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Wahlkampfthema Eheöffnung: Klare Fronten zeichnen sich ab

Veröffentlicht am 14. Juli 2017
Im Mai 2017 ließ der frischgekürte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz die große Koalition platzen. Im folgenden Wahlkampf (gewählt wurde im Oktober) spielte das Thema „Ehe für alle“ wieder eine Rolle. Es gab zwar wieder eine Periode des „freien Spiels der Kräfte“ im Parlament, aber die rechte Mehrheit verhinderte mit vereinten Kräften eine Eheöffnung. Ich berichtete ausführlich in den LN 3/2017.

Bundeskanzler Christian Kern ventilierte in der ORF-Pressestunde am 14. Mai das freie Spiel der Kräfte im Parlament, konkret auch bei der Frage der Eheöffnung.

Am 7. Juni 2017 erteilte der neue ÖVP-Obmann Sebastian Kurz im ZiB 2-Interview bei Armin Wolf der Eheöffnung eine Abfuhr – mit der EP gebe es ohnehin eine „durchaus solide“ Regelung.

Bundesrat MARIO LINDNER und Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner bei der Pressekonferenz zur Ehe-Öffnung am 8. Juni 2017

Bisher hat die ÖVP Neuwahlen mutwillig vor allem dann vom Zaun gebrochen, wenn die Umfragen günstig standen (wie seinerzeit im Juli 2008 – damals schaffte sie es bei den Neuwahlen im September 2008 dann trotzdem nicht auf den ersehnten ersten Platz, sondern verlor sogar über 8 %).

Jetzt waren die Umfragen indes dermaßen schlecht, dass die ÖVP in Panik geriet, ihren Obmann Reinhold Mitterlehner von der Parteispitze wegmobbte, um dort ihren neuen Hoffnungsträger Sebastian Kurz zu installieren, und die Koalition mit der SPÖ aufkündigte. Bundeskanzler Christian Kern blieb nichts anderes übrig, als diese Volten der Koalitionspartnerin zur Kenntnis zu nehmen.

In der ORF-Pressestunde am 14. Mai 2017 machte Kern den Vorschlag, in der Zeit bis zu den Neuwahlen für bestimmte Gesetzesprojekte freie Mehrheiten im Nationalrat zu suchen und nannte als Beispiel dafür die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Diesen Vorstoß begrüßte die HOSI Wien in einer Medienaussendung am nächsten Tag: „Wiewohl wir es vorziehen würden, die Ehe vor einer solchen Öffnung radikal zu reformieren und zu modernisieren, sind wir natürlich pragmatisch genug, eine mögliche historische Chance nicht ungenützt zu lassen.“

 

ÖVP muss Farbe bekennen

In erster Linie ging es uns aber darum, Sebastian Kurz zu einem Offenbarungseid zu zwingen: „Die ÖVP bzw. die neue Liste Sebastian Kurz soll noch vor den Neuwahlen Farbe bekennen, wie sie zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Eherecht steht. Das wäre sicherlich eine hilfreiche Information für deren individuelles Wahlverhalten. Wir rufen daher die NEOS auf, Kerns Vorschlag aufzugreifen und einen Antrag auf Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einzubringen, dem dann die Abgeordneten der Regierungsparteien ohne Koalitionszwang zustimmen können.“

Die Grünen gerieten ebenfalls in Panik und sahen offenbar schon ihre Felle als die Partei für LSBT-Rechte davonschwimmen. Ohne sich groß mit den anderen Parteien abzusprechen oder auch nur zu versuchen, potentielle UnterstützerInnen im rechten Lager zu finden, brachten sie am 16. Mai mitten im Polit-Chaos dieses Tages (es gab ein heftiges Gezerre darüber, ob Kurz Vizekanzler werden oder die SPÖ auch jemand anderen aus der ÖVP akzeptieren müsse; die Parteien mussten sich überdies auf einen Neuwahl-Termin einigen) völlig überstürzt einen Fristsetzungsantrag ein, der vorsah, den Antrag auf Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in der vorgesehenen Frist im Nationalrat zu behandeln. Die SPÖ war etwas kopflos, offenbar funktionierte auch die Kommunikation zwischen Bundeskanzleramt und SPÖ-Klub nicht. Jedenfalls stimmte sie dem grünen Fristsetzungsantrag nicht zu, wodurch Kern in Erklärungsnotstand geriet angesichts seiner Ankündigung in der Pressestunde zwei Tage zuvor.

