1. LAMBDA-Nachrichten
  2. Que(e)rschuss LN 6/2006

Knapp verfehlt

Erschienen am 9. November 2006

Österreich bleibt also mehrheitlich rechts-konservativ. Seit 1983 verfügen ÖVP und FPÖ samt später BZÖ über eine Mehrheit im Nationalrat. Daran hat sich leider auch bei den Wahlen am 1. Oktober nichts geändert, auch wenn der rechte Block neuerlich Mandate an die fortschrittlichen Parteien verloren hat. Zum Vergleich: 1999 stand es noch 104:79, 2002 dann 97:86 und jetzt eben 94:89. Für eine rot-grüne Mehrheit – und Regierung – fehlen diesmal also nur mehr 3 (in Worten: drei) Mandate. Es ist zum Weinen!

Noch mehr zum Heulen ist der Umstand, dass rund 10.000 Kärntner BZÖ-WählerInnen über die nächste Bundesregierung entschieden haben. Bekanntlich grundelte Haiders BZÖ österreichweit um die 2–3 % herum und hätte nie die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Nationalrat geschafft, wären da nicht die 81.574 Stimmen fürs BZÖ in Kärnten (25 %) gewesen. Durch das Kärntner Ergebnis schaffte das BZÖ doch noch österreichweit 4,1 % der Stimmen und damit knapp den Einzug ins Parlament. Ein Grundmandat erreichte das BZÖ ja auch in Kärnten nicht. Hätten nur 10.000 Kärntner WählerInnen weniger für Haiders Schrumpfpartei gestimmt, wäre das BZÖ österreichweit unter 4 % geblieben und aus dem Nationalrat geflogen. Die Mandatsverteilung hätte in diesem Fall eine rot-grüne Mehrheit ergeben.

Los von Kärnten!

Der Gedanke, dass 10.000 unverbesserliche Kärntner Haider-AnhängerInnen über die österreichische Bundesregierung entschieden haben, ist unerträglich. Das sollte Konsequenzen haben! Kann man diese vertrottelte Provinz, die ohnehin einen permanenten Schandfleck für das Land darstellt, nicht in die Unabhängigkeit entlassen? Höchste Zeit für eine „Kärnten los von Österreich“-Initiative! Wie kommt der Rest von Österreich dazu, wegen dieser Wappler womöglich noch weitere vier Jahre von der ÖVP mitregiert zu werden?

Dass sich also an den politischen Mehrheitsverhältnissen grundlegend nichts geändert hat und die ÖVP weiterhin eine wichtige, ja entscheidende Rolle spielen kann, ist der große enttäuschende Wermutstropfen im Ozean der Freude über die massive Niederlage der Schüssel- und Tancsits-ÖVP. Jetzt steht Österreich wieder genau dort, wo das Land auch 1999 – vor dem schwarz-blauen Experiment – schon gestanden ist.

Auf jeden Fall scheint sich die Ära Schüssel ihrem Ende zuzuneigen – und das ist gut so! Sie wird sicher nicht als herausragende Ära in die österreichische Geschichte eingehen – und wenn, dann höchstens als überwiegend negative. Unterm Strich waren es sieben verlorene Jahre für Österreich. Besagtes Experiment ist ebenso grandios gescheitert wie die viel-beschworene Zähmung der extremen Rechten. Diese hat sich bei satten 15 Prozent eingependelt. In der Retrospektive und im historischen Abstand wird sich dann hoffentlich allgemein die Sichtweise der Widerstandsbewegung gegen Schwarz-Blau durchsetzen: Die Hineinnahme von Rechtsradikalen in die Regierung war der durch nichts zu rechtfertigende und zu entschuldigende Sündenfall Schüssels.

Die ÖVP täte gut daran, jetzt von ihrem hohen Ross herunterzusteigen und die Lehren aus ihrer Niederlage zu ziehen. Das tut sie nicht, was offenbar auf eine total realitätsferne Abgehobenheit zurückzuführen ist. Aber Hochmut kommt vor dem Fall! Diese Partei merkt gar nicht, wie unmöglich sie sich derzeit aufführt und präsentiert und wie negativ das Ganze in der Öffentlichkeit und bei der Bevölkerung ankommt. Und diese Unsensibilität ist ja eigentlich das Erschreckendste und Bedenklichste an der ÖVP. Jedenfalls genial, wie geschickt die SPÖ momentan die schwer traumatisierte ÖVP immer tiefer in dieses Schlamassel treibt. Die ÖVP macht sich mit ihrer grotesk präpotenten Art von Tag zu Tag lächerlicher und reitet sich immer tiefer in die eigene Scheiße. Aber auch das ist gut so!

Durch ihr arrogantes Verhalten erreicht die ÖVP, dass immer mehr Menschen die – ansonsten ungeliebte – Neuwahloption schließlich als das kleinere Übel betrachten und sich damit unvoreingenommen anfreunden werden. Denn üblicherweise wird jene Partei bestraft, die Neuwahlen vom Zaun bricht. Sollte diesmal die SPÖ genervt das Handtuch werfen und Neuwahlen „verschulden“, wird mittlerweile die Mehrheit der ÖsterreicherInnen angesichts des unfassbaren Verhaltens der ÖVP Verständnis für diesen Schritt haben und die SPÖ dafür wohl nicht abstrafen. Neuwahlen bedeuten jedenfalls die Chance, dem rechten Block endlich auch die letzten drei Mandate abzujagen, die auf die rot-grüne Mehrheit noch fehlen. Hoffen wir das Beste!

Que(e)rschuss LN 6/2006