Letztes Treffen der EP-Intergruppe „Lesben- und Schwulenrechte“ in der 5. Wahlperiode des Europäischen Parlaments in Straßburg. Hier mit dem grünen EP- und ILGA-Urgestein HEIN VERKERK aus den Niederlanden und BIRGIT HARDT, Mitarbeiterin der ILGA-Europa (vgl. LN 3/2004, S. 21).
Heftige Urteilsschelte wegen der negativen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in der Beschwerde von Schalk & Kopf gegen das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare. Nach Ansicht des VfGH ist es nicht verfassungswidrig. 14 Jahre später kommt es zum Gesinnungswandel, und er schließt sich meiner Meinung an!
2004 begannen die LAMBDA-Nachrichten, sich regelmäßig dem Eurovision Song Contest zu widmen. Den ersten (ziemlich kurzen) Vorbericht verfasste ich in den LN 2/2004. Die 49. Ausgabe des ESC fand in jenem Jahr in Istanbul statt. 2006 übernahm dann JAN FEDDERSEN, der ausgewiesene ESC-Experte im deutschsprachigen Raum, die LN-Berichterstattung über das europäische Wettsingen.
2003 brachte Brasilien zur allgemeinen Überraschung bei der UNO-Menschenrechtskommission einen Entwurf für eine Resolution über „Menschenrechte und sexuelle Orientierung“ ein. Dieser wurde vertagt und landete damit auf der Tagesordnung der 60. Sitzung dieses Gremiums im Frühjahr 2004. Die internationale LSBT-Bewegung setzte eine beispiellose Lobbying-Kampagne in Gang. Ich war zwei Wochen vor Ort in Genf, um mich an diesen Aktivitäten zu beteiligen. In den LN 2/2004 berichtete ich darüber.
CHRISTIAN HÖGL und ich treffen den Wiener Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ), um mit ihm den grünen Vorschlag für ein Wiener Mahnmal für die homo- und transsexuellen Opfer des Nationalsozialismus zu besprechen (vgl. LN 2/2004, S. 14). Bis zur Verwirklichung des Projekts sollte es noch länger dauern (vgl. LN 4/2006, S. 12 f, sowie Blog-Beitrag vom 29. Juni 2020).
Am 3. Dezember 2003 trat die EU-Richtlinie 78/2000 „zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“ in Kraft. Österreich hatte sie nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt. Österreichs Lesben und Schwule mussten dennoch nicht auf die ihnen zustehenden Rechte – Nichtdiskriminierung in der Arbeitswelt – verzichten, sondern konnten diese notfalls unter direkter Berufung auf die Richtlinie einklagen, wie ich in den LN 1/2004 erklärte.
Diesmal muss ich die Gruppe „Homosexualität und Glaube“ (HuG) dafür kritisieren, dass sie für ein Treffen in Graz dem homophoben ÖVP-Bürgermeister der Stadt, Siegfried Nagl, um den Ehrenschutz nachgelaufen ist. Er hat aber eh abgelehnt!
Im Februar 2003 waren die Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen und der ÖVP im Bund – nach den vorgezogenen Neuwahlen 2002 – gescheitert (vgl. LN 2/2003, S. 11 ff). Im Zuge ihrer nachfolgenden politischen Kurssuche meinte Alexander van der Bellen, damals grüner Bundessprecher, die Grünen sollten sich stärker „linksliberal“ positionieren, was ich in der digitalen Online-Zeitschrift Glocalist Review (Nr. 14/2004) kommentierte.
Anlässlich der geplanten Reform des Sexualstrafrechts kritisiere ich die Haltung zweier Organisationen, die sich im Begutachtungsverfahren vehement gegen das Verbot von pornografischen Darstellungen von Kindern, in diesem Fall 14- bis 18-Jähriger, ausgesprochen haben.
Die damalige ORF-Generaldirektorin Monika Lindner hielt es für „nicht angebracht“, eine „schwule“ Folge der Dating-Show „Dismissed“ nachmittags um fünf Uhr auszustrahlen. Das stachelte mich natürlich zum Protest an.