Die HOSI Wien war ziemlich sauer und kritisierte die Grünen in einer Medienaussendung vom 17. Mai wegen dieser parteitaktischen Spielchen. Wir wollten ja, dass Kurz – und nicht Kern und die SPÖ, die die Sache ja ohnehin grundsätzlich unterstützen – vorgeführt wird, aber das haben die Grünen mit ihrem billigen Aktionismus vermasselt.

 

Grünes PR-Manöver

Und so bedauerten wir in der Aussendung, „dass die Grünen gestern mit ihrem parteitaktischen Schnellschuss eine zweckdienliche strategische Vorgangsweise bei der Abstimmung über die ‚Homo-Ehe‘ im Parlament torpediert haben. Diese dilettantische Vorgangsweise wird nur noch übertroffen durch die Chuzpe zu unterstellen, die SPÖ hätte die Annahme des Fristsetzungsantrags und in der Folge womöglich die Verabschiedung der ‚Homo-Ehe‘ verhindert. Dabei wissen natürlich auch die Grünen ganz genau, dass sie auch gemeinsam mit der SPÖ und den NEOS keine Mehrheit im Nationalrat haben. Um eine solche Abstimmung gewinnen zu können, müssen mindestens acht Abgeordnete des konservativen bzw. rechten Lagers gewonnen werden! Und das setzt natürlich entsprechende Überzeugungsarbeit im Vorfeld voraus.“

Die Grünen hatten die gleiche billige und manipulative PR-Nummer mit einem ähnlichen Entschließungsantrag ja schon einmal abgezogen: zu Vienna Pride 2015, in dem Jahr standen ja im Oktober die Gemeinderatswahlen in Wien an. Damals war die SPÖ noch in aufrechter Koalition und klar, dass sie keinen Koalitionsbruch begehen und für den grünen Antrag stimmen würde (der selbst mit den SPÖ-Stimmen ohnehin keine Mehrheit gehabt hätte). Dennoch schlachteten die Grünen das weidlich aus.

Schon damals haben wir diesen unseriösen Polit-Schmäh der Grünen scharf kritisiert (vgl. LN 5/2015, S. 19). Das Problem ist ja, dass viele Leute damals wie heute tatsächlich denken, hätte die SPÖ nur zugestimmt, wäre die Ehe geöffnet worden. Was sich da jedes Mal in den sozialen Medien an Kommentaren abspielte – eine geballte unfassbare politische Dummheit schlug einem da entgegen.

Und den Grünen kann man den Vorwurf leider nicht ersparen, dass sie dieses politische Unverständnis und Unwissen für ihre Zwecke nicht nur ausnützen, sondern auch noch befördern. Das ist schon richtiggehend „Trump“-artig und hochgradig verwerflich!

 

Offenbarungseid

Aber die HOSI Wien sollte trotz des grünen Störmanövers den Offenbarungseid von Kurz als neuem ÖVP-Chef in Sachen „Homo-Ehe“ dennoch bekommen, und zwar am 7. Juni: Er sprach sich im ZiB 2-Interview gegen die Öffnung der Ehe aus. Die HOSI Wien war natürlich einerseits enttäuscht, aber andererseits „sind wir für diese Klarstellung (…) dankbar, weil damit alle Spekulationen über eine ‚ÖVP neu‘ in dieser Frage vom Tisch sind und Lesben und Schwule nun Gewissheit haben, woran sie mit dieser neuen Kurz/ÖVP-Bewegung sind“, erklärte die HOSI Wien in einer Aussendung am 9. Juni. „Die Fronten sind also wieder eindeutig klar: SPÖ, Grüne und NEOS sind für die Öffnung der Ehe, ÖVP neu und FPÖ dagegen.“

