Kleine Fortschritte für Lebensgemeinschaften
Im Juli 2005 beschloss der Nationalrat ein neues Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), mit dem u. a. drei EU-Richtlinien in österreichisches Recht umgesetzt wurden, mit denen auch die Niederlassungsfreiheit und Familienzusammenführung von EWR-BürgerInnen und Drittstaatsangehörigen innerhalb der EU neu geregelt wurden, was auch für Lesben und Schwule sehr relevant war. Ich berichtete darüber in den LN 4/2005.
Republik Moldau: Vierter CSD abgehalten
Im Mai 2005 nahm ich an der vierten Ausgabe des Regenbogenfestivals in der moldauischen Hauptstadt Chișinău teil. Das Festivalprogramm konnte ungestört durchgeführt werden, Veranstaltungen im Freien waren allerdings behördlich untersagt. Ich berichtete darüber in den LN 4/2005.
Regenbogenfestival in Chişinău
Teilnahme am 4. moldauischen Pride-Festival „Curcubeul peste Nistru“ (Regenbogen über dem Dnister) in Kischinau – hier stehe ich ganz rechts im Bild. Obwohl bzw. da die Polizei alle öffentlichen Veranstaltungen im Freien (inklusive Demo) untersagt hat, treffen sich TeilnehmerInnen beim Denkmal für die Opfer des Faschismus, um Blumen niederzulegen (vgl. LN 4/2005, S. 26+28).
Protest in Mauthausen
2005 verschärft die HOSI Wien ihre Gangart in Sachen Anerkennung der homosexuellen NS-Verfolgten im Opferfürsorgegesetz. Dazu gehört – wie 20 Jahre (!) und 15 Jahre zuvor – auch wieder Protest in Mauthausen (vgl. Aussendung der HOSI Wien): Bei der großen 60-Jahr-Befreiungsfeier pflanzen FRIEDRICH NUSSBAUMER und ich Bundeskanzler Schüssel und vielen seiner ParteigenossInnen unser riesiges Transparent unübersehbar vor die Nase. In der Live-Übertragung des ORF ist es ebenfalls gut im Bild (vgl. LN 4/2005, S. 6 f).FOTO: ULRIKA WESTERLUND
Totgeschlagen – totgeschwiegen
Podiumsdiskussion mit (v. l. n. r.) GUDRUN HAUER, Nationalratsabgeordnetem Karl Öllinger (Grüne) und Zweiter Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) zum Thema „Opfer bitte warten – Der Umgang der 2. Republik mit den lesbischen und schwulen Opfern des NS-Regimes“ im Rahmen des von der Evangelischen Akademie Wien und der HOSI Linz veranstalteten Symposiums „Totgeschlagen – Totgeschwiegen. Homosexuelle Frauen und Männer während der NS-Zeit in Österreich“, das am 6. und 7. Mai 2005 in Linz stattfindet (vgl. LN 4/2005, S. 6 f).FOTO: GERHARD NIEDERLEUTHNER
Kurts Kommentar LN 3/2005
Die schwarz-blaue Verbindung produziert ganz entgegen der gängigen Farbenlehre immer mehr Brauntöne, die verstärkt auf die ÖVP abfärben. Mit Zähnen und Klauen verteidigt sie ihre Weigerung, homosexuelle Opfer im Opferfürsorgegesetz (OFG) zu berücksichtigen, und deckt – ganz blaue Methode – ihre Kritiker mit Klagen ein. Die HOSI Wien siegt indes auf allen Linien.
ÖVP klagt HOSI Wien
Im März 2005 weigerte sich die ÖVP einmal mehr, homosexuelle NS-Opfer ins Opferfürsorgegesetz aufzunehmen. Die HOSI Wien warf der ÖVP vor, „damit eindeutig nationalsozialistisches Gedankengut“ zu vertreten, und meinte: „Es ist eine Schande für dieses Land, dass auch heute noch geistige Nachfahren der braunen Nazi-Schergen wie Tancsits im Parlament sitzen.“ ÖVP-Abgeordneter Tancsits lief zum Kadi, wir wurden aber in erster Instanz vorläufig freigesprochen, wie ich in den LN 3/2005 berichtete.
Polen: CSD-Demo abgesagt
Am 2. April 2005 starb der polnische Papst Karol Wojtyła. Polen war in tiefer Trauer. In Krakau wurde sogar der für 22. April geplante „Marsch für Toleranz“ abgesagt, um die Gefühle der katholischen Bevölkerung nicht zu verletzen. Das Festival fand wie geplant statt, ebenso das ILGA-Europa-Seminar „Introduction to Monitoring and Documenting Human Rights Violations“ (samt Besuch der KZ-Gedenkstätte Auschwitz). Ich berichtete in den LN 3/2005.
