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Kreuzweise!

Erschienen am 13. Oktober 1998

Mit dem Götz-Zitat könnte man die ÖVP-Haltung gegenüber den Aufforderungen des Europa-Parlaments in Sachen § 209 salopp zusammenfassen. Die ansonsten so EUphorische ÖVP und die ansonsten so EU-loyalen EP-Abgeordneten Ursula Stenzel & Co. haben es in der Frage des § 209 offenbar vorgezogen, das EP zu ignorieren und im wahrsten Sinne des Wortes links liegen zu lassen.* Die ÖVP-Fraktion im Nationalrat deutete dem EP in Straßburg und Brüssel ein schlichtes „…kreuzweise!“.

Für die ÖVP ist Strafrecht keine EU-Kompetenz. Das stimmt auch. Die ÖVP übersieht dabei nur, daß es hier nicht darum geht, den EU-Mitgliedsstaaten ein bestimmtes Strafrecht aufzudrängen, etwa eine bestimmte Mindestaltersgrenze, sondern daß es sich hier um Menschenrechte handelt, denn immerhin hat die Europäische Menschenrechtskommission unterschiedliche Altersgrenzen für hetero- und homosexuelle Handlungen bekanntlich als Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention eingestuft. Und bei der Einhaltung der Menschenrechte hat die EU und speziell das EP allerdings mitzureden. Menschenrechte sind und werden niemals eine Frage der Subsidiarität sein, obwohl manche ÖVP-PolitikerInnen sicherlich am liebsten selbst bestimmen wollten, was Menschenrechte sind und was nicht. Aber davon möge Göttin abhüten.

 

ÖVP und FPÖ müssen als Menschenrechtsverletzer gesellschaftlich geächtet werden

Ich habe an dieser Stelle schon mehrmals gegen die ÖVP und FPÖ gewettert und auch für eine verstärkte Ausgrenzung von PolitikerInnen dieser Parteien im gesellschaftlichen Leben plädiert (Vom Umgang mit Unterdrückern, LN 3/95, S. 27 f; Mehr Konsequenz und Härte, LN 1/97, S. 17 f, nach der Abstimmung im November 1996). Was die FPÖ für AusländerInnen ist, ist die ÖVP für Lesben und Schwule. Das muß endlich breit transportiert werden. Dieser Erkenntnis entsprechend muß auch gehandelt werden, sowohl im persönlichen Umfeld jeder einzelnen Lesbe und jedes einzelnen Schwulen. Und insbesondere und in erster Linie muß auch die Bewegung sich daran halten. Die Homophobie muß wie Rassimus, Sexismus und Fremdenfeindlichkeit als politisch inkorrekt und unerwünscht abgelehnt und wie Neonazitum gemieden werden, schrieb ich in den LN 1/97. Das ist nach der Abstimmung am 17. Juli aktueller denn je. Seit der Entscheidung der Menschenrechtskommission des Europarats in der Mindestaltersfrage kommt ja noch erschwerend hinzu, daß ÖVP und FPÖ mit ihrer Haltung bewußt und massiv unsere Menschenrechte verletzen.

Aber wo bleiben breitgetragene Aktionen gegen ÖVP und FPÖ? Die Aktionen von ACT UP und der Schwul/lesbischen Aktionsgruppe gegen die ÖVP bei verschiedenen Veranstaltungen inklusive Life-Ball vor einigen Jahren fanden kaum breitere Unterstützung in der Bewegung. Die ÖVP blieb leider für viele salonfähig. Dabei müßte jetzt auch den naivsten AktivistInnen klar geworden sein, daß die ÖVP mit Argumenten nicht zu überzeugen ist. Ich habe auch immer wieder bedauert, daß manche Leute und Gruppen sich sogar an ÖVP und FPÖ anbiedern. Das unterminiert natürlich die Bemühungen anderer, diese Parteien auszugrenzen, und schwächt die Bewegung insgesamt. Wie soll die Politik auch eine Bewegung ernst nehmen, die zwar verbal diese Parteien kritisiert, sich aber dann mit ihr bei jeder Gelegenheit ins Bett legt, als ob ohnehin alles bestens wäre. Da werden ÖVP-PolitikerInnen vom Life-Ball und der AIDS-Hilfe hofiert, da wirbt ein ALFONS HAIDER, ohne vor Scham in den Boden zu versinken, für einen ÖVP-Landeshauptmann (vgl. LN 2/1998, S. 26). Und wen soll das wehleidige und weinerliche Lamento des Rechtskomitees Lambda über das Abstimmungsverhalten von ÖVP und FPÖ ernsthaft rühren, wenn sich sein Kuratorium gleichzeitig mit FP-Obfrau Susanne Riess-Passer „schmückt“, deren Partei geschlossen für die Beibehaltung des § 209 StGB gestimmt hat? Da kann es doch niemand verwundern, daß die Bewegung in Österreich nicht weiterkommt. Solange in Schwulenmedien völlig durchgeknallte Artikel erscheinen wie unlängst im Rainbow Life (Altersgrenzen im Sexualstrafrecht, # 4/98), die einmal mehr beweisen, daß wir gar keine Gegner brauchen, weil unsere ärgsten Feinde im eigenen Lager sitzen, verdienen wir es ja auch gar nicht besser. So wie jedes Volk die Regierung hat, die es verdient, finden wohl auch die Lesben und Schwulen in jedem Land die Bedingungen vor, die sie verdienen.

