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Wenn Schwarz-Blau kommt: Regenbogenparade und EuroPride 2019 in Gefahr

Veröffentlicht am 15. September 2017
Vor der Nationalratswahl 2017 befasste ich mich in den LN 4/2017 mit den düsteren Ausblicken für den Fall einer möglichen türkis-blauen Regierung danach. Die Sache ist zwar mittlerweile schon wieder Geschichte, aber leider sind es die hier beschriebenen Phänomene nicht: Dass die ÖVP mit ihrer Demagogie, ihrem billigen Populismus, ihrer peinlichen Rhetorik, ihren lächerlichen Schmähs bei den WählerInnen „durchkommt“ – als ob nicht sie nach 31 Jahren an der Regierung die Hauptverantwortung für alle angeprangerten Missstände trüge!

Zwar sollte man den Umfragen vor den Wahlen keinerlei Glauben schenken, und aus welchen Parteien sich die nächste Regierung zusammensetzen wird, hängt klarerweise vom Wahlausgang ab. Aber andererseits gibt es ja nur ein paar realistische Koalitionsoptionen. Und Schwarz-Blau ist eine der wahrscheinlicheren Varianten, und daher sollte man sich mit den möglichen Auswirkungen einer solchen Koalition – nicht nur bei LSBTI-Themen – schon vorher auseinandersetzen.

Übrigens: Von dieser Koalitionsvariante wurde das Land bereits von 2000 bis 2006 regiert. Wer sich über ihre desaströse Bilanz kundig machen will, braucht bloß im Internet zu recherchieren. Damals traten ebenfalls etliche vermeintliche Wunderwuzzis, angebliche politische Ausnahmetalente und hochgepriesene QuereinsteigerInnen an, die sich dann als korrupte Rohrkrepierer (es gilt die Schuldsvermutung!) erwiesen haben.

Einschneidende Folgen hätte Schwarz-Blau u. a. in den Bereichen Sozial- und Familienpolitik und Bürgerrechte – Bereiche, die ganz massiv Lesben und Schwule betreffen. Gewiss: Die eingetragene Partnerschaft wird Schwarz-Blau nicht abschaffen können, und das Adoptionsrecht ist dank eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs einbetoniert (vgl. Alles, was Recht ist auf S. 11). Allerdings wird es unter Schwarz-Blau sicherlich kein Levelling-up im Antidiskriminierungsrecht geben – übrigens auch nicht mit den NEOS. Erst am 24. Mai dieses Jahres hatte sich im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak gegen die Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung von der Arbeitswelt auf weitere Bereiche, wie den Zugang zu Waren und Dienstleistungen ausgesprochen.

Und andere „offene Forderungen“ werden Lesben und Schwule unter einer schwarz-blauen Regierung ebenfalls vergessen können, etwa die Rehabilitierung und Entschädigung aller nach 1945 gemäß § 129 I b StG und aller nach 1971 gemäß den §§ 209, 210, 220 und 221 StGB verurteilten Personen für die über sie verhängten Freiheits- und Geldstrafen. Und ein schwarz-blau geführtes Gesundheitsministerium wird sich wohl auch nicht für die Kostenübernahme der PEP und PrEP durch die Krankenkassen einsetzen (vgl. Bericht auf S. 15).

Darüber hinaus muss es zu denken geben, dass für die angeblich „neue“ Volkspartei zum Teil wieder dasselbe ewiggestrige Personal antritt, etwa im Wahlkreis Wien Nord als Spitzenkandidatin die christlich-fundamentalistische radikale Abtreibungsgegnerin Gudrun Kugler, die immer wieder durch homophobe Äußerungen aufgefallen ist.

 

