Que(e)rschuss LN 5/2017
Nachwahl-Betrachtungen: Dass ausgerechnet jene Partei von den WählerInnen die sprichwörtliche Quittung präsentiert bekam, die als einzige seit nunmehr 30 Jahren korruptions- und skandalfrei im Parlament vertreten war, ist vermutlich nur in Österreich möglich. Ein schwarz-blaues Remake also. Aus der Geschichte nichts gelernt, Österreichs Schicksal. Auf jeden Fall werden wir in den nächsten fünf Jahren wieder einen starken Magen brauchen.
Kommt die Eheöffnung durch ein VfGH-Erkenntnis?
Im Oktober 2017 gab der Verfassungsgerichtshof bekannt, überprüfen zu wollen, ob die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verfassungsrechtlich geboten sei. Da die Eheöffnung in Straßburg derzeit nicht zu gewinnen sei, bleibe der VfGH als letzte Hoffnung angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat, resümierte ich in den LN 5/2017. Der VfGH sollte schließlich diese Erwartungen nicht enttäuschen – siehe LN 1/2018.
Bundeskanzler Kern zu Besuch
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) besucht das Gugg auf seiner Wahlkampf-Tour (vgl. Aussendung der HOSI Wien sowie LN 5/2017, S. 21). Mein Platz ist wie immer hinter der Theke.FOTO: GIOVANNI REICHMANN
Que(e)rschuss LN 4/2017
Für die Nationalratswahl 2017 rühre ich die Werbetrommel für Ulrike Lunacek, eine der kompetentesten und integersten PolitikerInnen, die zur Wahl stehen. Keine Stimme für politische Scharlatane, das Blaue vom Himmel versprechende Hochstapler, verunfallte SportlerInnen oder Ex-Wein- oder Ex-Schönheitsköniginnen. Man braucht sich ja bloß die Lebensläufe von Ulrike und Sebastian Kurz anschauen – der Vergleich macht einen sicher!
Wenn Schwarz-Blau kommt: Regenbogenparade und EuroPride 2019 in Gefahr
Vor der Nationalratswahl 2017 befasste ich mich in den LN 4/2017 mit den düsteren Ausblicken für den Fall einer möglichen türkis-blauen Regierung danach. Die Sache ist zwar mittlerweile schon wieder Geschichte, aber leider sind es die hier beschriebenen Phänomene nicht: Dass die ÖVP mit ihrer Demagogie, ihrem billigen Populismus, ihrer peinlichen Rhetorik, ihren lächerlichen Schmähs bei den WählerInnen „durchkommt“ – als ob nicht sie nach 31 Jahren an der Regierung die Hauptverantwortung für alle angeprangerten Missstände trüge!
Eduard Stapel 1953–2017
Im 3. September 2017 starb der deutsche Schwulenaktivist Eduard Stapel. Er war Mitbegründer der Bewegung in der DDR in den 1980er Jahren, und in dieser Zeit bestanden auch Kontakte zwischen ihm und der HOSI Wien. Nach der deutschen Wiedervereinigung war er maßgeblich an der Gründung des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD) beteiligt. In den LN 4/2017 erschien mein Nachruf auf diesen großen Bürgerrechtler.
Jeffrey Dudgeon zu Besuch
Der nordirische Aktivist JEFFREY DUDGEON auf Besuch im Gugg. Seine Beschwerde gegen das Vereinigte Königreich wegen des Totalverbots homosexueller Handlungen in Nordirland war 1981 der erste erfolgreiche diesbezügliche Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Über die unrühmliche Rolle, die der österreichische Richter dabei spielte, siehe meinen Artikel in den LN 2/1995, S. 30 f.FOTO: CARITAS KOREN
Que(e)rschuss LN 3/2017
Im Juli 2017 schaut es noch gar nicht so gut aus für die ÖVP. Die Umfragewerte gehen schon wieder zurück. Dennoch finde ich es wichtig, vor der ÖVP und einer Neuauflage von Schwarz-Blau zu warnen. Nach zehn Jahren steht ja zu befürchten, dass die Leute diese furchtbaren sieben Jahre mit den korruptesten Regierungen der Nachkriegszeit schon wieder vergessen bzw. verdrängt haben.
Wahlkampfthema Eheöffnung: Klare Fronten zeichnen sich ab
Im Mai 2017 ließ der frischgekürte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz die große Koalition platzen. Im folgenden Wahlkampf (gewählt wurde im Oktober) spielte das Thema „Ehe für alle“ wieder eine Rolle. Es gab zwar wieder eine Periode des „freien Spiels der Kräfte“ im Parlament, aber die rechte Mehrheit verhinderte mit vereinten Kräften eine Eheöffnung. Ich berichtete ausführlich in den LN 3/2017.
