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Eingetragene Partnerschaft & Ehe

Einleitung & Übersicht

Wie alle großen Projekte, die die HOSI Wien bearbeitet hat (Strafrechtsreform, NS-Wiedergutmachung, Antidiskriminierungsbestimmungen usw.), hatte auch die Einführung der eingetragenen Partnerschaft (EP) eine mehr als 20 Jahre lange Lobbying-Vorgeschichte. Die Forderung nach rechtlicher Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und ihre Gleichstellung mit der Ehe hat die HOSI Wien bereits 1988 aufgestellt.

Der Hauptgrund, sich mit der rechtlichen Anerkennung und damit mit der rechtlichen Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften auseinanderzusetzen, war damals AIDS und seine verheerenden Folgen auf viele Schwule. Starb einer der Partner, galt der hinterbliebene auch trotz langjährigen Partnerschaft als Fremder ohne Rechte. Die Familie des Verstorbenen konnte den Nachlass an sich raffen und den hinterbliebenen Freund sogar von der Begräbnisfeier ausschließen – all das passierte auch immer wieder im Alltag.

 

Ehe kein Modell

Andererseits hatte die Ehe in den 1980er Jahren keinen guten Ruf. Nie wäre die Lesben- und Schwulenbewegung vor AIDS auf die Idee gekommen, die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare zu fordern. Man muss das im zeitgeschichtlichen Kontext betrachten: Das moderne Familienrecht, das Kreisky, Broda und Dohnal in Österreich umgesetzt hatten, stammt aus 1975 und danach, war also gerade ein paar Jahre alt, als die HOSI Wien auf den Plan trat. Bis dahin galt der Mann als Oberhaupt der Familie, konnte sogar bestimmen, ob seine Ehegattin ein eigenes Bankkonto haben oder einer bezahlten Beschäftigung außer Haus nachgehen durfte. Die Ehe war Symbol der patriarchalen Unterdrückung der Frau und kein erstrebenswertes Ziel zur Nachahmung. Ehebruch war bis 1997 eine Straftat, für die man bis zu sechs Monate ins Gefängnis gehen konnte! Es wäre wohl verrückt gewesen, unter diesen Bedingungen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu fordern.

Als die HOSI Wien 1993 ihre ursprüngliche Forderung aus 1988 konkretisierte, hat sie daher bewusst keine Öffnung der Ehe, sondern die Einführung eines neuen Rechtsinstituts gefordert: „Nach dänischem Modell soll die ‚standesamtlich eingetragene Partnerschaft‘ geschaffen werden, die homosexuellen Paaren dieselben Rechte und Pflichten gewährt wie die Ehe den Ehegatten“, lautete die Forderung in der von der Generalversammlung verabschiedeten Resolution (vgl. LN 2/1993, S. 8). Diese sollte die Arbeitsgrundlage der HOSI Wien bis zur Einführung der EP bleiben, später ergänzt durch die Punkte „Ehe und Familie“ der „Lesbenresolution“, (PDF hier), die auf der 24. Generalversammlung der HOSI Wien am 8. März 2003 verabschiedet wurde (vgl. Aussendung vom 9. März 2003).

Das Gesetz über die eingetragene Partnerschaft wurde am 10. Dezember 2009 vom Nationalrat verabschiedet und trat am 1. Jänner 2010 in Kraft. Eine ausführliche und detaillierte Chronik über die zahlreichen und vielfältigen Lobbying-Aktivitäten der HOSI Wien in diesen zwei Jahrzehnten habe ich hier zusammengestellt. Eine kürzere Übersicht mit den wichtigsten Meilensteinen findet sich in meinem Beitrag „30 Jahre HOSI Wien – 22 Jahre Kampf für die ,Homo-Ehe‘“ in den LN 6/2009.

