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30 Jahre HOSI Wien – 22 Jahre Kampf für die „Homo-Ehe“

Veröffentlicht am 18. Dezember 2009
22 Jahre vergingen zwischen dem erstmaligen Aufstellen der Forderung durch die HOSI Wien nach Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bis zur Verabschiedung des Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft im Nationalrat. In den LN 6/2009 gab ich einen groben Überblick über die wichtigsten Stationen auf dieser langen Reise.

Weltweit Urmutter aller „Aktionen Standesamt”: Am 30. Juni 1989 gaben sich im Rahmen der „Warmen Woche“ ein lesbisches und ein schwules Paar nach einem Hochzeitsumzug durch die Wiener Innenstadt am Graben das Ja-Wort.

BEATE SOLTÉSZ, HELGA WIDTMANN, PETER SCHEUCHER, Kurt Krickler und Mercedes Echerer bei der Aktion Standesamt im Wiener Rathaus am 16. November 1994.

Auf der 2. Regenbogenparade am 28. Juni 1997 nahm die HOSI Wien erstmals mit einem großen Truck teil, den sie im Sinne ihrer Forderung „Wir wollen heiraten!" dekorierte. Während der Fahrt um den Ring wurde dieser mit bekannten Hochzeits-Ohrwürmern beschallt.

Die Forderung nach der „Homo-Ehe“ ist in Österreich vor ziemlich genau 22 Jahren erstmals erhoben worden, nämlich am 22. Februar 1988 auf der 9. ordentlichen Generalversammlung der HOSI Wien. Der Verein hat seine jährliche Generalversammlung fast immer auch dazu genutzt, eine Resolution zu aktuellen Themen zu verabschieden. 1988 wandte sich die HOSI Wien darin vehement gegen die Pläne der ÖVP in der damaligen großen Koalition, Ehe und Familie in der Verfassung zu verankern. Dies konnte schließlich verhindert werden. Zugleich forderte die HOSI Wien – erstmals in der Geschichte der österreichischen Lesben- und Schwulenbewegung –, „schwule und lesbische Lebensgemeinschaften rechtlich besser abzusichern und den heterosexuellen Lebensgemeinschaften bzw. der Ehe auch in Österreich gleichzustellen“ (vgl. LN 2/1988, S. 7).

Hintergrund für die Resolution der HOSI Wien, die ihren Blick traditionell immer nach Skandinavien gerichtet hat, war, dass Schweden am 1. Jänner 1988 als erstes Land der Welt gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften mit verschiedengeschlechtlichen rechtlich gleichgestellt hatte und in Dänemark das Parlament einen Gesetzesentwurf zur Einführung der eingetragenen Partnerschaft diskutierte, der dann ein Jahr später – ebenfalls eine Weltpremiere – verabschiedet wurde.

In Österreich sollte es bis zur rechtlichen Gleichstellung der Lebensgemeinschaften noch bis zum Juli 2003 dauern, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der von der HOSI Wien unterstützten Beschwerde Karner gegen Österreich ein entsprechendes Urteil fällte [vgl. LN 4/2003, S. 6ff].

Die Verwirklichung dieser Forderung nach Gleichstellung der Lebensgemeinschaften dauerte also nur 15 Jahre und erfolgte damit vergleichsweise rasch, denn in der Regel hat die Umsetzung unserer wichtigsten Forderungen 23 Jahre gedauert: Die Abschaffung der strafrechtlichen Sondergesetze beispielsweise von 1979 bis 2002, die Berücksichtigung homosexueller NS-Opfer im Opferfürsorgegesetz von 1982 bis 2005. Bei der Einführung der EP liegen wir mit 22 Jahren hier sogar ein Jahr unter diesem Schnitt.

 

Erste Aktion Standesamt weltweit

Aus Anlass ihres 10-jährigen Bestehens verabschiedete die HOSI Wien im Frühjahr 1989 ein umfassendes Forderungsprogramm, in das ebenfalls die Forderung nach rechtlicher Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und ihre gesetzliche Gleichstellung mit verschiedengeschlechtlichen aufgenommen wurde.

Im Juni verabschiedete Dänemark, wie erwähnt, als erstes Land der Welt ein Gesetz über die eingetragene Partnerschaft. Zur Warmen Woche aus Anlass des Christopher Street Day veranstaltete die HOSI Wien unter dem Motto „Was die DänInnen haben, wollen wir auch“ einen Hochzeitsumzug durch die Wiener Innenstadt mit abschließender Trauung eines Lesben- und eines Schwulenpaares am Graben. Dies war die weltweit erste „Aktion Standesamt“.

Während Vertreter anderer Lesben- und Schwulenvereine noch in den 1990er Jahren die Ansicht vertraten, solange die §§ 209, 220 und 221 StGB noch bestehen, habe es keinen Sinn, die Forderung nach rechtlicher Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu stellen – diese sei „utopisch“ –, traf die HOSI Wien schon damals die Entscheidung, sowohl die Forderung nach Aufhebung dieser Paragraphen als auch nach rechtlicher Anerkennung der Partnerschaften sowie zusätzlich jene nach einem umfassenden Antidiskriminierungsgesetz parallel zu verfolgen. Die Geschichte hat uns recht gegeben: Die §§ 220 und 221 wurden erst 1996 aufgehoben, § 209 bestand bis 2002, aber die HOSI Wien hat diese Zeit – immerhin über ein Jahrzehnt – dazu genützt, parallel zum Kampf gegen die strafrechtlichen Sondergesetze auch die Diskussion über und damit die öffentliche Akzeptanz für die rechtliche Anerkennung von Partnerschaften voranzutreiben.

