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Verlorene Jahre – 30 Jahre Reformstau

Erschienen am 22. April 2001

Wenn man sich die Aussagen von ÖVP- und FPÖ-PolitikerInnen der letzten Monate zum § 209 oder zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaft ansieht, muß man deprimiert und desillusioniert feststellen: Diese beiden Parteien haben sich in den letzten 30 Jahren keinen Millimeter bewegt – und wenn, dann höchstens rückwärts. Seit 1983 gibt es eine konservative rechte Mehrheit im Nationalrat. Seit 15 Jahren ist die ÖVP in der Bundesregierung. Für Lesben und Schwule in diesem Land sind es verlorene Jahre gewesen. Ihr Status als BürgerInnen bestenfalls dritter Klasse und ihre rechtliche Diskriminierung haben sich in all den Jahren und Jahrzehnten nicht einen Deut zum Besseren gewendet. Während in ganz Europa diskriminierende Strafbestimmungen aufgehoben wurden, in Dänemark seit nunmehr zwölf (!) Jahren die eingetragene Partnerschaft verwirklicht ist, haben ÖVP und FPÖ jeden Fortschritt gebremst und verhindert. Lesben und Schwule müssen daher in Österreich immer noch vergleichsweise wie im Mittelalter leben.

Seit der Aufhebung des Totalverbots vor 30 Jahren hat sich durch die Erstarrtheit der ÖVP und FPÖ ein ungeheurer Reformbedarf aufgestaut. Eine – progressive – Wende ist dringend notwendig. Warum schreiben die Medien eigentlich nicht genauso inbrünstig von diesem Reformstau und der Notwendigkeit der gesellschaftspolitischen Wende, wie sie es von der Wende in der Wirtschafts- und der Sozialpolitik tun? Offenbar ist Gesellschaftspolitik weniger bedeutsam.

ÖVP ist eine faschistische Partei

Insbesondere die ÖVP legt ein borniertes undemokratisches Beharrungsvermögen an den Tag, das wirklich unglaublich ist: Weder Entscheidungen der Europäischen Menschenrechtskommission, des UNO-Ausschusses für Menschenrechte, weder Aufrufe des Europäischen Parlaments und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, weder die Tatsache, daß Amnesty International 209er-Verfolgte als Gewissensgefangene adoptiert, noch der Umstand, daß die schwedische Regierung im § 209 eine Menschenrechtsverletzung sieht und 209er-Verfolgte in Schweden Asyl erhalten können, veranlassen diese Partei dazu, dieses menschenrechtswidrige Gesetz abzuschaffen.

In ihrer unerhörten Selbstgefälligkeit und Verbohrtheit lassen sie sich auch nicht von der einhelligen Meinung der ExpertInnen beeindrucken, die schon 1995 bei einer Anhörung im Parlament für die Aufhebung des § 209 eingetreten sind.

Beim § 209 geht es – ebenso wie bei der grundsätzlichen Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen in allen Lebensbereichen – um Menschenrechte und nicht nur um Ideologie wie etwa bei der eher lächerlichen, aber momentan zur schieren Überlebensfrage der achtreichsten Nation der Welt hochstilisierten Problematik, ob das Nulldefizit heuer oder in drei Jahren erreicht oder die Staatsverschuldung um zwei Punkte hinter dem Komma niedriger sein muß oder nicht.

Eine Partei, die trotz der gegebenen Faktenlage am Unrechtsparagraphen 209 festhält, ist faschistisch. Ich sage das nicht leichtfertig dahin. Ich habe mir den Ausdruck genau überlegt – und ich meine das wirklich ernst. Es ist faschistisch, Lesben und Schwule in ihren Lebensmöglichkeiten einzuschränken, nur weil man andere Moralvorstellungen hat. Eigentlich könnten einem die ÖVP-PolitikerInnen fast leid tun, weil sie – offenbar völlig fanatisiert – überhaupt nicht aus ihrer Haut herauskönnen, gefangen sind in ihrer beschränkten Geistes-, Herzens- und Charakterbildung. Aber Mitleid ist ein schlechter Ratgeber in der Politik. Diese Partei gehört mit allen Mitteln bekämpft, denn sie bestiehlt uns an unseren Entfaltungsmöglichkeiten im Leben. PolitikerInnen, die es sich zur Aufgabe machen, andere Menschen in Diskriminierung und Benachteiligung zu halten, verdienen unsere ganze Verabscheuung und müssen mit unser aller Verachtung gestraft werden.

