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Eingetragene Partnerschaft & Ehe

Einleitung & Übersicht

Wie alle großen Projekte, die die HOSI Wien bearbeitet hat (Strafrechtsreform, NS-Wiedergutmachung, Antidiskriminierungsbestimmungen usw.), hatte auch die Einführung der eingetragenen Partnerschaft (EP) eine mehr als 20 Jahre lange Lobbying-Vorgeschichte. Die Forderung nach rechtlicher Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und ihre Gleichstellung mit der Ehe hat die HOSI Wien bereits 1988 aufgestellt.

1993 hat sie diese Forderung konkretisiert und schon damals bewusst keine Öffnung der Ehe, sondern die Einführung eines neuen Rechtsinstituts gefordert: „Nach dänischem Modell soll die ‚standesamtlich eingetragene Partnerschaft‘ geschaffen werden, die homosexuellen Paaren dieselben Rechte und Pflichten gewährt wie die Ehe den Ehegatten.“ (Vgl. LN 2/1993, S. 8)

Das Gesetz über die eingetragene Partnerschaft wurde am 10. Dezember 2009 vom Nationalrat verabschiedet und trat am 1. Jänner 2010 in Kraft. Eine ausführliche und detaillierte Chronik über die zahlreichen und vielfältigen Lobbying-Aktivitäten der HOSI Wien in diesen zwei Jahrzehnten habe ich hier zusammengestellt. Eine kürzere Übersicht mit den wichtigsten Meilensteinen findet sich in meinem Beitrag „30 Jahre HOSI Wien – 22 Jahre Kampf für die ,Homo-Ehe‘“ in den LN 6/2009.

 

Kampf nicht zu Ende

Das EP-Gesetz sah noch einige wesentliche (und noch mehr unwesentliche) Unterschiede zur Ehe vor. Dass diese in der Folge zu beseitigen sein würden, war auch der HOSI Wien klar, wie ich in meinem Beitrag „Gesetz über eingetragene Partnerschaft vom Nationalrat verabschiedet“ über diesen dennoch historischen Erfolg in den LN 6/2009 hervorhob:

Das Gesetz ist noch nicht perfekt, das weiß auch die HOSI Wien, die sich auch keine Sekunde auf ihren Lorbeeren ausruhen, sondern sofort weiterkämpfen wird, um auch die letzten Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Dabei werden wir aber auch in Zukunft unserer Linie treu bleiben, keine eherechtlichen Bestimmungen aus dem Ehegesetz bzw. dem ABGB für die EP einzufordern, die uns ins 19. Jahrhundert zurückkatapultieren und einem modernen EP-Gesetz des 21. Jahrhunderts diametral entgegenstehen würden.

Die HOSI Wien hat bei der Gelegenheit auch betont, dass diese Ungleichbehandlungen einerseits vor den Höchstgerichten und andererseits durch weiteres politisches Lobbying bekämpft werden können und müssen. Die Schaffung des EP-Gesetzes hat jedoch erst die Voraussetzung dafür geschaffen – und auch für die spätere Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

In der Endphase der Umsetzung wurde die HOSI Wien allerdings wegen dieser Position von der Community und anderen Vereinen der Bewegung heftig kritisiert und angegriffen. Sie wollten gemeinsam mit den Grünen das EP-Gesetz verhindern, was indes nicht gelang, wie ich in meinem Beitrag „Aufregung um den Gesetzesentwurf zur EP: Sturm im Wasserstamperl“ in den LN 6/2009 schilderte.

Die Einstellung der HOSI Wien sollte sich indes in jeder Hinsicht als weitsichtig erweisen. Im nachhinein betrachtet, kann man ruhig festhalten: Es war ein historisches und in der Tat kurzes Zeitfenster, das sich während der Ära Josef Prölls als ÖVP-Obmann auftat. Hätte die HOSI Wien die EP damals nicht durchgesetzt, es gäbe sie wohl heute nicht – und auch nicht die Ehe für alle. Siehe dazu auch meinen Blog-Beitrag vom 23. Jänner 2020, den ich aus Anlass des zehnjährigen Bestehens der EP veröffentlicht habe.

 

Weitere Gleichstellungsschritte und Öffnung der Ehe

Im folgenden Jahrzehnt, den 2010er Jahren, kam es dann in der Tat aufgrund von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu weiteren Gleichstellungen in den einzelnen wichtigen Punkten und schließlich zur Öffnung der EP und der Ehe für alle. Die einzige Ungleichbehandlung, die in diesem Zeitraum vom Parlament beseitigt wurde, war die fehlende Möglichkeit, eine eingetragene Partnerschaft am Standesamt zu schließen.

Über diese Entwicklungen und die Beseitigung verbliebener diskriminierender rechtlicher Unterschiede zwischen EP und Ehe in den 2010er Jahren habe ich keine Chronik erstellt, aber regelmäßig entsprechende Beiträge (auch grundsätzlicher Natur zu diesem Thema) in den LAMBDA-Nachrichten verfasst – sowie acht Que(e)rschuss-Kommentare. Im folgenden die Liste der einzelnen LN-Artikel:

 

„Doppelname mit Bindestrich“LN 5/2011

„Reality-Check für aktuelle Forderungen: Fortpflanzungshilfe, Adoption & Co“LN 5/2011

„Eingetragene Partnerschaft verheimlichen?“LN 2/2012

„VfGH: Alles ist möglich!“LN 1/2013

„EGMR-Urteil zur Stiefkindadoption: Schaler Nachgeschmack bleibt“LN 2/2013

„VfGH: Lesbische Paare müssen Zugang zu künstlicher Befruchtung haben“LN 1/2014

„Hausaufgaben für die Politik: Fortpflanzungsmedizin und Adoption“LN 1/2015

„Eingetragene Partnerschaft am Standesamt“LN 2/2017

„Wahlkampfthema Eheöffnung: Klare Fronten zeichnen sich ab“LN 3/2017

„Deutschland: Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet“ – LN 3/2017

„Kommt die Eheöffnung durch ein VfGH-Erkenntnis?“LN 5/2017

„Erkenntnis des VfGH: Eingetragene Partnerschaft für alle“LN 1/2018