„Zeit für Neues“ – eine gefährliche Drohung

So forderte Kugler etwa, in Wien StandesbeamtInnen gegebenenfalls die Möglichkeit einzuräumen, unter Verweis auf ihren christlichen Glauben die Begründung eingetragener Partnerschaften ablehnen zu dürfen. Viel problematischer als ihre Homophobie ist dabei Kuglers durchgeknalltes Staatsverständnis. Die Gesetze werden immer noch im Parlament gemacht, BeamtInnen sind Angestellte des Staates, die dessen Gesetze ausnahmslos zu vollziehen haben. Wo käme man denn hin, könnten sich BeamtInnen je nach persönlicher Befindlichkeit aussuchen, welche Gesetze sie vollziehen und welche nicht? Was kommt als nächstes: die Forderung, „gemischtrassige“ Ehen zwischen Ariern und Juden oder zwischen Weißen und Schwarzen nicht begründen zu dürfen? Wer persönliche Probleme damit hat, als Beamter/Beamtin im Nationalrat beschlossene Gesetze zu vollziehen, der/die hat den Beruf verfehlt und muss halt in die Privatwirtschaft wechseln. Dem ÖVP-Wahlslogan „Zeit für Neues“ kommt angesichts solcher Positionen von ÖVP-SpitzenkandidatInnen die Bedeutung einer gefährlichen Drohung zu. Jedenfalls muss man Schwarz-Blau durchaus zutrauen, derartige homophobe Gemeinheiten als Signale an die Wählerschaft umzusetzen.

Im Grunde ist dieses ganze Gerede von „Veränderung“ jedoch totaler Humbug. Und es mutet in der Tat völlig surreal an, wie und dass es überhaupt möglich war, von einer gut geölten und wohl auch geschmierten PR-Maschinerie (offenbar gesteuert und finanziert von mächtigen Interessen) die Luftnummer „Kurz und die neue ÖVP“ zu produzieren, die von den Boulevardmedien zu völlig absurden Dimensionen aufgeblasen wurde – von Medien, die natürlich ihre eigenen Interessen verfolgen: vor allem Auflage, Inserateneinkünfte und nicht zuletzt die politische Einflussnahme; das unverhohlene Hinein- und Mitregieren der Chefredaktionen gewisser Drecksblätter in Österreich ist ohnehin ein demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges.

 

Gehypte Luftnummer

Man muss sich inzwischen weigern, die sich offenbar gegenseitig bedingenden Umfragen und Jubelmeldungen über den Umfragevorsprung von Kurz und der ÖVP zu glauben. Dieser Hype wird künstlich erzeugt und aufrechterhalten. Es kann einem doch niemand wirklich erzählen wollen, dass die WählerInnen schon dermaßen verblödet sind, dass sie Kurz diesen „Jetzt wird alles neu“-Veränderungsunfug wirklich abkaufen!

Die ÖVP sitzt seit 31 Jahren in der Bundesregierung, Sebastian Kurz immerhin auch schon sechs Jahre (seit 2011); natürlich bei der Umsetzung ihrer Idealvorstellungen immer von Koalitionspartnern behindert, mit denen man Kompromisse eingehen musste. Aber daran wird sich in Zukunft nichts Grundsätzliches ändern: Keine Partei wird jemals wieder eine absolute Mehrheit erringen, im Gegenteil: Österreich wird sich dem europäischen Trend nicht entziehen können. Das Parteienspektrum wird größer, als Großpartei gilt bereits, wer 20 Prozent erreicht, für eine Regierungsmehrheit werden drei, vier, ja vielleicht sogar fünf Parteien notwendig sein. Das heißt: In Zukunft wird man als Regierungspartei noch viel mehr pragmatische Kompromisse schließen müssen als bisher, was ja für ein gedeihliches Zusammenleben in einer Gesellschaft grundsätzlich nichts Schlechtes ist. Für die aktuelle Situation bedeutet das also höchstens: Die ÖVP bekommt vielleicht ein paar Mandate mehr, wird möglicherweise stärkste Partei – und muss dann erst wieder gemeinsam mit der SPÖ oder der FPÖ, der „Partei der organisierten Korruption“ (© Peter Pilz), regieren. Beides hatten wir schon. Wodurch soll denn bitte die große Veränderung bei einem Sieg der ÖVP eintreten – und worin soll sie eigentlich konkret bestehen? Warum sollte durch einen Sieg der ÖVP plötzlich das Paradies auf Österreichs Erden kommen? Weil die ÖVP dann den Kanzler und nicht mehr den Vizekanzler stellt? Geh, bitte!