Schwule und Lesben selber schuld

Leider kann man den Schwulen und Lesben in diesem Land den Vorwurf nicht ersparen, daß sie an ihrer tristen Lage selber schuld sind. Als gelernten ÖsterreicherInnen fehlt ihnen einerseits meist das Grundverständnis dafür, daß sie selbständige Individuen und keine Untertanen sind (wobei sie mitunter auf allerlei untaugliche und hilflose Art und Weise versuchen, gegen „die da oben“ aufzubegehren), andererseits haben sie als unterdrückte Lesben und Schwule meist nie soviel Selbstachtung entwickeln können, daß sie sich gegen ihre Unterdrückung konsequent zur Wehr setzen. Statt dessen leugnen sie die Unterdrückung, flüchten in geschützte Nischen und Ghettos, in Ersatzhandlungen und Ersatzbefriedigung (Konsum befreit nicht von gesellschaftsimmanenter Repression!) oder meinen, sich dadurch befreien zu können, daß sie sich mit ihren Unterdrückern und Peinigern verbünden (eine Art homosexuelles „Stockholm-Syndrom“) und gar als deren KronzeugInnen auftreten und behaupten, man werde ja gar nicht unterdrückt, das sei eine Erfindung radikaler VertreterInnen der Lesben- und Schwulenbewegung, der man damit auch noch in den Rücken fällt (dasselbe Phänomen kennt man aus der Frauenbewegung).

Wahlentscheidende zehn Prozent

Für die oder den einzelne/n mag diese Reaktion, diese (Über-)Anpassung leichter lebbar sein – nachhaltig verändernd oder gar solidarisch ist sie nicht. Dabei steht es in unserer Macht, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu ändern. Wir sind rund zehn Prozent der Bevölkerung. Wenn Österreichs Dreiviertelmillion Lesben und Schwule endlich halbwegs zu motivieren und zu mobilisieren wäre, dann wäre es ein leichtes, die konservative Mehrheit im Nationalrat abzuwählen. Sie müßten nur endlich genug Selbstachtung entwickeln, ihre Bescheidenheit ablegen und einsehen, daß sie etwas Besseres verdienen – genauso wie ihre Brüder und Schwestern in den Niederlanden und in Skandinavien. Bürgerliche und konservative Lesben und Schwule müßten nur einmal über ihren Schatten springen. Eine progressive Mehrheit für eine Legislaturperiode reicht ja, um den riesigen Reformstau aufzulösen. Danach können sie wieder bürgerlich und konservativ wählen, denn rückgängig könnten diese Reformen dann wohl nicht mehr gemacht werden.

Es gibt ein historisches Beispiel: 1970, als Bruno Kreisky eine SPÖ-Minderheitsregierung bildete, kündigte sein legendärer Justizminister Christian Broda an, das Totalverbot der weiblichen und männlichen Homosexualität abschaffen zu wollen. Damals gab es ebenfalls allergrößten Reformstau – ein Totalverbot gab es nur mehr in fünf Staaten Europas (darunter in der Sowjetunion, Rumänien und Jugoslawien). Bei den Neuwahlen 1971 errang Kreisky die absolute Mehrheit – und zwar mit den Stimmen vieler bürgerlicher Lesben und Schwuler, die „normalerweise“ nie SPÖ gewählt hätten, aber angesichts der Reformaussicht über ihren bürgerlichen Schatten sprangen. Es ist wahrscheinlich keine allzu abwegige Spekulation, daß damals Österreichs Lesben und Schwule die Wahl entschieden haben.

Ähnliches müßte doch auch bei den nächsten Nationalratswahlen möglich sein. Zwar ist der Leidensdruck, dem damals Lesben und Schwule ausgesetzt waren – das Totalverbot betraf ja alle sexuell aktiven Lesben und Schwulen –, nicht mit dem Leidensdruck vergleichbar, unter dem 209er-Betroffene oder jene Lesben und Schwule stehen, die erhebliche Nachteile in Kauf nehmen müssen, weil ihre Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt werden, aber es gibt ja auch noch so etwas wie Selbstachtung und Selbstwertgefühl: Wir müssen endlich einsehen, daß wir nur vollwertige und gleichberechtigte BürgerInnen sind, wenn wir tatsächlich dieselben Rechte und Pflichten haben wie alle anderen – auch wenn wir sie nicht alle in Anspruch nehmen wollen. Wir müssen aufhören, uns selbst zu belügen und uns durch alle möglichen Ausreden und Ausflüchte davon abzuhalten, für die volle Gleichstellung und Gleichberechtigung einzutreten und zu kämpfen, und in der Wahlzelle entsprechend handeln. Spätestens in zwei Jahren gibt es wieder Gelegenheit dazu. Die Zeit, in der die ÖVP mitregiert, ist verlorene Zeit für Lesben und Schwule. Wir haben genug Jahre verloren – es reicht!

Gegen eine faschistische Partei kann man aber nicht nur mit herkömmlichen Mitteln angehen. Das haben die letzten 20 Jahre gezeigt: Die ÖVP läßt sich mit sachlichen Argumenten nicht überzeugen. Sie verharrt trotzig und bockig in ihrem objektiven Unrecht. Daher muß man auch zu unkonventionellen Mitteln greifen. Die HOSI Wien bereitet daher eine Selbstbezichtigungsaktion „Auch ich habe gegen § 209 verstoßen!“ vor – damit soll dieser menschenrechtswidrige Paragraph ad absurdum geführt werden. Mach’ mit!

 

 

Kurts Kommentar LN 2/2001

Nachträgliche Anmerkung

Die erwähnte Selbstbezichtigungsaktion war leider kein durchschlagender Erfolg. Das Echo darauf war bescheiden. Aber so war es eben: Man hat getan, was man konnte, und so war es einer von tausenden Mosaiksteinchen, die letztlich zum Erfolg führten.