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Vom Umgang mit Unterdrückern

Erschienen am 25. Juli 1995

Unsere Aktion „ÖVP-freier AIDS-Life-Ball“ hat innerhalb der österreichischen Lesben- und Schwulenbewegung eine politische Diskussion darüber ausgelöst, wie man mit der ÖVP als politische Gegnerin umgehen sollte, welche Strategie und Taktik anzuwenden seien, um diese Partei endlich dazu zu bringen, uns Lesben und Schwulen europäischen Menschenrechtsstandard einzuräumen.

Die HOSI Wien mit der längsten politischen Erfahrung hat sich nunmehr für einen offensiven und konfrontativen Weg entschieden. Aus gutem Grund: Wir haben es zehn Jahre lang mit bravem biederem Lobbying versucht, haben mit ÖVP-PolitikerInnen Gespräche geführt, sie zu überzeugen versucht, ihnen gut zugeredet wie kranken Rössern, sie kiloweise mit Informationsmaterialien und Unterlagen versorgt. Vergebens. Die ÖVP ist nicht umzustimmen. Sie verharrt in ihrer konservativen Ablehnung und bleibt dabei von wissenschaftlichen Erkenntnissen gleichermaßen unbeeindruckt wie von der internationalen Entwicklung rundherum oder Empfehlungen und Beschlüssen internationaler Organisationen. Es stört sie auch nicht, daß Österreich mittlerweile selbst von Ländern wie der Ukraine, Rußland, Albanien, Serbien, Moldova usw. in Sachen rechtliche Nichtdiskriminierung von Lesben und Schwulen überholt worden ist (vgl. Bericht über die Strafrechtsreform in diesem Heft).

Die ÖVP hat es auch längst aufgegeben, ihre Position zu argumentieren, weil es dafür keine vernünftigen Argumente gibt. Die ÖVP zieht sich auf einen Herrschafts-Standpunkt zurück: Wir sind an der Macht, und wir sind Zünglein an der Koalitionswaage! Die ÖVP nützt dies schamlos aus, indem sie die SPÖ in Geiselhaft nimmt. Mit ihren 27 Prozent blockiert sie eine Strafrechtsreform, die eigentlich eine satte Parlamentsmehrheit bekommen würde. Sie stellt sich damit in dieser Frage außerhalb des von Klubobmann Khol in anderem Zusammenhang skizzierten Verfassungsbogens, die Haltung der ÖVP ist unmenschlich und undemokratisch!

Manche Gruppen oder AktivistInnen scheinen leider die bisherige Geschichte nicht zu kennen. Sie werfen der HOSI vor, zu rauh im Umgangston mit der ÖVP zu sein, zu wenig diplomatisch und konziliant. Aber wie gesagt: Wir haben es lange genug im guten probiert – vergeblich. Jetzt ist es nicht an uns, eine Vorleistung gegenüber der ÖVP zu erbringen, wie z. B. öffentliches Wohlverhaltung und Enthaltung jeglicher Kritik gegenüber dieser Partei, wie jetzt aus der ÖVP zu vernehmen ist: Ihr wollt’ ja was von uns, also seid nett zu uns und kritisiert uns nicht für unsere Haltung! Nein, jetzt ist es vielmehr an der ÖVP, uns Lesben und Schwulen gegenüber ein Signal zu setzen, daß sie unsere Anliegen ernst nimmt – und das Mindeste in diesem Zusammenhang ist die ersatzlose Streichung der drei Paragraphen!

Hopfen und Malz verloren

Die HOSI Wien hat also eingesehen, daß es zwecklos ist, mit der ÖVP weitere Gespräche zu führen, Briefe zu schreiben, weitere Überzeugungsarbeit zu leisten. Die ÖVP ist stur und uneinsichtig. Die Lesben und Schwulen dieses Landes und ihre Vereinigungen haben meiner Meinung nach die ÖVP für ihre Haltung zur Verantwortung zu ziehen. Wenn es in Österreich noch Gruppen gibt, die der Ansicht sind, sie könnten durch diplomatischere Vorgangsweise, durch Antichambrieren, Speichellecken, Arschkriechen oder was immer sonst doch noch eine Meinungsänderung in dieser Partei herbeiführen, sollen sich nicht aufhalten lassen. Nur zu! Redet euch den Mund fusselig, laßt euch an der Nase herumführen, beißt euch die Zähne aus! Gebt euch der Illusion hin, durch weiteres Wohlverhalten die ÖVP zu einer Haltungsänderung bewegen zu können! Viel Glück!