 

Komatöse Partei reanimiert

In Wahrheit wird diese Luftnummer nur zur Rettung der ÖVP abgezogen. Diese Partei grundelte vor einem halben Jahr in den Umfragen noch bei 20 Prozent herum, war drauf und dran, in die politische Bedeutungslosigkeit zu implodieren. Ihr Personalreservoir war ausgelaugt und verschlissen, Sebastian Kurz war da offenbar weit und breit der einzige, der als Retter in der großen Not taugte. Der Rest ist Geschichte und bekannt. Trotzdem muss man klar trennen: Es geht nicht um die Rettung Österreichs, es geht dabei bloß um die Rettung der ÖVP. Eine ins politische Koma gefallene Partei soll hier wiederbelebt werden. Dass ersteres ohne zweiteres nicht geht, dass also die Republik nur am ÖVP-Wesen genesen könne, glauben aber wohl nur Hardcore-AnhängerInnen; ÖVP-ferne Personen würden die Partei einfach sterben lassen – Friede ihrer schwarzen Seele.

 

Widersprüche

Respekt muss man Kurz jedenfalls dafür zollen, wie er es geschafft hat, diese eigentlich offensichtlichen und riesigen Widersprüche zuzudecken – zwischen dem Umstand, dass die ÖVP für die letzten 31 Jahre Regierungsverantwortung im Bund getragen hat bzw. Kurz auch schon zehn Jahre Parteifunktionär ist und als solcher für den Zustand der Partei mitverantwortlich ist, und der plötzlichen Einsicht, jetzt müssten sich Partei und Land zum besseren verändern. Im übrigen handelt es sich bei Kurz um einen klassischen Berufspolitiker und Parteisoldaten, wie aus seinem ziemlich mickrigen Lebenslauf hervorgeht (nachzulesen auf den Websites der neuen ÖVP oder des Außenministeriums): Matura, kein abgeschlossenes Studium, keine sonstige Ausbildung, offenbar nie eine bezahlte Arbeitsstelle außerhalb der Politik gehabt; nur Partei- und Politfunktionen…

 

Regenbogenparade in Gefahr

Was unter Schwarz-Blau auf jeden Fall droht, ist eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Wie berichtet (vgl. LN 1/2017, S. 13), forderte ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka vergangenen Februar eine Verschärfung des Versammlungsrechts: Für jede angemeldete Kundgebung soll ein Versammlungsleiter namhaft und gegebenenfalls für sämtliche Sachbeschädigungen und sonstige Straftaten im Umfeld der Demo verantwortlich und haftbar gemacht werden. Da die SPÖ Sobotka abblitzen ließ, wurde der Vorschlag nicht weiterverfolgt, aber Sobotka gab nicht auf und ventilierte ihn abermals anlässlich der Krawalle um den G-20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli.

Mit einer Umsetzung dieses Vorschlags unter einer schwarz-blauen Regierung ist wohl zu rechnen. Und dies hätte weitreichende Konsequenzen, darüber muss man sich im klaren sein. Es wird dann schlicht und einfach keine Demonstrationen mit mehr als einem überschaubaren Dutzend TeilnehmerInnen geben (können), denn wer würde schon die Haftung für Schäden übernehmen wollen, für die er/sie persönlich gar nicht verantwortlich ist?

Eine solche Regelung wäre natürlich auch eine Einladung an Demo-GegnerInnen, sich als Agents provocateurs unter eine unerwünschte Demo zu mischen und deren Veranstalter durch Vandalismus in den finanziellen Ruin zu treiben. Jedenfalls könnte weder die HOSI Wien noch ein/e von ihr namhaft gemachte/r Versammlungsleiter/in die Haftung für Schäden übernehmen, die homophobe GegnerInnen verursachen, die sich brandschatzend in die Regenbogenparade mischten. Leute etwa aus dem Dunstkreis des Marsches für die Familie könnten die Regenbogenparade durch Vandalenakte viel effizienter ein für alle Mal stoppen, als es tausende Gebete am Stephansplatz je vermöchten. Und die angeblich von den vielen Kundgebungen auf der Mariahilfer Straße bzw. in der Wiener Innenstadt genervten Geschäftsleute könnten sich die ungeliebten Demos ebenfalls ganz einfach vom Hals schaffen, indem sie ein paar Kriminelle bezahlten, die als gedungene Hooligans eine lästige und vermeintlich geschäftsstörende Demo aufmischen.

Sollte eine solche Gesetzesänderung vor Juni 2019 in Kraft treten, müsste wohl eine Absage von EuroPride in Wien ernsthaft überlegt werden. Eine Regenbogenparade könnte jedenfalls unter solchen Bedingungen nicht mehr stattfinden.