Weiters hieß es darin: „SPÖ, Grüne und NEOS verfügen derzeit über 84 Mandate, auf eine Mehrheit fehlen zumindest acht Stimmen aus dem rechten Lager, wobei es natürlich auch reichte, wenn acht Abgeordnete aus diesem Lager der entscheidenden Abstimmung fernblieben – vorausgesetzt, die genannten 84 MandatarInnen sind vollzählig. Wir sind zwar skeptisch, ob sich eine solche Mehrheit vor den Neuwahlen am 15. Oktober organisieren lässt, begrüßen aber ausdrücklich den diesbezüglichen Versuch der SPÖ, die gestern ihrer Koalitionspartnerin ÖVP einen Gesetzesvorschlag zur Öffnung der Ehe übermittelt hat, obwohl dieser nicht unseren Idealvorstellungen einer modernen Ehe entspricht.“

 

Schwarz-blaue Mehrheit lehnt Antrag ab

Die SPÖ hatte in der Tat alle Hände voll zu tun, den von den Grünen angerichteten Schaden zu beseitigen. Schon kurz nach der Abstimmung am 16. Mai postete Kern ein Video auf Facebook, in dem er genau erklärte, warum die SPÖ dem grünen Fristsetzungsantrag nicht zugestimmt hatte. Er versprach eigene Initiativen der SPÖ in dieser Frage. Am 8. Juni präsentierten Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesrat MARIO LINDNER in einer Pressekonferenz den vorhin erwähnten Gesetzesvorschlag. Später einigten sich SPÖ, Grüne und NEOS darauf, einen gemeinsamen Fristsetzungsantrag im Nationalrat einzubringen. Dieser wurde am 29. Juni im Nationalrat abgestimmt, fand jedoch keine Mehrheit, weil ÖVP, FPÖ und das Team Stronach geschlossen dagegen stimmten. Spätestens jetzt haben wohl auch die begriffsstutzigsten Schwulen und Lesben hoffentlich kapiert, dass eine Mehrheit auch von der SPÖ nicht erzwungen werden kann.

 

HOSI Wien kritisiert Blockade durch ÖVP und FPÖ

In einer Medienaussendung nach der Debatte im Nationalrat zeigte sich die HOSI Wien „enttäuscht, aber keineswegs überrascht“ und nahm auf die einzelnen Wortmeldungen Bezug: „Wir halten das Argument der ÖVP, man wolle die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in einer Beschwerde gegen das Eheverbot abwarten, für nicht stichhaltig und eine faule und feige Ausrede. Hier geht es nicht darum, ob ein Gesetz verfassungswidrig ist oder nicht, sondern um gesellschaftspolitische Reformen. (…) In keinem europäischen Land, das bisher die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt hat, erfolgte dies auf Druck bzw. aufgrund einer Entscheidung eines Höchstgerichts, sondern es geschah aufgrund des politischen Willens der Mehrheit der Parlamentsabgeordneten.“

„Und zur Wortmeldung des FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache, der in der heutigen Nationalratssitzung behauptet hat, die HOSI Wien trete für die Abschaffung der Ehe ein, müssen wir korrigierend feststellen, dass Straches Aussage einmal mehr nicht den Tatsachen entspricht: Die HOSI Wien tritt nicht für die Abschaffung der Ehe ein, sie ist auch nicht gegen die Öffnung der Ehe. Allerdings sollte in unserer Idealvorstellung diese Öffnung mit einer umfassenden Reform und Modernisierung des Eherechts einhergehen.“

Und noch einmal trommelten wir: „Wer die Öffnung der Ehe möchte, muss auch in Zukunft SPÖ, Grüne oder NEOS wählen, jede Stimme für die ÖVP oder FPÖ ist eine Stimme gegen die Öffnung der Ehe. Daran hat sich seit den letzten Wahlen also nichts geändert, die Sache ist ganz simpel.“