Es liegt ja auch nicht an der Information. Wenn die Abgeordneten wirklich bereit wären, ihre Vorurteile aufzugeben, brauchten sie ja nur in die nächste Buchhandlung zu gehen und sich ein paar Aufklärungs- oder Sachbücher zum Thema Homosexualität kaufen. Oder abends durch die Satelliten- oder Kabelkanäle surfen, denn fast täglich findet sich irgendwo ein volksbildnerischer und aufklärerischer Beitrag über Homosexualität. Es ist doch nicht zuviel verlangt, daß Abgeordnete sich zu einem Thema, zu dem sie wichtige Entscheidungen treffen, ausreichend und umfassend informieren.

Nicht unerwähnt soll an dieser Stelle – obwohl ohnehin den meisten bekannt – auch sein, daß die HOSI Wien in ihrer bisherigen ÖVP-Haltung auch eine konsequente Linie verfolgt hat: Einschneidendes Ereignis war das Ministerrats-Veto der Familienministerin Flemming gegen eine Herabsetzung des Schutzalters im § 209 auf 16 Jahre im Zuge der Novelle des Jugendgerichtsgesetzes 1988. Ein 1989 von der SPÖ eingebrachter Initiativantrag zur ersatzlosen Streichung der §§ 209, 220 und 221 StGB wurde im Justizausschuß vom ÖVP-Abgeordneten Michael Graff blockiert. Seit damals war eindeutig klar, daß die Reform in erster Linie an der ÖVP scheitert. Daher hat die HOSI Wien bei den Nationalratswahlen 1990 dazu aufgerufen, nicht die ÖVP zu wählen. Da in der letzten Legislaturperiode die SPÖ-ÖVP-Koalition in dieser Sache nichts weitergebracht hat, haben wir im Vorjahr dazu aufgerufen, weder SPÖ noch ÖVP zu wählen, da sich beide Parteien schon vor der Wahl für die Fortsetzung der großen Koalition ausgesprochen hatten – was eine Verlängerung der Zeit der Nichtreform erwarten ließ.

Die HOSI Wien wird sich auch in Zukunft auf diesem konsequenten Weg nicht beirren lassen! Auch nicht durch Querschüsse einzelner Gruppen und Personen, die uns mit ihrer ÖVP-freundlichen Politik in den Rücken fallen – wie etwa im AIDS-Zusammenhang. Wir werden auf keinen Fall aus falsch verstandener Solidarität Rücksicht auf andere Schwulengruppen oder auf AIDS-Organisationen nehmen, die mit der ÖVP kollaborieren wollen – auch und schon gar nicht, wenn es dabei nur um einen finanziellen Vorteil oder sonstige egoistische Interessen für diese Gruppen geht. Wir werden nicht dulden, daß andere Gruppen unsere politische Arbeit unterminieren und damit die Unterdrückung von Lesben und Schwulen noch verlängern helfen. Wir werden uns auch nicht zurücklehnen und einfachheitshalber auf die Ampelkoalition warten, denn auch die kommt nicht von allein!

