wieder aus ihren Löchern“, stellte ich in der Ausgabe 2/1996 fest. Und: „Der ÖVP muß man vorwerfen, daß sie – offenbar im Wetteifer mit den Freiheitlichen – wieder an die niedrigsten Triebe im Menschen appelliert statt an das Gute und an die Solidarität.“ Kommt einem bekannt vor: 20 Jahre später macht Sebastian Kurz genau dasselbe und matcht sich mit der FPÖ in Sachen Populismus und Sündenböcke an den Pranger stellen. Die Geschichte wiederholt sich! Auch in anderen Aspekten: Schüssel hatte im Oktober 1995 die Regierung ebenfalls platzen lassen: Nur 14 Monate nach der Nationalratswahl vom 9. Oktober 1994 fanden am 17. Dezember 1995 Neuwahlen statt. Ich plädiere jedenfalls für einen ÖVP-freien Life Ball 1996.

Meine Enttäuschung und Frustration über die SPÖ schwappt auf die Wiener Landtagswahlen 1996 über, denen ich meinen Kommentar in zwei Ausgaben (3/1996 und 4/1996) widme: Obwohl sich eine Ampelmehrheit abzeichnet und auch bei der Wahl ergibt, zieht es die SPÖ vor, wie im Bund eine bequeme Koalition mit der ÖVP einzugehen. Die Selbstverleugnung der SPÖ kannte schon damals keine Grenzen!

Im November 1996 wurden zwei der drei verbliebenen Strafrechtsparagrafen endlich abgeschafft. § 209, das höhere Mindestalter, blieb bestehen (vgl. Chronik). In der Ausgabe 1/1997 plädiere ich daher für „mehr Konsequenz und Härte“ gegenüber unseren ärgsten Unterdrückern, ÖVP und FPÖ, und abermals für einen ÖVP- und FPÖ-freien Life Ball.

Die Angriffe auf unabhängige und kritische Medien waren übrigens nie ein FPÖ-Monopol. Schon in den 1990ern tat sich ÖVP-Klubobmann Andreas Khol als Oberzensor hervor, dem auch die LAMBDA-Nachrichten stets ein Dorn im Auge waren. Ihnen die Publizistikförderung zu streichen gelang ihm jedoch trotz mehrfacher Versuche nie – da war die SPÖ standhaft, allerdings ließ sie sich von der ÖVP bei einer Novelle des betreffenden Gesetzes einmal mehr austricksen, was ich in meinem Kommentar in der Ausgabe 1/1998 („Aufforderung zur Mißachtung der Rechtsordnung“) kritisiere.

In der Ausgabe 4/1998 geht meine Kritik an der ÖVP weiter, denn sie ignoriert weiterhin die Menschenrechte von Schwulen – immerhin hat mittlerweile die Europäische Menschenrechtskommission in Straßburg in einer britischen Beschwerde entschieden, dass ein unterschiedliches Mindestalter gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, und das Europäische Parlament Österreich bereits zweimal in Entschließungen aufgefordert, § 209 StGB aufzuheben (vgl. auch meinen Kommentar im Standard vom 30. September 1998).

 

Prophetisch bis zeitlos

Im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament 1999 predige ich in der Ausgabe 2/1999 nicht nur wieder mein damals schon jahrelanges Mantra, schwul/lesbische Selbstachtung bedeute, weder ÖVP noch FPÖ zu wählen, sondern lege mich auf die Grünen fest, denn mit der Sozialdemokratie bin ich nach wie vor unzufrieden, inzwischen auch auf europäischer Ebene.

„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“ lautet der Titel meiner Kolumne nach der Nationalratswahl am 3. Oktober 1999. Lesben und Schwule haben offensichtlich wieder massiv gegen ihre ureigenen Anliegen als Homosexuelle gestimmt. Obwohl ÖVP-Obmann Schüssel angekündigt hatte, in Opposition gehen zu wollen, wenn die ÖVP nur drittstärkste Partei würde, ließ er sich dann von Jörg Haiders Gnaden zum Bundeskanzler küren. Das erste schwarz-blaue Experiment sollte nach zwei Jahren scheitern, die Geschichte sich 18 Jahre später wiederholen! Auf meine Analyse in der Ausgabe 4/1999 bin ich heute noch stolz, genauso wie auf jene in der Ausgabe 3/2000, in der es um eine erste Bestandsaufnahme der Auswirkungen von Schwarz-Blau geht. Wichtigstes Fazit: Die ÖVP ist ziemlich nach rechts gerückt und total „verhaidert“.