 

Kampf nicht zu Ende

Das EP-Gesetz sah noch einige wesentliche (und noch mehr unwesentliche) Unterschiede zur Ehe vor. Dass diese in der Folge zu beseitigen sein würden, war auch der HOSI Wien klar, wie ich in meinem Beitrag „Gesetz über eingetragene Partnerschaft vom Nationalrat verabschiedet“ über diesen dennoch historischen Erfolg in den LN 6/2009 hervorhob:

Das Gesetz ist noch nicht perfekt, das weiß auch die HOSI Wien, die sich auch keine Sekunde auf ihren Lorbeeren ausruhen, sondern sofort weiterkämpfen wird, um auch die letzten Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Dabei werden wir aber auch in Zukunft unserer Linie treu bleiben, keine eherechtlichen Bestimmungen aus dem Ehegesetz bzw. dem ABGB für die EP einzufordern, die uns ins 19. Jahrhundert zurückkatapultieren und einem modernen EP-Gesetz des 21. Jahrhunderts diametral entgegenstehen würden.

Die HOSI Wien hat bei der Gelegenheit auch betont, dass diese Ungleichbehandlungen einerseits vor den Höchstgerichten und andererseits durch weiteres politisches Lobbying bekämpft werden können und müssen. Die Schaffung des EP-Gesetzes hat jedoch erst die Voraussetzung dafür geschaffen – und auch für die spätere Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

In der Endphase der Umsetzung wurde die HOSI Wien allerdings wegen dieser Position von der Community und anderen Vereinen der Bewegung heftig kritisiert und angegriffen. Sie wollten gemeinsam mit den Grünen das EP-Gesetz verhindern, was indes nicht gelang, wie ich in meinem Beitrag „Aufregung um den Gesetzesentwurf zur EP: Sturm im Wasserstamperl“ in den LN 6/2009 schilderte.

Die Einstellung der HOSI Wien sollte sich indes in jeder Hinsicht als weitsichtig erweisen. Im nachhinein betrachtet, kann man ruhig festhalten: Es war ein historisches und in der Tat kurzes Zeitfenster, das sich während der Ära Josef Prölls als ÖVP-Obmann auftat. Hätte die HOSI Wien die EP damals nicht durchgesetzt, es gäbe sie wohl heute nicht – und auch nicht die Ehe für alle. Siehe dazu auch meinen Blog-Beitrag vom 23. Jänner 2020, den ich aus Anlass des zehnjährigen Bestehens der EP veröffentlicht habe.

 

Weitere Gleichstellungsschritte und Öffnung der Ehe

Im folgenden Jahrzehnt, den 2010er Jahren, kam es dann in der Tat aufgrund von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu weiteren Gleichstellungen in den einzelnen wichtigen Punkten und schließlich zur Öffnung der EP und der Ehe für alle. Die einzige Ungleichbehandlung, die in diesem Zeitraum vom Parlament beseitigt wurde, war die fehlende Möglichkeit, eine eingetragene Partnerschaft am Standesamt zu schließen.

Über diese Entwicklungen und die Beseitigung verbliebener diskriminierender rechtlicher Unterschiede zwischen EP und Ehe in den 2010er Jahren habe ich keine Chronik erstellt, aber regelmäßig entsprechende Beiträge (auch grundsätzlicher Natur zu diesem Thema) in den LAMBDA-Nachrichten verfasst – sowie acht Que(e)rschuss-Kommentare. Über das laufende Lobbying der HOSI Wien und jeweils aktuelle Entwicklungen haben die LN seit 1992 mehr oder weniger in jeder Ausgabe berichtet. Im folgenden daher nur die Liste jener LN-Artikel, die ich auf meine Website übernommen habe:

 

„Doppelname mit Bindestrich“LN 5/2011

„Reality-Check für aktuelle Forderungen: Fortpflanzungshilfe, Adoption & Co“LN 5/2011

„Eingetragene Partnerschaft verheimlichen?“LN 2/2012

„VfGH: Alles ist möglich!“LN 1/2013

„EGMR-Urteil zur Stiefkindadoption: Schaler Nachgeschmack bleibt“LN 2/2013

„VfGH: Lesbische Paare müssen Zugang zu künstlicher Befruchtung haben“LN 1/2014

„Hausaufgaben für die Politik: Fortpflanzungsmedizin und Adoption“LN 1/2015

„Eingetragene Partnerschaft am Standesamt“LN 2/2017

„Wahlkampfthema Eheöffnung: Klare Fronten zeichnen sich ab“LN 3/2017

„Deutschland: Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet“LN 3/2017

„Kommt die Eheöffnung durch ein VfGH-Erkenntnis?“LN 5/2017

„Erkenntnis des VfGH: Eingetragene Partnerschaft für alle“LN 1/2018