 

Argumentationsnot

Bei der Debatte dieser Frage in den letzten zwei Monaten hat sich gezeigt, dass es eigentlich nur mehr um reine Symbolik, um die Bezeichnung des Rechtsinstituts (also ob die „eingetragene Partnerschaft“ nun auch „Ehe“ heißen soll), also quasi „ums Prinzip“ geht, aber nicht um gravierende tatsächliche Diskriminierungen. Einmal mehr deutlich wurde dies dadurch, dass die PolitikerInnen Schwierigkeiten hatten, eingängige überzeugende Unterschiede zu nennen. Und in ihrer Not zählten sie wieder Dinge auf, die längst obsolet waren, etwa Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die bei der Vienna-Pride-Pressekonferenz am 8. Juni die Eintragung am Standesamt als Beispiel für Diskriminierung nannte. Ist aber seit 1. April Geschichte. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wiederum nannte am 29. Juni in seiner Rede zum Fristsetzungsantrag im Nationalrat das „Besuchsrecht“, SPÖ-Gesundheits- und Frauenministerin in der ORF-Diskussion Im Zentrum am 2. Juli das „Namensrecht“. Man fragt sich wirklich, wer sie derart schlecht gebrieft hat.

Aber den Ehe-GegnerInnen ging’s nicht besser. Spott und Häme ergossen sich etwa über Manfred Haimbuchner (FPÖ), Landeshauptmannstellvertreter in Oberösterreich, der am Tag vor der Abstimmung des Fristsetzungsantrags davor warnte, dass mit der Homo-Ehe das Adoptionsrecht für Homosexuelle durch die Hintertür eingeführt würde. Dem guten Mann ist völlig entgangen, dass die Stiefkindadoption bereits seit 2013 (vgl. zuletzt LN 3/2013, S. 22 f), die Fremdkindadoption seit Jänner 2016 (vgl. zuletzt LN 5/2015, S. 20) erlaubt ist!

 

Gräuelpropaganda

Es ist schon erstaunlich, wie die Gräuelpropaganda eines Teils der LSBT-Bewegung, die sich die Grünen und die SPÖ zu eigen gemacht haben, zur kollektiven Gehirnwäsche ausgeartet ist, die jetzt sogar in den eigenen Reihen ihre Opfer fordert. Wie die Frage, was auf der Packung draufsteht, auch wenn der Inhalt fast ident ist, auf geradezu hysterische Art und Weise zur wichtigsten des schwul/lesbischen Universums hochstilisiert worden ist, ist nicht nur grotesk, sondern einigermaßen beängstigend. Hier wird Demagogie nach Art der FPÖ betrieben, hier werden „alternative“ bzw. „fake news“ à la Trump produziert. Dies ist auch insofern problematisch, als dieses übertriebene Gerede von der Diskriminierung und Unterdrückung alles andere als Self-Empowerment auslöst und überhaupt nicht selbstermächtigend wirkt. Im Gegenteil: Wenn junge unsichere, in ihrem Selbstwertgefühl noch labile Lesben und Schwule ständig von der Bewegung wider besseres Wissen eingebläut bekommen, sie seien Menschen zweiter Klasse bzw. hätten sich gefälligst als solche zu fühlen, besteht eher aus diesem Grund Selbstmordgefahr als durch die persönlichen Lebenserfahrungen, die vermutlich diesem von der Bewegung an die Wand gemalten Gräuelbild überhaupt nicht entsprechen. In Wirklichkeit ist das, was ein Teil der Bewegung, der offenbar damit auch seine Existenz rechtfertigen will, hier macht, homophobe Propaganda, verinnerlichte Homophobie. Dies ist in höchstem Maße unredlich.