Es ist frappierend, wie ähnlich viele Aspekte von damals den Entwicklungen heute, 2019, sind – bis hin etwa zu Details wie Fälle unglaublicher Polizeigewalt, die nach der Machtübernahme passiert sind.

In der Ausgabe 2/2001 gehe ich dann noch einen Schritt weiter und bezeichne die ÖVP als „faschistische Partei“, was ich auch ausführlich begründe. Anlass der Kolumne sind „30 Jahre Reformstau“, die Aufhebung des Totalverbots homosexueller Handlungen 1971 jährte sich zum 30. Mal.

In der Ausgabe 1/2001 beschäftige ich mich – einmal mehr – mit Koalitionsoptionen nach der bevorstehenden Landtagswahl in Wien im März 2001 – was sich allerdings erübrigte, da die SPÖ ihre fünf Jahre zuvor verlorene absolute Mandatsmehrheit wieder zurückgewinnen sollte.

Nach dem Zerbrechen der schwarz-blauen Regierung infolge des außerordentlichen FPÖ-Parteitags in Knittelfeld standen am 24. November 2002 Neuwahlen an. Ich wundere mich – wie etliche politische KommentatorInnen damals –, warum SPÖ und Grüne keinen Lagerwahlkampf gegen den rechten Block führen (Ausgabe 4/2002). Doch für eine Mehrheit sollte es ohnehin nicht reichen, obwohl der linke Block dem rechten sieben Mandate abjagen konnte. Die ÖVP wird seit 1966 erstmals wieder stimmenstärkste Partei, Schwarz-Blau geht in die Verlängerung. Doch das Experiment wird grandios scheitern, die FPÖ ist nicht regierungsfähig, sie hat ihre Chance gehabt und vertan. Das wusste man schon damals.

2004 ist die FPÖ in Dauerkrise, Schüssel regiert quasi im Alleingang. In der Ausgabe 3/2004 kritisiere ich die hysterisch aufgeblasene Berichterstattung, die der FPÖ zuteilwird: „Warum kann man die FPÖ nicht einfach ignorieren, wenn sie schon nicht den Anstand hat, ihr Scheitern einzugestehen und sich zu schleichen? Wen interessiert es noch, ob nun ein Herr Strache oder ein Herr Stadler Vizeobmann dieser Chaostruppe wird?“ Zum 5-Jahr-Jubiläum von Schwarz-Blau ziehe ich schließlich eine vernichtende Bilanz in der Ausgabe 2/2005.

Im Frühjahr 2005 blockiert die ÖVP die Novellierung des Opferfürsorgegesetzes (OFG) und verhindert die Anerkennung und Entschädigung der homosexuellen NS-Opfer. In der Ausgabe 3/2005 kritisiere ich Grüne und SPÖ, dass sie ihre Option für eine spätere Koalition mit der ÖVP nicht von deren Zustimmung zur Reform des OFG abhängig machen. Und gebe mich optimistischen „Farbenspielen“ hin, die sich später als reines Wunschdenken erweisen sollten…

Im Laufe der Zeit sind sich ÖVP und FPÖ immer ähnlicher geworden, und speziell in Wahlauseinandersetzungen hat die ÖVP immer stärker populistische Anleihen bei der FPÖ genommen und ist etwa mit dem „Ausländer“- bzw. Asylthema oder mit EU-Bashing auf Stimmenfang gegangen, wie ich in der Ausgabe 6/2005 ausführe. Auch das hat sich Kurz bei seinem ÖVP-Vorgänger als Kanzler, Wolfgang Schüssel, abgeschaut.

