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Ernüchterung

Erschienen am 24. November 2017

Nicht nur das Ergebnis der Nationalratswahl war in der Tat deprimierend und ernüchternd – auch der Wahlkampf davor war es. Ich hätte nie gedacht, dass es in Österreich möglich ist, dass ein mieses Boulevardblatt eine derartig einseitige Kampagne gegen einen amtierenden Kanzler und eine bestimmte Partei führen kann, wie dies Österreich getan hat, ohne dafür von den WählerInnen (= StaatsbürgerInnen) deutlich in die Schranken gewiesen zu werden. Dass niemand (außer Armin Thurnher im Falter) die größenwahnsinnigen Anwandlungen des Herrn Fellner öffentlich ernsthaft problematisiert hat, ist ein elendes Armutszeugnis für dieses Land. Ich selbst war ja drauf und dran, mein Versprechen, ULRIKE LUNACEK zu wählen, zu brechen (was ich dann aber doch nicht tat), weil ich es nicht hinnehmen will, dass der Herausgeber dieses Drecksblatts bestimmen kann, wer in Österreich Kanzler wird. Und weil ich Christian Kern unendlich dafür bewundere, dass er sich dem Diktat des Boulevards nicht gebeugt hat.

Jedenfalls hat diese Medienhetze, die ja nicht das geringste mit kritischem Journalismus zu tun hat, eine „Qualität“ erreicht, die mehr als bedenklich ist. Es ist schon erstaunlich, dass es keine Boykottbewegung gegen die Fellner-Medien gibt, sich immer noch Leute von diesen interviewen lassen. Fellner wird sich wohl ordentlich geärgert haben, dass die SPÖ trotz seiner widerlichen und ekelhaften Anti-Kern- und Anti-SPÖ-Kampagne ihr Ergebnis aus 2013 halten konnte und in Wien sogar zugelegt hat. Und Sebastian Kurz wird schon noch merken, dass er Fellner ordentlich die Stiefel lecken (vielleicht sogar einen ORF-Kanal zuschanzen) muss, will er nicht wie Kern in Ungnade fallen.

Für mich war diese Wahl insgesamt ein Medienputsch, an dem sich in Wahrheit die gesamten bürgerlichen Medien des Landes (und das sind ja alle außer dem Falter) beteiligt haben – Österreich und Kronen-Zeitung waren in ihrer plumpen Art dabei halt wieder am extremsten, aber das ist bloß ein gradueller Unterschied zur Presse oder zum Standard. Allein, wie diese lächerlichen Facebookseiten als Riesenskandal aufgeblasen wurden. Wer Facebook ernst nimmt bzw. gar seine Wahlentscheidung von Informationen aus diesem Medium abhängig macht, dem ist sowieso nicht zu helfen und müsste eigentlich sofort von Amts wegen das Wahlrecht entzogen werden! Kein Appell weit und breit, die Kirche doch im Dorf zu lassen.

Auf der anderen Seite wurden Kurz und ÖVP von den Medien geschont und mit keiner noch so kleinen, nicht einmal pseudo-kritischen Frage zu Ungereimtheiten im Wahlprogramm bzw. Nachfragen zu nebulösen politischen Aussagen behelligt. Es war schon gespenstisch, mitzuerleben, wie hier eine vereinte Phalanx aus Medien- und Wirtschaftsmächten ihren Kandidaten ins Bundeskanzleramt putschte. Diese Wahl wird vermutlich als Musterbeispiel einer postdemokratischen Wahlauseinandersetzung noch lange Gegenstand politikwissenschaftlicher Forschung sein.

Aber natürlich gehören immer zwei dazu. Ohne die von Grund auf dummen bzw. durch Dauermanipulation im Laufe der Zeit verblödeten WählerInnen wäre dieser erbärmliche Opportunist Kurz mit seinem gnadenlosen billigen Populismus nicht an die Macht gekommen. WählerInnen, denen die Schließung der Mittelmeerroute offenbar wichtiger ist als die Schließung der Steuerfluchtrouten. WählerInnen, denen es in Zeiten des aktuellen Wirtschaftsaufschwungs so gut geht wie selten zuvor und die sich offenbar dennoch nichts sehnlicher wünschen als „Veränderung“ und etwas „Neues“, wie immer dies auch aussehen mag.

Desillusionierend ist vor allem das Abschneiden der Grünen. Ich hatte es ja geahnt: Der Mehrheit der WählerInnen ist es – entgegen oft geäußerter Beteuerungen – offenbar völlig Wurscht, ob Politiker integer, kompetent und engagiert sind oder nicht. Wäre es ihnen nicht egal, hätten sie Ulrike Lunacek gewählt. Dass ausgerechnet jene Partei aus dem Nationalrat flog und damit von den WählerInnen die sprichwörtliche Quittung präsentiert bekam, die als einzige seit nunmehr dreißig Jahren korruptions- und skandalfrei im Parlament vertreten war, ist schon erstaunlich und vermutlich nur in Österreich möglich. Das wird den anderen Parteien eine Lehre sein! Auf jeden Fall werden wir in den nächsten fünf Jahren wieder einen starken Magen brauchen.

Que(e)rschuss LN 5/2017

Nachträgliche Anmerkung

Es ist wirklich ärgerlich, dass bei jeder unpassenden Gelegenheit die EU ins Spiel gebracht wird – wenn gar keine Zuständigkeit für die EU besteht. Ein weiteres Beispiel bringe ich in meinem Kommentar in den LN 4/2010.