 

Erster Medien-Hype

Im Herbst 1992 sorgte eine Aktion der HOSI Wien nachhaltig und über mehrere Wochen hinweg für den ersten veritablen Medien-Hype zum Thema „Homo-Ehe“ in Österreich. Eigentliche Auslöserinnen waren Hella von Sinnen und Cornelia Scheel, die mit der öffentlichen Bekanntgabe ihrer Homosexualität und Partnerschaft großes Medieninteresse auslösten, auch in Österreich. Die HOSI Wien sprang auf das Thema auf.

Die LN widmeten in ihren Ausgaben 4/1992 (Oktober) und 1/1993 (Jänner) dem Thema „Lesben- und Schwulenehe“ insgesamt 44 Seiten. Teil des Schwerpunkts war eine Befragung von Prominenten. Viele der 70 angeschriebenen Personen antworteten, darunter Bundespräsident Thomas Klestil, die ÖVP-Abgeordneten Ingrid Korosec und Michael Graff, ÖVP-Familienministerin Ruth Feldgrill-Zankl, SPÖ-Staatssekretärin Brigitte Ederer, Heide Schmidt, Grün-Abgeordnete Madeleine Petrovic, der Wiener Grünen-Klubobmann Peter Pilz sowie Ernest Borneman, Chris Lohner, Stefanie Werger, ALFONS HAIDER, Rotraud Perner, Gerti Senger und Mercedes Echerer.

Da der damalige SPÖ-Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler mit seiner Stellungnahme zu spät für eine Veröffentlichung in den LN dran war, erfolgte diese in der WirtschaftsWoche vom 5. November 1992. Er war das erste Regierungsmitglied überhaupt, das sich für die Heirat gleichgeschlechtlicher Paare am Standesamt aussprach. Ausserwinklers Vorstoß trat eine Medienlawine los, die sogar ins Ausland überschwappte. Zahlreiche PolitikerInnen reagierten auf Ausserwinklers Aussage, die Debatte dauerte etliche Wochen an.

Auf der 14. ordentlichen Generalversammlung der HOSI Wien am 14. März 1993 war die Forderung nach rechtlicher Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften wieder Gegenstand der verabschiedeten Resolution, allerdings wurde die Forderung damals präzisiert und ist bis heute in dieser Konkretisierung unsere Arbeitsgrundlage gewesen: Die HOSI Wien forderte schon damals bewusst keine Öffnung der Ehe, sondern „die Einführung eines neuen Rechtsinstituts: Nach dänischem Modell soll die ‚standesamtlich eingetragene Partnerschaft‘ geschaffen werden, die homosexuellen Paaren dieselben Rechte und Pflichten gewährt wie die Ehe den Ehegatten.“ (Vgl. LN 2/1993, S. 8)

 

Aktion Standesamt im Wiener Rathaus

Am 16. November 1994 führte die HOSI Wien ihre zweite Aktion Standesamt durch, die genauso spektakulär werden sollte wie die erste fünf Jahre zuvor. Diesmal hatten HELGA WIDTMANN und ich die Trauungsräume im Wiener Rathaus für eine ganz normale Hochzeit gebucht. Als es dann soweit war, teilten wir dem Standesbeamten mit, dass Helga eigentlich ihre Partnerin BEATE SOLTÉSZ und ich meinen Partner PETER SCHEUCHER († 1996) heiraten wollten. Diese Trauungen konnte der Beamte natürlich nicht durchführen, womit die beiden Paare indes gerechnet hatten. Schauspielerin Mercedes Echerer, die spätere grüne Abgeordnete zum Europäischen Parlament, sprang ein und traute die Paare nach der norwegischen Eintragungsformel.

Live-Klaviermusik, eine Ansprache, Blumenschmuck und TV-Kameras rundeten die erhebende Feier samt Ringe-Tausch ab. Danach gab’s eine Pressekonferenz mit VertreterInnen des LiF (NR-Abgeordneter Volker Kier), der Grünen (Justizsprecherin Terezija Stoisits) und Karl Delfs (Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreichs) sowie im Anschluss eine richtige Hochzeitstafel. Die Aktion löste sowohl politisches wie breites massenmediales Echo im In- und Ausland aus: Von Lettland bis Spanien (El País) wurden die Fotos von der Hochzeit veröffentlicht.

Neben massiver Öffentlichkeitsarbeit und aktionistischer Events betrieb die HOSI Wien aber auch konsequentes und umfassendes politisches Lobbying in Sachen eingetragene Partnerschaft. Die Details darüber würden den Rahmen dieses Rückblicks sprengen, sind jedoch auf hier nachzulesen.

 

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