Zu dieser Unredlichkeit gehört auch, ständig auf die Öffnung der Ehe in anderen Ländern hinzuweisen, ohne dazuzusagen, dass dieser Vergleich ziemlich hinkt, da dort auch nicht überall, wo Ehe draufsteht, völlige Gleichstellung drin ist. In einigen Ländern, die zwar formal die Ehe geöffnet haben, sind gleichgeschlechtliche Ehepaare von der Adoption ausgeschlossen, und in Frankreich haben lesbische Ehepaare keinen Zugang zur Fortpflanzungsmedizin. Rechte, über die in Österreich nicht nur eingetragene PartnerInnen, sondern sogar LebensgefährtInnen (Stiefkindadoption, Fortpflanzungsmedizin) verfügen.

Die HOSI Wien vertritt da eindeutig eine andere, positive und optimistische Position, die sie am 30. März in ihrer Aussendung anlässlich der Beseitigung des letzten tatsächlich gravierenden Unterschieds zwischen eingetragener Partnerschaft (EP) und Ehe (Eintragung am Standesamt) einmal mehr formuliert hat: „Die jetzt noch verbliebenen rechtlichen Unterschiede sind entweder in der Praxis von höchst geringer Bedeutung oder von der HOSI Wien sogar ausdrücklich gewünscht. Nachdem bereits zuvor die Stief- und Fremdkindadoption sowie der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin auf eingetragene Partnerschaften (bzw. auch auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften) erweitert wurden, steht Lesben und Schwulen mit der EP nunmehr im Vergleich zur Ehe aus unserer Sicht sogar ein besseres Rechtsinstitut zur Verfügung. Wir möchten daher die EP gegen die Ehe in ihrer jetzigen Form nicht eintauschen.“

Und wenn ÖVP-Chef Sebastian Kurz im erwähnten ZiB 2-Interview am 7. Juni meinte, dass die derzeitige Regelung eine „durchaus solide“ sei, muss man ehrlicherweise zugestehen, dass dieser Befund zutrifft, auch wenn er damit seine Ablehnung der Eheöffnung begründet.

Es ist natürlich legitim, für die Eheöffnung einzutreten, was ja auch die HOSI Wien tut, aber uns geht es in erster Linie um Inhalte und nicht um den Namen des Rechtsinstituts. Der HOSI Wien ist es wichtiger, dass die Ehe (und die EP) reformiert wird, als dass die Ehe bedingungslos geöffnet wird. Auch wenn man nur für letzteres kämpft, sollte man in der Argumentation redlich bleiben und keinen lächerlichen Diskriminierungspopanz künstlich aufbauen. Es fällt niemandem ein Stein aus der Krone, wenn er/sie zugibt, dass wir mit unserer EP ein ausgezeichnetes Rechtsinstitut haben, das besser als die Hetero-Ehe in Österreich und so manche ausländische Ehe für alle ist! Wer aus Justament bzw. aus Prinzip auch eine objektive Verschlechterung in Kauf nehmen will, möge das bitte laut und deutlich sagen, statt sie mit Gleichstellungsphrasen zu beschönigen!

Wir müssen unsere Erfolge nicht kleinreden und durch abstruses Opfer- und Diskriminierungspathos abwerten, nur weil manche in der Bewegung glauben, dadurch bessere Argumente für die Eheöffnung zu haben. Bei näherer Betrachtung sind sie wenig überzeugend, denn jedem ist klar: Hier liefern sich auf beiden Seiten nur mehr dogmatische GegnerInnen und BefürworterInnen verbittert und verbiestert ein Match um die Verpackung, nicht aber um den Inhalt.

 

Nachträgliche Anmerkung:

Die französische Nationalversammlung hat im September 2019 eine entsprechende Gesetzesänderung, durch die alleinstehenden und in gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebenden Frauen der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin in Zukunft ermöglicht werden soll, in erster Lesung verabschiedet. Das neue Gesetz verzögerte sich danach jedoch und wurde erst im Juni 2021 endgültig verabschiedet (vgl. Der Standard vom 29. Juni 2021).

 

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