2002/03 war der EU-Verfassungskonvent damit beschäftigt, den Entwurf für einen Vertrag über eine Verfassung für Europa auszuarbeiten. Für die Ausgabe 8/2003 der digitalen Wochenzeitschrift Glocalist Review, die sich schwerpunktmäßig mit dem Potential dieser EU-Verfassung aus Sicht von NGOs beschäftigte, verfasste ich einen Beitrag.
In Oberösterreich vereinbarten 2003 ÖVP und Grüne ein Regierungsübereinkommen. Es war dies die erste schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Landesebene. Dass schlug insofern hohe Wellen, als die ÖVP damals im Bund mit der Haider-FPÖ koalierte. In der digitalen Wochenzeitschrift Glocalist Review Nr. 6/2003 kommentierten NGO-Vertreter, darunter ich, die schwarz-grüne Zusammenarbeit.
Nach sieben Jahren intensiver Aufbauarbeit werde ich auf der Jahreskonferenz der ILGA-Europa in Glasgow als Vorstandsvorsitzender der ILGA-Europa verabschiedet. NICO BENJAMIN BEGER trägt ein selbstverfasstes Gedicht über meine Schand- und anderen Taten vor, Geschäftsführerin AILSA SPINDLER (im Bild) überreicht ein Buch und Blumen (vgl. LN Special 1/2004, S. XVIII, sowie Interview im LN Special 3/2003, S. VI f).
Die Beschwerde Karner gegen Österreich war die erste von zwei Entscheidungen des EGMR, die die Grundlage für sämtliche weiteren Entscheidungen Straßburgs betreffend gleichgeschlechtliche Partnerschaften bilden sollten. Die zweite war die Beschwerde Schalk & Kopf gegen Österreich. Beide Fälle wurden von der HOSI Wien unterstützt (vgl. LN 1/2014). In den LN 4/2003 berichtete ich über das Urteil in der Beschwerde Karners, der seinen Sieg leider nicht mehr erlebte.
2003 riefen Industriellenvereinigung (IV), Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) gemeinsam die Initiative„CSR Austria“ ins Leben, um „Corporate Social Responsibility“ bzw. „gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (GVU) als Nachhaltigkeitsstrategie in Österreich zu verankern. Im zu erstellenden Leitbild ging es auch um Diversity. Ich sorgte dafür, daß „sexuelle Orientierung“ dabei nicht unter den Tisch fiel, wie ich in den LN 4/2003 und 1/2004 berichtete.
Seit der Gründung des europäischen Lesben- und Schwulenverbands ILGA-Europa im Dezember 1996 war ich Mitglied in dessen achtköpfigem Vorstand und auch dessen – männlicher – Ko-Vorsitzender gewesen. Auf der 7. Jahreskonferenz der ILGA-Europa, die vom 16. bis 19. Oktober 2003 in Glasgow stattfand, habe ich nicht mehr kandidiert. Für WALTRAUD RIEGLER Anlass, mich für die LN nach meinen Gründen und meiner Bilanz zu befragen.
Der Vatikan leistete sich im Juli 2003 mit seinen ethischen Anweisungen an katholische ParlamentarierInnen, gegen die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften Widerstand zu leisten, eine unglaubliche Entgleisung. Breite Kritik ließ nicht auf sich warten, die HOSI Wien drohte mit neuerlichem Bischofs-Outing, wie ich in den LN 4/2003 berichtete. Die Sache war aber ohnehin ein Rohrkrepierer, wie wir heute – 17 Jahre später – angesichts der Entwicklung in zahlreichen Staaten Europas und der Welt sehen.
Am 10. September 2003 wurde die schwedische Außenministerin Anna Lindh in einem Stockholmer Einkaufszentrum niedergestochen. Am nächsten Tag erlag sie ihren schweren Verletzungen. Lindh war eine große Unterstützerin im Kampf um LSBT-Rechte, auch als Außenministerin und auch im Kampf gegen § 209 StGB in Österreich, wie ich in meinem Nachruf in den LN 4/2003 berichtete.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat im Juli 2003 entschieden, dass gleichgeschlechtliche LebensgefährtInnen im Mietrecht verschiedengeschlechtlichen gleichzustellen sind. Anlass für mich, mit den österreichischen Höchstgerichten wegen ihrer zahlreichen homophoben Entscheidungen abzurechnen.
