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Antidiskriminierung

Einleitung & Übersicht

In dieser Einleitung fasse ich die wichtigsten Projekte der HOSI Wien in Sachen rechtlicher Diskriminierungsschutz zusammen und verlinke zu den entsprechenden ausführlichen Darstellungen und Chroniken auf dieser Website.

 

Antidiskriminierungsgesetz

Die Schaffung eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) zählte immer zu den wichtigsten politischen Zielen der HOSI Wien und steht seit 1995 ganz oben auf ihrer Tagesordnung. Von 1998 bis 2001 beteiligte sie sich an der Erarbeitung eines Entwurfs für ein solches umfassendes ADG. Dieses Projekt ging auf eine Initiative anlässlich des Menschenrechtsjahres 1998 zurück. Sechs Organisationen hatten damals gemeinsam um Förderung beim Bundeskanzleramt eingereicht: das Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte (BIM), die Initiative Minderheiten, SLIÖ (Selbstbestimmt Leben Initiative Österreich), SOS Mitmensch, Helping Hands und die HOSI Wien. Das BIM übernahm die Projektdurchführung, bei der später auch der Wiener Integrationsfonds kooperierte. Die HOSI Wien hat als einzige österreichische Lesben- und Schwulenorganisation kontinuierlich und ständig an den zahlreichen Besprechungen und Treffen der involvierten NGO-Szene im Zuge der Vorbereitung und Ausarbeitung des Entwurfs teilgenommen. Dieses Projekt ist ein Beispiel guter Praxis, wie NGOs aus unterschiedlichen Bereichen erfolgreich und zielorientiert zusammenarbeiten können. 2000 wurde das Projekt übrigens mit dem 10. Bruno-Kreisky-Preis für Verdienste um die Menschenrechte ausgezeichnet.

Am 12. März 2001 wurde der fertige Entwurf, der federführend von Dieter Schindlauer am LBI für Menschenrechte ausgearbeitet wurde, bei einer Veranstaltung im Wiener Juridicum der Öffentlichkeit vorgestellt. Bei dieser Präsentation nahm ich im Namen der HOSI Wien als einer von mehreren NGO-VertreterInnen dazu Stellung. Der Entwurf wurde später dem Nationalrat zugeleitet, aber seine Erörterung von der schwarz-blauen Mehrheit im Parlament verhindert.

 

EU-Richtlinie 2000 – Umsetzung bis 2004

Ein wichtiger Teilerfolg konnte jedoch 2004 erzielt werden: Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie 2000/78/EG „zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“ in nationales Recht (Gleichbehandlungsgesetz und Bundesgleichbehandlungsgesetz, entsprechende Novellen traten am 1. Juli 2004 in Kraft) wurden Bestimmungen geschaffen, die Diskriminierung in der Arbeitswelt ahnden und mit Sanktionen belegen. Die Gesetze verbieten jegliche Diskriminierung u. a. aufgrund der sexuellen Orientierung in Beschäftigung und Beruf (vgl. Aussendung vom 28. Mai 2004).

Eine detaillierte Übersicht über die zahlreichen Lobbying-Aktivitäten in Zusammenhang mit der Verabschiedung der Richtlinie und ihrer Umsetzung in Österreich findet sich in dieser ausführlichen Chronik.

 

Artikel 13 EVG – Grundlage für besagte EU-Richtlinie

Besagte Richtlinie ist die erste, sexuelle Orientierung miteinschließende Maßnahme, die von der EU auf Basis des Artikels 13 EG-Vertrag in der Fassung des Amsterdamer Vertrags getroffen wurde. Die HOSI Wien war im übrigen die einzige österreichische Lesben- und Schwulenorganisation, die seinerzeit für die Aufnahme von „sexueller Orientierung“ als schutzwürdige Kategorie in den Artikel 13 EGV Lobbying betrieben hat – und das ziemlich massiv. Hier habe ich detaillierte Hintergrundinformationen dazu zusammengestellt.

 

Levelling-up (nach 2004)

Durch die bloße Umsetzung der EU-Richtlinie ist es zu einer Hierarchisierung bzw. Diskriminierung beim rechtlichen Schutz vor Diskriminierung gekommen. Seither hat die HOSI Wien – bisher vergeblich – um Angleichung des Schutzniveaus („Levelling-up“) für alle Diskriminierungsgründe an jenes für ethnische Herkunft, Geschlecht und Behinderung gekämpft. Die Schutzkategorie „sexuelle Orientierung“ wird auf bundesgesetzlicher Ebene bis heute nur im Bereich Arbeitswelt („Beschäftigung und Beruf“) berücksichtigt, nicht aber z. B. beim Zugang zu bzw. bei der Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen. Bisher dreimal scheiterten entsprechende Initiativen auf Regierungs- bzw. Parlamentsebene an der ÖVP und der katholischen Kirche. Eine Übersicht über diese Bemühungen habe ich meinem Blog-Beitrag vom 12. Jänner 2020 zusammengestellt.