Deutschland: Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet
Am 29. Juni 2017 stimmte der Bundestag für die Öffnung der Ehe. Die SPD kündigte in dieser Frage den Koalitionsvertrag und stimmte mit den Oppositionsparteien. Damals gab es ja eine rot-rot-grüne Mehrheit im deutschen Parlament. Nicht so im Nationalrat, wo das Thema einen Tag später auf der Tagesordnung stand – was viele politisch unbedarfte AktivistInnen hierzulande damals nicht schnallten. Ich berichtete in den LN 3/2017.
Russland unter Druck und verurteilt
Die im April 2017 bekanntgewordenen Verbrechen gegen Schwule und Transsexuelle in Tschetschenien (vgl. LN 2/2017) lösten heftige internationale Kritik aus, die ich in diesem Bericht in den LN 3/2017 resümierte. Österreichs damaliger Außenminister Sebastian Kurz erwies sich allerdings als Feigling und weigerte sich, beim Europarat eine Staatenbeschwerde gegen Russland einzubringen. Siehe auch meinen Blog-Beitrag vom 29. Jänner 2019.
Eingetragene Partnerschaft am Standesamt
Sieben Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft (EP) und drei Jahre nach der diesbezüglichen Zusage von drei ÖVP-MinisterInnen bei einem Runden Tisch mit der LSBT-Bewegung (am 8. April 2014) wurde mit 1. April 2017 das Standesamt für das Schließen von eingetragenen Partnerschaften geöffnet. Es war indes die einzige Reform, die in Sachen Angleichung von EP und Ehe durch den Nationalrat erfolgte. In den LN 2/2017 fasste ich die Reaktion der HOSI Wien zusammen.
Russland: Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Anfang April 2017 berichtete die russische Zeitung Nowaja Gasjeta von willkürlichen Massen-„Verhaftungen“ von (vermeintlich) Homosexuellen. Über 100 Männer wurden in ganz Tschetschenien „festgenommen“. Es sollte sich in der Tat um die schlimmste Massenverfolgung Homosexueller in Europa seit Ende der Nazi-Diktatur erweisen. In den LN 2/2017 veröffentlichte ich meinen ersten Artikel darüber.
Que(e)rschuss LN 2/2017
Im April 2017 liegt die ÖVP am Boden. Ihre einzige Hoffnung ist Sebastian Kurz, den ich schon damals als den GRÖOAZ, den größten Opportunisten aller Zeiten, bezeichne. Der Typ hat doch nichts am Kasten, sondern ist bloß die Sprechpuppe der Industriellenvereinigung. Aber dank der Boulevardmedien, die eine beispiellose Kampagne gegen Bundeskanzler Christian Kern und für Kurz fahren, wird er ein halbes Jahr später tatsächlich zum Retter der ÖVP.
Que(e)rschuss LN 1/2017
Der ÖVP ist es perfekt gelungen, mit gehypten Diskussionen über Burkaverbot und Demoeinschränkungen und einer Neiddebatte über die Mindestsicherung von den wirklichen Problemen abzulenken, etwa der steigenden Kluft zwischen Arm und Reich. Das reichste Prozent der ÖsterreicherInnen besitzt inzwischen genau soviel wie die unteren 80 Prozent! Eigentlich ein Grund, sofort auf die Barrikaden zu steigen, aber wir sind ja nicht Frankreich!
Bundespräsidentenwahl 2016: FPÖ will uns für dumm verkaufen
Im Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl verarschte die FPÖ das gesamte Land auf unerträgliche Weise. Auch der HOSI Wien platzte der Kragen endgültig. In meinem Beitrag in den LN 5/2016 berichtete ich ausführlich über die Kritik der HOSI Wien, die bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in dieser Sache auch Anzeigen einbrachte. Zur Vorgeschichte siehe auch Beitrag in den LN 4/2016.
Que(e)rschuss LN 5/2016
Dass VfGH-Richter Johannes Schnizer später dieselben Vermutungen über die Rolle der FPÖ bei der „Aufdeckung“ von „Unregelmäßigkeiten" äußert, die zur Aufhebung der Stichwahl bei der Bundespräsidentenwahl führt, nahm ich mit großer Genugtuung zur Kenntnis. Die FPÖ hingegen wirft sich einmal mehr in ihre Lieblingspose der verfolgten Unschuld.
Bewerbung EuroPride 2019
EPOA-Jahreskonferenz in Montpellier. CLEMENS PFEIFFER und ich präsentieren – erfolgreich – die Bewerbung der HOSI Wien für EuroPride 2019 – sie bekommt den Zuschlag (vgl. LN 5/2016. S. 28 ff, und Aussendung der HOSI Wien).FOTO: KRISTĪNE GARINA