Vor der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 flehe in der Ausgabe 5/2006 Österreichs Schwule und Lesben an, wenigstens einmal fortschrittlich zu wählen. Einmal mehr vergebens, wie ich in der folgenden Ausgabe beweine: Drei Mandate fehlten dem linken Block auf die Mehrheit. Ausschlaggebend waren 10.000 Stimmen für das BZÖ in Kärnten, die dem BZÖ den Einzug ins Parlament sicherten. Wäre das BZÖ an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert, hätte die Mandatsverteilung eine rot-grüne Mehrheit ergeben!

Die ÖVP hatte massiv verloren (8 %). Die SPÖ wurde wieder stärkste Partei. Nach sieben Jahren schwarz-blau-oranger Regierungen trat im Jänner 2007 wieder eine große Koalition ihr Amt an. Bundeskanzler wurde Alfred Gusenbauer (SPÖ), Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP). In der Ausgabe 2/2007 kritisiere ich das Verhalten der sozialistischen Studierenden und der Parteijugend, die am Tag der Angelobung der neuen Regierung nichts Besseres zu tun hatten, als ausgerechnet am Ballhausplatz zu demonstrieren wie im Februar 2000 die GegnerInnen der blau-schwarzen Regierung. Das war wirklich eine nachträgliche Relativierung und Trivialisierung der damaligen Ereignisse, die an Geschichts- und politischer Bewusstlosigkeit nicht zu überbieten waren. SJ und VSStÖ haben sich damit zu nützlichen IdiotInnen der bürgerlichen Medien gemacht, die nur darauf gewartet haben, die SPÖ und Gusenbauer – wie im gesamten Wahlkampf – fertigzumachen.

Nach eineinhalb Jahren, im Juli 2008, ließ Molterer die Koalition platzen – eine spezielle Vorliebe der ÖVP, wie man weiß (Molterer sagte die denkwürdigen Worte: „Es reicht!“, Kurz elf Jahre später: „Genug ist genug!“). In der Ausgabe 5/2008 analysiere ich Molterers Kalkül und spekuliere über künftige Regierungsoptionen. Eines war jedenfalls klar: Die ÖVP konnte es nicht überwinden, dass sie die Kanzlerschaft wieder abgeben musste. Molterers Rechnung ging indes nicht auf – im Gegenteil: Bei der Nationalratswahl am 28. September verlor die ÖVP abermals acht Prozent an Wählerstimmen und landete auf einem bis dahin historischen Tiefstand (unter 26 Prozent) – 2013 sollte sie dann noch tiefer fallen, auf unter 24 Prozent.

2010 markierten tatsächlich manche Medien mit Erinnerungsbeiträgen den 10. Jahrestag der Angelobung der ersten schwarz-blauen Regierung, obwohl sie seit vier Jahren Geschichte war! Das motivierte mich in der Ausgabe 1/2010 ebenfalls zu einem Kommentar, in dem ich mit der FPÖ abrechne. Diese Partei und ihr Personal sind unter jeder Kritik und nicht regierungsfähig. Das haben alle spätestens 2006, als der schwarz-blau-orange Spuk vorbei war, gewusst – bloß hat das niemand später auch Sebastian Kurz gesagt!

In der Ausgabe 5/2012 freue ich mich dann über die triste Lage der ÖVP. Insgesamt werden meine innenpolitischen Kommentare in den Jahren 2007 bis 2012 sehr rar, was wohl damit zu tun hat, dass 2009 die eingetragene Partnerschaft eingeführt wurde. Die Kommentierung verlagert sich von der politischen Meta-Ebene zur konkreten politischen Arbeit an diesem Projekt. Oder zu ganz spezifischen Ereignissen, etwa dem Widerstand der ÖVP in Sachen Reform des sogenannten Mafiaparagrafen, der – orchestriert von ÖVP-Politikern – dazu missbraucht wurde, militante Tierschützer durch einen Monsterprozess fertigzumachen – einer der größten Justizskandale der Zweiten Republik. In der Ausgabe 3/2013 gehe auf die politischen Hintergründe ein. Fazit: ein Grund mehr für die Forderung: „Die ÖVP muss weg!“ (zum Tierschützer-Prozess vgl. auch Ausgabe 2/2011).

