Website und Blog von Kurt Krickler

Der ÖVP ist es perfekt gelungen, mit gehypten Diskussionen über Burkaverbot und Demoeinschränkungen und einer Neiddebatte über die Mindestsicherung von den wirklichen Problemen abzulenken, etwa der steigenden Kluft zwischen Arm und Reich. Das reichste Prozent der ÖsterreicherInnen besitzt inzwischen genau soviel wie die unteren 80 Prozent! Eigentlich ein Grund, sofort auf die Barrikaden zu steigen, aber wir sind ja nicht Frankreich!

Für mich ist es einer der irrsten Treppenwitze der Geschichte, dass die ÖVP mit den Bischöfen Krenn und Groër, für die sie sich im Vatikan im Kampf gegen die liberalen Tendenzen in der österreichischen Kirche so stark gemacht hat, schließlich derart Schiffbruch erleiden muss.

Nach der Abspaltung des Liberalen Forums (LiF) von der FPÖ im Frühjahr 1993 besteht im Nationalrat bis zum Ende der Legislaturperiode 1994 eine Ampelmehrheit von SPÖ, Grünen und LiF. Leider schließt sich dieses historische Zeitfenster, das sich seit 1983 das erste Mal aufgetan hat und nachher nie wieder aufgehen sollte, wegen der bedingungslosen Koalitionstreue der SPÖ zur ÖVP ungenutzt – etwa um die Strafrechtsparagrafen zu Fall bringen.

ÖVP-Familienministerin Marilies Flemming zählt, neben ihrer Parteikollegin Maria Fekter, zum Dümmsten, was sich in den letzten 40 Jahren in der österreichischen Innenpolitik getummelt hat. 1988 verhindert sie im Alleingang – im Auftrag eines katholischen Bischofs – die Reform des § 209 StGB.

Um der Forderung nach Öffnung der Ehe Nachdruck zu verleihen, werden die haarsträubendsten Geschichten aufgetischt, die mitunter in die Kategorie „Sozialpornografie“ fallen. Einmal muss dabei auch wieder die EU herhalten, die in dem Fall jedoch zwischen Anspruch und Wirklichkeit bloß scheitern kann.

Desillusioniert kommentiere ich den Ausgang der Nationalratswahl. Der rechte Block hält weiterhin eine Mehrheit. Insgesamt haben 25 Prozent der ÖsterreicherInnen ihre Stimme wieder politischen Scharlatanen gegeben, obwohl immer behauptet wird, die ÖsterreicherInnen wünschten sich Anständigkeit und Kompetenz in der Politik. Wer’s glaubt.