 

Autoritäre Republik

Man sollte diese Bedrohung nicht damit abtun, das sei ja jetzt bloß Wahlkampfgetöse zwecks Stimmenmaximierung. Nach der Wahl werde das nicht so heiß gegessen, wie es jetzt gekocht wird. Die Wirtschaft, die Kurz so massiv bei der Erstellung seines Wahlprogramms unter die Arme gegriffen hat, wird nach der Wahl, sollte er gewinnen, sicherlich von ihm verlangen, dass er nun „liefere“. Es ist auch unrealistisch zu erwarten, dass Kurz nach den Wahlen seinen auf vielen anderen Gebieten gefahrenen autoritären Kurs als Wahlkampfrhetorik abtun und korrigieren wird (können) – schon gar nicht, wenn er mit der FPÖ koaliert. Und man darf auch nicht die Augen davor verschließen, dass der ÖVP seit Dollfuß’ Zeiten das (Katholisch-)Autoritäre immer noch in den Parteigenen liegt. Das poppt immer wieder auf. Und so wird eine allfällige schwarz-blaue Reise nach den Wahlen eher auf den Spuren von Orbán, Kaczyński und Erdoğan stattfinden als auf den Spuren Merkels oder Macrons.

 

Restriktive Asylpolitik

Und der Rechtsstaat wird dabei höchstwahrscheinlich nicht nur in Sachen Versammlungsrecht auf der Strecke bleiben. Auch in der Flüchtlingsfrage – und die betrifft ebenfalls Lesben und Schwule – üben sich Kurz und Sobotka ohne Rücksicht auf Verluste in Populismus. So meinte Sobotka am 25. August 2017 auf einer Pressekonferenz: „Für Tschetschenen gibt es wohl überhaupt keinen Grund für Asyl“, schließlich gebe es in der Russischen Föderation „viele Gebiete, wo sie sich – wenn sie sich schon verfolgt fühlen – in Sicherheit begeben können“. Hat der Innenminister noch nichts von der massiven Schwulenverfolgung in Tschetschenien gehört, die dieses Frühjahr die ganze Welt entsetzt hat (vgl. LN 2/2017, S. 8 f und S. 20 ff, sowie LN 3/2017, S. 22 ff)?

Oder ist er der Ansicht, Schwule aus Tschetschenien könnten sich einfach durch Übersiedlung nach Moskau, St. Petersburg oder in eine andere russische Stadt in Sicherheit bringen? Eine solche Ansicht ist indes nicht nur naiv, sondern wurde bereits durch österreichische Rechtsprechung verworfen: Im Juli 2013 wurde einem russischen Asylwerber tschetschenischer Herkunft vom Asylgerichtshof (dieser war bis Ende 2013 die für Asylverfahren zuständige höchste Verwaltungsinstanz und ging mit 1. Jänner 2014 in das Bundesverwaltungsgericht auf) in einer Berufungsentscheidung Flüchtlingsstatus zuerkannt (D3 434.775-1/2013). Der Asylwerber war wegen seiner Homosexualität von seinen Angehörigen drangsaliert und mit Zwangsverheiratung bedroht worden. Der Asylgerichtshof stellte ausdrücklich fest, dass für den Asylwerber keine interstaatliche Fluchtalternative bestand, da seine Angehörigen bereits seinen neuen Aufenthaltsort in Moskau ausfindig gemacht hätten, und dass dort aufgrund der allgemeinen homophoben Atmosphäre in Russland ohnehin kein Schutz für ihn garantiert sei.

Leider sind schwule tschetschenische Flüchtlinge selbst außerhalb Russlands nicht sicher. Erst am 5. September 2017 musste Swetlana Sacharowa vom russischen LSBT-Netzwerk Российская ЛГБТ-сеть aus gegebenem Anlass an ihre Partnerorganisationen und die Medien im Westen appellieren, den genauen Aufenthaltsort schwuler tschetschenischer Flüchtlinge in den Aufnahmeländern unter keinen Umständen öffentlich zu erwähnen, nachdem Mitglieder der tschetschenischen Diaspora in Kanada Drohungen gegen dort aufgenommene schwule Flüchtlinge ausgestoßen hatten.

