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Fünf weitere Jahre wie gehabt

Erschienen am 6. Dezember 2013

Keine großen Überraschungen brachten also die Nationalratswahlen 2013. Ich hatte auch keine erwartet. Bestärkt wurde ich allerdings in meiner – an dieser Stelle in den letzten LN geäußerten – Einschätzung, dass schwul/lesbische Fragen und Themen keine vorrangige Rolle mehr bei der Wahlentscheidung spielen – auch nicht für die Mehrheit der Lesben und Schwulen. Das ist an und für sich kein großes Drama – im Gegenteil: Zeigt dies doch eher, dass es keine drängenden, alles andere überlagernden Probleme mehr gibt. Ähnliches war übrigens auch in Deutschland zu beobachten, wo die FDP samt ihrem offen schwulen Außenminister und Vizekanzler aus dem Bundestag bzw. aus dem Amt gejagt worden sind und wo CDU/CSU, die sich ausdrücklich gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gestellt haben, einen fulminanten Stimmenzuwachs verzeichnen konnten.

Was mich immer noch wundert – wobei: Eigentlich wundert es mich nach 40 Jahren politischem Mit(er)leben in Österreich auch nicht mehr wirklich – bzw. immer noch Kopfschütteln auslöst, ist das politische „Analphabetentum“ der ÖsterreicherInnen, ihre Dummheit in politischen Fragen. Dass eine Partei wie die FPÖ, die sowohl im Bund als auch in Kärnten gezeigt hat, dass sie völlig unfähig und inkompetent ist, und die in Kärnten einen gigantischen Schuldenberg hinterlassen hat, den noch Generationen von ÖsterreicherInnen abzahlen werden müssen, wieder 20 Prozent der Stimmen bekommt, ist rational einfach nicht nachvollziehbar. Dass sich diese Partei aus Schande und Scham über ihre Unfähigkeit nicht einfach aufgelöst, sondern es gewagt hat, wieder anzutreten, ist ja schlimm genug – aber dass die WählerInnen diese Partei dafür nicht abgestraft und in die Wüste geschickt haben, ist ein Armutszeichen sondergleichen.

Dass eine Chaostruppe wie das Team Stronach mehr als fünf Prozent der Stimmen bekommt, lässt ebenfalls an der (politischen) Intelligenz dieser WählerInnen zweifeln. Ganz zu schweigen von den – vorhersehbaren – Abgründen, die sich dort nach geschlagener Wahl aufgetan haben – Stichwort Monika Lindner oder Marcus Franz, der im profil-Interview Homosexualität als „amoralisch“ und „genetische Anomalie“ bezeichnete. Insgesamt also 25 Prozent für politische Scharlatane. Was muss uns dieses Ergebnis also sagen? Auf jeden Fall, dass es einfach unglaubwürdige lächerliche Rhetorik ist, wenn behauptet wird, die ÖsterreicherInnen wünschten sich Anständigkeit und Kompetenz in der Politik. Geh, bitte! Und dann wählen 20 Prozent ausgerechnet die Partei des politischen Versagens und der unverschämten Korruption?! Derartige Wahlergebnisse lassen wohl auch die glühendsten VerfechterInnen der Demokratie schön langsam daran zweifeln, ob das allgemeine Wahlrecht für alle, unabhängig von ihrem Intelligenzquotienten, wirklich so eine gute Idee ist. Einziger Trost: Sie müssen die Folgen ihrer Wahl eh selber ausbaden – recht geschieht ihnen!

Jedenfalls haben die WählerInnen die politische Pattsituation in Österreich prolongiert – es wird wohl wieder eine große Koalition werden. Die Aussicht auf eine schwarz-blaue Koalition unter Duldung durch das Team Stronach oder des ÖVP-Ablegers NEOS ist ja auch nicht wirklich prickelnd.

In Deutschland gibt es wenigstens – wie in der vorletzten – Legislaturperiode wieder eine rot-rot-grüne Mehrheit, auch wenn sich die SPD hier einmal mehr selbst kastriert hat. Dort steht zumindest zu hoffen, dass bei der nächsten Bundestagswahl diese Option nicht mehr ausgeschlossen wird. In Österreich hingegen scheint eine rot-grüne Mehrheit in immer weitere Ferne zu rücken. Gemeinsam haben SPÖ und Grüne diesmal noch ein Mandat weniger als nach den Wahlen 2008.

In Wien wurde die ÖVP auf gerade noch erträgliche 14,5 Prozent zusammengestutzt und nunmehr von den Grünen überholt. Aber das ist auch kein echter Trost, wenn die ÖVP jetzt im Bund wieder fünf Jahre mitregiert. Das ergibt dann am Ende dieser Legislaturperiode insgesamt 31 Jahre des ununterbrochenen Mitregierens der ÖVP auf Bundesebene. Verstößt das nicht eigentlich gegen sämtliche Menschenrechtskonventionen? Und warum gibt es dafür keinen Anspruch auf Schmerzensgeld für alle, die darunter leiden? Steht zu befürchten, dass ich wohl auch in den nächsten fünf Jahren meine Kolumne mit dem Satz beenden muss:

 Im übrigen bin ich der Meinung, dass 26 (–31) Jahre ÖVP ununterbrochen in der Bundesregierung genug sind!

Que(e)rschuss LN 5/2013