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Der FPÖ einen Denkzettel verpassen!

Erschienen am 16. September 2016

Nie war es notwendiger und dringlicher, die FPÖ in die Schranken zu weisen und ihr zu signalisieren, dass sich eine wehrhafte Demokratie nicht länger von ihr auf der Nase herumtanzen lässt. Die Republik hat sich lange genug von diesen „seelenhygienisch heruntergekommenen Politemporkömmlingen“ (© André Heller) – man könnte auch sagen: von diesem moralisch verkommenen Polit-Gesindel – ausnehmen und verarschen lassen; ich erwähne nur Kärnten-Pleite, Hypo-Alpe-Adria oder BUWOG aus dem umfangreichen Arsenal an Korruptionsskandalen, die auf das Konto dieser Partei bzw. ihrer unfähigen Protagonisten gehen und bis heute die Gerichte beschäftigen und nicht aus den Schlagzeilen kommen. Für den von ihnen angerichteten Schaden werden noch Generationen von ÖsterreicherInnen zahlen. Jetzt muss endlich Schluss mit lustig und den miesen Machenschaften dieser Partei sein, die sich ständig als Saubermannpartei aufspielt, zwischen 2000 und 2007 in Wahrheit jedoch an den korruptesten Regierungen der Zweiten Republik beteiligt war.

Weil mir gerade wieder dieses Zitat von André Heller eingefallen ist: Während dieser finsteren Periode der blau-schwarzen Regierung hat speziell die FPÖ (aber auch die ÖVP) – wie hoffentlich noch allseits erinnerlich – versucht, ihre KritikerInnen einzuschüchtern und mundtot zu machen, indem sie sie durch Himmel und Hölle klagte, und damit die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt. Die Kanzlei des damaligen FP-Justizministers Dieter Böhmdorfer verdiente sich damit vermutlich auch noch eine goldene Nase. Und schon damals besorgte eine willfährige FPÖ-lastige Richterschaft, speziell an den Höchstgerichten, das Geschäft der FPÖ. Auch die Zeitschrift NEWS wurde übrigens damals wegen André Hellers Sager von den österreichischen Gerichten verurteilt, gewann dann aber 2006 ihre diesbezügliche Beschwerde gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Hellers Beschreibung von FPÖ-PolitikerInnen fällt also unter die Meinungsfreiheit.

Nur wundern

Überhaupt kann man sich ja als jemand, der diese sieben dunklen Jahre als politisch bewusster Mensch in Österreich verbracht hat und inzwischen noch nicht an Demenz erkrankt ist, nur wundern, dass sich die Leute über Hofers Sager, man werde sich noch wundern, was der Bundespräsident alles tun könne, überhaupt noch wundern. Wir hatten ja schon jede Menge blaue Wunder – siehe oben (Hypo-Alpe-Adria etc.). Die Jahre 2000–06 waren verlorene Jahre; wir haben sie überstanden! Aber man muss das nicht noch einmal haben. Nein, ehrlich, danke! Ja, und aus dem Burgenland kann man ja leicht auswandern!

Selbstachtung

Auf jeden Fall sollte es für alle demokratisch gesinnten BürgerInnen selbstverständlich sein, in dieser Situation van der Bellen zu wählen, egal wie sie zu ihm als Person oder zu den Grünen als Partei stehen. Es ist einfach eine Frage der Selbstachtung, sich von Hofer mit seiner miesen Betrugsnummer nicht pflanzen zu lassen. Obwohl es nicht den geringsten Hin- und schon gar keinen Beweis dafür gibt, dass auch nur eine einzige Stimme am 22. Mai nicht korrekt ausgezählt worden wäre, wird auf Kosten der SteuerzahlerInnen und zugunsten steigender Politikverdrossenheit eine Wahl wiederholt, damit er eine zweite Chance bekommt. Diese Masche hat die FPÖ übrigens schon im Vorjahr bei der Wahl des Bürgermeisters von Hohenems erfolgreich angewendet; und wenn man der FPÖ nicht beizeiten das Handwerk legt, werden wohl Wahlwiederholungen, bis das jeweilige Ergebnis der FPÖ passt, zum innenpolitischen Standard werden.

Inzwischen gibt es ja kaum noch ernstzunehmende BeobachterInnen oder KommentatorInnen, die die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, der Anfechtung der Stichwahl am 22. Mai stattzugeben, verteidigen. Hingegen werden jene Stimmen immer mehr und lauter, die in der Wahlaufhebung eine eklatante Fehlentscheidung des VfGH sehen (vgl. meinen Que(e)rschuss in der letzten Ausgabe, S. 26). Und Hand aufs Herz: Für die konservativen und erzreaktionären unter den VerfassungsrichterInnen ist ein grüner Bundespräsident sicherlich eine Horrorvorstellung. Es glaubt ja hoffentlich niemand, dass sie das ausblenden können und nicht – zumindest unbewusst – in ihre Entscheidungsfindung miteingeflossen ist.

Schlimmer als die Tricksereien der FPÖ (denn die kennt man ja, man erwartet sich eh nichts anderes) ist eigentlich nur das erbärmliche und ekelhafte Herumeiern der ÖVP, die selbst in einer solchen Situation keine konsequente staatstragende Haltung einnimmt, sondern sich lieber ihren üblichen kindischen parteitaktischen Spielchen hingibt – und sich dabei auch noch besonders superschlau vorkommt. Mein Gott, diese Partei ist sooo peinlich – und nur mehr peinlich! Fremdschämen wäre eigentlich angesagt – aber für die ÖVP nicht einmal das!

Que(e)rschuss LN 4/2016