Kollaborateure und Quislinge

Jegliche Kollaboration mit einer homophoben ÖVP, sei es beim Life-Ball oder bei der geplanten Schnapsidee des AIDS-Hilfe-Wien-Obmanns Dennis Beck, die ÖVP für eine Kunstwerke-Versteigerung im Dorotheum im Hebst zu gewinnen, empfinde ich als kontraproduktiv. Sie untergräbt die Bemühungen der politischen Lesben- und Schwulenbewegung. Oder glaubt jemand, die ÖVP wird motivierter, ihre Haltung zu ändern, wenn sie merkt, daß sie von manchen Schwulen(gruppen) – sobald’s ums Geld geht – ohnehin hofiert wird? Es ist entweder naiv oder verlogen oder beides, wenn Beck in einer Presseaussendung einerseits mit schärfsten Worten (sie könnten von ACT UP sein) Groër und die katholische Kirche geißelt, aber andererseits mit deren Handlangern und Marionetten, die im Parlament die eigentliche anti-homosexuelle Drecksarbeit für die Kirche besorgen, gemeinsame Charitys feiern will. Da werden nicht nur die HeuchlerInnen der ÖVP unglaubwürdig, sondern auch Beck und die AIDS-Hilfe.

Die Anbiederung auch mancher Lesben- und Schwulengruppen an die ÖVP hat ja in jüngster Zeit bereits äußerst bedenkliche Formen angenommen. Da wurde die Ex-Ministerin Rauch Kallat vor einer Nominierung für die Rosa Lila Zitrone 1995 in Schutz genommen, weil sie als Familienministerin ein paar Subventionsgroschen für den Rosa Lila Tip abfallen ließ.

Besondere Rücksichtnahme auf die ÖVP ist in ihrer jetzigen Lage zudem völlig unangebracht. Trotz des Schüsselschen Zwischenhochs liegt diese Partei am Boden. Für uns Lesben und Schwule besteht am allerwenigsten Anlaß, sich jetzt noch mit ihr gemein zu machen oder sie zu bemitleiden! Jetzt ist es Zeit, offensiv gegen die ÖVP vorzugehen, sie in (zumindest lesben- und schwulen)politische Quarantäne zu stellen – statt ihr Unbedenklichkeitsbescheinigungen durch einzelne Schwule oder Gruppen auszustellen. Und außerdem vertritt auch Schüssel keine liberalen Positionen, wie ihm der von der ÖVP zum LIF konvertierte Christian Brünner im NEWS vom 6. 7. bescheinigte. Brünner nannte als Beispiel dafür die Novelle des Opferfürsorgegesetzes, bei der Schüssel nicht die Partei für die Homosexuellen ergriffen habe (siehe Bericht in diesem Heft). In der letzten Legislaturperiode war Brünner bekanntlich einer der wenigen ÖVP-PolitikerInnen, die sich für die Aufhebung der drei Paragraphen ausgesprochen haben. Jetzt ist Brünner LIF-Spitzenkandidat in der Steiermark.

Und eines sollten wir niemals vergessen: Unsere wirksamste Waffe gegen die ÖVP ist unser Stimmzettel bei Wahlen, ob Landtags-, Nationalrats oder andere Wahlen!

PS: Das gilt auch für die SPÖ, die ich – für politisch bewußte Lesben und Schwule – immer noch für unwählbar halte, nicht zuletzt durch ihr mieses Verhalten bei der Strafrechtsreform (siehe Artikel auf S. 19).

 

Kurts Kommentar LN 3/1995

Nachträgliche Anmerkungen

Bereits am 30. Jänner 1995 hatten die HOSI Wien und ACT UP Wien gemeinsam in einem Schreiben an Gery Keszler und in einer Presseaussendung diesen aufgefordert, für einen ÖVP-freien Life Ball zu sorgen (vgl. LN 2/1995, S. 26 f). Bei der Life-Ball-Pressekonferenz am 7. April 1995 stellte ich auch Modeschöpfer Jean-Paul Gaultier die Frage, ob die Anwesenheit von ÖVP-PolitikerInnen mit dem Anliegen des Ball vereinbar sei – was dieser bejahte: Man wolle auch jene nicht ausgrenzen, die selbst Lesben und Schwule ausgrenzen (vgl. LN 3/1995, S. 25 f).

Noch war Keszler nicht bereit, unserer Forderung nachzugeben.

Der ÖVP-kritischen Haltung der HOSI Wien hat sich dann aber die große Mehrheit der Bewegung ein Jahr später angeschlossen – siehe dazu meine nachträglichen Anmerkungen zu meinem Kommentar in den LN 2/1996.