 

Der Illusionen beraubt

Während die einen sich also der Illusion hingeben, mit Anbiederung und Nettsein etwas erreichen zu können, träumen die anderen davon, ihre Rechte durch „partying“ durchsetzen zu können. Auch letztere Rechnung ist nicht aufgegangen. So toll und spektakulär die Regenbogenparade wieder gewesen ist, so wichtig sie für unsere Sichtbarkeit und unser Selbstbewußtsein unzweifelhaft ist, ÖVP und FPÖ haben sich von 50.000 ausgelassenen und feiernden, politisch aber völlig harmlosen Lesben und Schwulen nicht die Bohne beeindrucken lassen, wie man vierzehn Tag später erfahren mußte. Was ein paar hundert SchülerInnen vorm Parlament gelungen ist, hat die Regenbogenparade leider nicht geschafft: nämlich gegen ÖVP und FPÖ Gesetzesänderungen durchzusetzen! Um für sich wirklich volle Menschenrechte durchzusetzen, müßten Lesben und Schwule wohl eher zu 50.000 vor den Parteizentralen von ÖVP und FPÖ aufmarschieren und demonstrieren.

 

Apropos Illusionen

Sicherlich ist die erstmalige Anerkennung gleichgeschlechtlicher LebensgefährtInnen im österreichischen Rechtssystem durch die entsprechende Ausdehnung des Angehörigenbegriffs im § 72 StGB ein bedeutsames Ereignis. Doch sei auch hier davor gewarnt, dies bereits als Fuß in der Tür zu sehen, mit dem eine Bresche für die weitere Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften geschlagen werden könnte. Sicher, wer mit dem § 72 StGB A sagt, müßte logischerweise im Miet- und Fremdenrecht auch B sagen. Nur: Ist die ÖVP jemals schon logisch gewesen? Sie wird sich also bei jeder weiteren Reform einschlägiger Bestimmungen genauso wie bisher sperren – egal, ob es logisch oder inkonsequent ist.

Und was die SPÖ betrifft und was von ihr zu halten ist – da sind wohl die allermeisten inzwischen völlig illusionslos. Allein die drei Schnitzer, die sich die SPÖ im Juli und August 1998 geleistet hat, sind ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht aller Lesben und Schwulen (209er-Abstimmung, Abstimmung im Europa-Parlament und Nominierung Walter Schwimmers für den Europaratsposten).

Österreichs Lesben und Schwule müssen einfach mehr Druck machen, die Bewegung muß einfach radikaler werden. Wir dürfen ÖVP und FPÖ einfach nicht soviel durchgehen lassen. Und bei den Wahlen sollten wir – was offensichtlich immer noch keine Selbstverständlichkeit unter Schwulen und Lesben ist – bei diesen Parteien kein Kreuzerl machen, sondern … kreuzweise!

 

* Das fiel sogar dem Reimemarterer der Neuen Kronenzeitung auf. Am 29. Juni d. J. „reimte“ Wolf Martin in den Wind:

Selbst die konservativen Briten,

die wohlbekannt für strenge Sitten

und Tradition, rein und echt,

entstauben ihr Sexualstrafrecht.

Für die EU ist’s längst schon Norm.

Nur hierzulande woll’n Reform

so manche nicht einmal ein bißl,

die sonst die größten Fans von Brüssel.

 

Kurts Kommentar LN 4/1998