Diese Forderung wiederhole ich in der Ausgabe 4/2013 vor der Nationalratswahl am 29. September 2013, wobei mir klar ist, dass nach Einführung der eingetragenen Partnerschaft die Motivation von Schwulen und Lesben, vorrangig nach ihren Anliegen als Homosexuelle zu wählen, noch geringer geworden ist. Aber es gab und gibt ja noch genug andere Gründe, die ÖVP nicht zu wählen! Die ÖVP fiel jedenfalls unter 24 Prozent und hatte gemeinsam mit der FPÖ keine Mehrheit mehr. Mit dem Team Stronach verfügte der rechte Block zwar über eine Mehrheit, aber eine Regierungszusammenarbeit kam nicht zustande. Die große Koalition unter SPÖ-Kanzler Werner Faymann wurde fortgesetzt. In der Ausgabe 5/2013 bleibt mir nur, mich über das politische Analphabetentum der ÖsterreicherInnen (nicht mehr) zu wundern, die es seit 1983 geschafft haben, bei jeder Wahl im Prinzip immer dasselbe Resultat zu produzieren: eine rechte Mehrheit. Diesen Aspekt greife ich auch wieder in der Ausgabe 5/2015 (nach geschlagener Wien-Wahl) auf.

Die Ereignisse rund um die Bundespräsidentenwahl kommentiere ich in den Ausgaben 3/2016, 4/2016 und 5/2016.

Meine fünf Kommentare des Jahres 2017 stehen ganz im Zeichen der Machtübernahme von Kurz in der ÖVP und im Land. In den Ausgaben 1/2017 und 2/2017 ahne ich natürlich noch nicht, was da im Busch ist. Aber nachträglich gelesen, weist eigentlich alles darauf hin, dass sich Kurz und die ÖVP auf eine Neuwahl vorbereitet haben. So wettere ich dagegen, wie mit populistischen Ansagen Terrain besetzt wird, missinterpretiere das jedoch als Ablenkungsmanöver von der neoliberalen Regierungspolitik und einer noch nie da gewesenen Umverteilung von den Armen zu den Reichen. Ich mache mich noch über die vielen kindischen Volten Innenminister Wolfgang Sobotkas lustig, der sich wie der sprichwörtliche „Schneebrunzer“ selber am meisten darüber freute. Erst später wird klar, dass diese ewigen Sticheleien und Provokationen nur dazu dienten, die Koalitionspartnerin SPÖ zu zermürben und sich dann übers Koalitionsklima beklagen zu können, das man selber absichtlich und systematisch vergiftet hat. Ja, Kurz’ Putsch war offensichtlich von langer Hand geplant.

In der Ausgabe 3/2017 (da hatte Kurz die Koalition schon gesprengt) bin ich noch optimistisch, da Kurz’ Umfragewerte bereits wieder rückläufig waren, und appelliere an die LeserInnen, sich doch an die Zeit der schwarz-blauen Herrschaft von 2000 bis 2007 zu erinnern – ist ja nicht so lange her. Und in der Ausgabe 4/2017 rühre ich die Werbetrommel für ULRIKE LUNACEK, die grüne Spitzenkandidatin. Vergebens!

In der Ausgabe 5/2017 kommentiere ich das deprimierende Wahlergebnis. Für mich war der Sieg Kurz’ und der ÖVP ein veritabler Medienputsch der Boulevard-Medien, die Kurz kritiklos und anbiedernd hochgejubelt und in den Himmel geschrieben haben, während der damals amtierende Bundeskanzler Christian Kern wegen der eigentlich ziemlich läppischen Silberstein-Facebook-Geschichte von den bürgerlichen Medien regelrecht hingerichtet wurde. Gerade im Lichte des Ibiza-Videos mit Strache wird einem die verlogene Heuchelei der Medien noch deutlicher bewusst. Was für ein Kontrast – diese massenmediale Milde für den moralisch verkommenen Strache und auch für den Versager Kurz! Aber dieses zweierlei Maß zieht sich ja wie ein roter Faden durch die österreichische Medienlandschaft in der jüngsten Geschichte. Die Beispiele sind Legion.