 

Manövriermasse zum Schüren von Angst

Grund für Sobotkas oben erwähnte Pressekonferenz war die – wahlkampfwirksam inszenierte – Zerschlagung einer in Ostösterreich operierenden tschetschenischen Mafiabande. Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen ist sicherlich sehr wichtig und löblich, aber das öffentliche Lamento des Innenministers über die vielen Tschetschenen, die in Österreich Asyl erhalten haben bzw. noch im Asylverfahren sind, klingt ziemlich verlogen – nach dem Motto: Wer hat mir in die Hose geschissen? Und man staunt in der Tat nicht schlecht, wenn man aus den Zeitungsberichten erfährt, dass einige der jetzt verhafteten Schwerverbrecher „einschlägig vorbestraft“ seien. Ja, warum waren die überhaupt noch im Land, wo es doch ein Rückübernahmeabkommen mit Russland gibt? Seit über 17 Jahren (März 2000) wird das Innenministerium von der ÖVP geführt – und seit über 30 Jahren das Außenministerium. Hätten die ÖVP-Innen- und AußenministerInnen (Stichwort Ausverhandeln von Rückübernahmeabkommen mit Drittländern) ihre Hausaufgaben in all diesen Jahren ordentlich gemacht, gebe es nicht die ganze Problematik der großen Anzahl nichtaufenthaltsberechtigter Personen, die das Land eigentlich verlassen müssten, es aber nicht tun.

Es hat sicher auch kaum jemand etwas dagegen, wenn die tschetschenischen Flüchtlinge, die von der Errichtung des Kalifats in Österreich träumen (die sind offenbar auf der Flucht falsch abgebogen und haben sich auf dem Weg nach Iran oder Saudi-Arabien verirrt), endlich aufgeweckt werden. Und es ist fatal, wenn der Staat ausgerechnet jene im Stich lässt, die sich aus den archaischen Clanstrukturen der tschetschenischen Community lösen wollen und von deren selbsternannten Sittenwächtern mitten in Wien terrorisiert werden, etwa Mädchen und Frauen, die emanzipiert leben möchten, oder eben Lesben und Schwule, die von ihren Familien nicht zwangsverheiratet werden wollen.

 

Zynische Machtstrategien

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hinter diesem multiplen Behördenversagen Absicht steckt: Man lässt diese Zustände bewusst eskalieren, um die Bevölkerung vor Wahlen dann gezielt in Angst und Schrecken versetzen zu können – kriminelle Flüchtlinge und illegal aufhältige Migranten eignen sich doch bestens als Manövriermasse zum Schüren von Ängsten. Man stelle sich vor, die ÖVP-InnenministerInnen hätten in den letzten 17 Jahren ihren Job ordentlich erledigt – womit könnten sie dann heute den Leuten Angst einjagen, damit sie ihr Kreuzerl bei Sebastian Kurz machen? Eben!

Diese Methode erinnert frappant an jene letztlich erfolglose Strategie der schwarz-blauen Regierung zwischen 2000 und 2006, durch die Streichung von rund 3000 Dienstposten bei der Polizei, vor allem in Wien, die Sicherheitslage absichtlich zu verschlechtern. Schwarz-Blau „erhoffte“ sich dadurch einen Anstieg der Kriminalität und des Unsicherheitsgefühls in der Bevölkerung, um dann in der Folge die rote Bastion Wien für die FPÖ endlich sturmreif schießen zu können. Dieser Plan ging bekanntlich bei den Landtagswahlen in Wien weder 2005 noch später auf. Also wurde die Polizei später personell wieder aufgestockt. Aber natürlich nicht, ohne dass sich die ÖVP-MinisterInnen über diese ihre Anstrengungen für die Sicherheit des Landes ordentlich auf die Schultern klopften.

 

Keine Zeit für Neues

Ja, wir werden von der ÖVP nach Strich und Faden verarscht. Und viele WählerInnen merken es gar nicht, sondern gehen wieder einem smarten Jungpolitiker auf den Leim – wie seinerzeit Karl-Heinz Grasser. Dabei müssten bei ihnen doch gerade aufgrund der Erfahrungen mit Grasser sämtliche Alarmglocken läuten! Es steht daher zu hoffen, dass sich der Spruch, die ÖsterreicherInnen seien das einzige Volk der Welt, das aus Schaden nie klug wird, am 15. Oktober nicht wieder bewahrheitet und sie diesmal einfach sagen werden: Sorry, heute keine Zeit für Neues.

 

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