50. Eurovision Song Contest
2005 fand der Eurovision Song Contest zum ersten Mal in Kiew statt, nachdem Ruslana im Jahr davor den Bewerb in Istanbul gewonnen hatte. In den LN 3/2005 verfasste ich eine kurze Vorschau auf die 50. Ausgabe des europäischen Schlagerfestivals und rezensierte das offizielle Buch, das aus Anlass dieses Jubiläums erschienen war.
Österreich – Schlusslicht in Europa
Für das offizielle Magazin mehrerer deutscher CSDs – CSD 05 – verfasste ich einen Beitrag über die (lesben- und schwulen-)politische Lage in Österreich – nach fünf Jahren schwarz-blau-oranger Koalition.
Freispruch
Erster Etappensieg im von Walter Tancsits (ÖVP) angestrengten Verfahren gegen die HOSI Wien und zwei ihrer Funktionäre. Anwalt Thomas Höhne und die beiden Beschuldigten nach dem Freispruch vor dem Landesgericht Wien (vgl. Aussendung der HOSI Wien sowie LN 3/2005, S. 12 f)..FOTO: UTE STUTZIG
SOS Meinungsfreiheit
Nach der Klage von ÖVP-Abgeordnetem Walter Tancsits gegen die HOSI Wien und zwei ihrer Funktionäre stellen GUDRUN HAUER, CHRISTIAN HÖGL und ich bei einer Pressekonferenz im Café Griensteidl die Initiative SOS Meinungsfreiheit vor, um gegen diese Einschüchterungsklage Marke FPÖ vorzugehen (vgl. Aussendung der HOSI Wien sowie LN 3/2005, S. 12 f).FOTO: UTE STUTZIG
Lesben und Schwule haben wenig Grund zu feiern
In ihrer Ausgabe Nr. 54 (Frühjahr 2005) widmete sich die STIMME von und für Minderheiten, die Zeitschrift der Initiative Minderheiten, schwerpunktmäßig dem „Gedankenjahr" 2005, in dem 60 Jahre Zweite Republik und 50 Jahre Staatsvertrag gefeiert werden sollten. Lesben und Schwule hatten indes wenig Grund zu feiern.
Kurts Kommentar LN 2/2005
Die schwarz-blaue Bundesregierung feiert 5-Jahres-Jubiläum, ihre GegnerInnen fünf Jahre Widerstand. Die Regierung ist in einem desaströsen Zustand. Nicht nur ich sehne ihr baldiges Ende herbei.
„Gedankenjahr 2005“: Lesben und Schwule haben wenig Grund zu feiern
2005 feierte das offizielle Österreich im sogenannten „Gedankenjahr“ u. a. 60 Jahre Ende der Nazi-Herrschaft. Die HOSI Wien sah darin die womöglich letzte reelle Chance, die seit über 20 Jahren geforderte Ausweitung des Opferfürsorgegesetzes auf die homosexuellen NS-Opfer durchzusetzen. Ihr war aber klar, dass sie der schwarz-blauen Regierung zu diesem Zweck ordentlich die politischen Daumenschrauben anziehen musste. Gleich zum Auftakt des Gedenkjahres kündigte sie eine härtere Gangart an, wie ich in den LN 2/2005 berichtete.
Termin beim Bundespräsidenten
Es ist zwar nicht das erste Zusammentreffen mit Heinz Fischer, aber das erste in seiner Funktion als Bundespräsident – er empfängt HOSI-Wien-Obmann CHRISTIAN HÖGL, LN-Chefredakteurin GUDRUN HAUER und mich in seinen Amtsräumen in der Wiener Hofburg (vgl. Aussendung der HOSI Wien sowie LN 2/2005, S. 13). Frühere Gesprächstermine mit Fischer gab es u. a. am 9. Oktober 1995 und am 18. Mai 2001.FOTO: ADOBE STOCK
5 Jahre Widerstand gegen Schwarz-Blau
Mit Peter Kreisky (1944–2010) auf der Pressekonferenz der Widerstandsbewegung gegen Schwarz-Blau aus Anlass ihres 5-jährigen Bestehens (vgl. Aussendung der HOSI Wien sowie LN 2/2005, S. 19 f).FOTO: KURIER.AT
HL-senteret må få «homoavdeling»
Im Februar 2005 veröffentlichte das norwegische Homo-Monatsmagazin BLIKK einen Gastkommentar von mir zu seinem Beitrag im Jänner-Heft über die Eröffnung des norwegischen Holocaust-Zentrums. Darin hatte BLIKK u. a. berichtet, dass die norwegische Lesben- und Schwulenorganisation LLH kein Interesse daran gezeigt habe, in diesem Zentrum mit einer Abteilung über die Verfolgung von Homosexuellen in der NS-Zeit vertreten zu sein – was ich in meiner Replik sehr bedaure. Siehe auch Online-Beitrag hier.