Community-Treffen
Die beiden Nationalratsabgeordneten EWA ERNST-DZIEDZIC (Grüne) und Nico Marchetti (ÖVP) haben VertreterInnen der LSBTIQ-Community zu einem Austausch- und Vernetzungstreffen ins Palais Epstein eingeladen. Es ist nicht besonders ergiebig, motiviert mich aber zu einem ausführlichen Blog-Beitrag über Geschichte und Zukunft des Levelling-up im Gleichbehandlungsrecht.FOTO: GAYCOPSAUSTRIA
40 Jahre HOSI Wien
Heute vor 40 Jahren, am 29. Jänner 1980, wurde die HOSI Wien gegründet. Selbstverständlich Anlass genug für mich, dazu einen Beitrag auf meinem Blog zu verfassen. Leider hat es die derzeitige Führung des Vereins nicht geschafft, dieses Jubiläum durch eine entsprechende Veranstaltung zu würdigen. Traurig und peinlich, eine Blamage und echte Schande! Denkt man an die Veranstaltungsreihen, Sonderprojekte und Publikationen oder die spektakulären und glamourösen Festakte im Parlament bzw. im Rathaus vor 20, 15, zehn oder fünf Jahren...
Zehn Jahre eingetragene Partnerschaft – von der Weitsicht der HOSI Wien
Vor zehn Jahren wurde die eingetragene Partnerschaft in Österreich eingeführt. Es war ein sehr kurzes Zeitfenster, das sich damals auftat und genutzt werden musste. Es sollte sehr schnell wieder zugehen und hätte sich bis heute wohl nicht mehr geöffnet. Umso bedeutsamer war es, dass sich die HOSI Wien damals gegen den Rest der Bewegung und die Grünen durchgesetzt hat. Die Geschichte hat der HOSI Wien inzwischen recht gegeben – sie hat auf allen Linien gesiegt.
ÖVP verhindert Levelling-up im Gleichbehandlungsrecht seit 2004
Im Zuge der Berichterstattung über das türkis-grüne Regierungsprogramm wurde auch die Forderung nach einem Levelling-up in der Antidiskriminierungsgesetzgebung thematisiert. Bekanntlich haben sich die Grünen hier nicht durchgesetzt. Aus gegebenem Anlass fasse ich hier die gescheiterten Reformversuche zusammen – einmal mehr eine endlose Saga, die sich bereits über 15 Jahre hinzieht.
Regierungsprogramm: Grüner Verrat nicht nur schwul/lesbischer Anliegen
Das türkis-grüne Regierungsprogramm ist nicht nur aus schwul/lesbischer Sicht eine totale Enttäuschung. Bei einigen Punkten scheinen die Grünen überhaupt übergeschnappt zu sein. Man muss sich wirklich fragen, wie das passieren konnte.
Eingetragene Partnerschaft weiterhin beliebt
Die statistischen Zahlen zur Ehe und eingetragenen Partnerschaft (EP) für die ersten drei Quartale 2019 zeigen, dass sich die eingetragene Partnerschaft bei Lesben und Schwulen auch nach Öffnung der Ehe weiterhin großer Beliebtheit erfreut. Dies unterstreicht einmal mehr, wie vorausschauend und richtig die innerhalb der österreichischen Lesben- und Schwulenbewegung ziemlich einsame Haltung der HOSI Wien war, die eingetragene Partnerschaft jedenfalls zu verteidigen – auch bei Öffnung der Ehe.
ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger: VfGH-Urteil „widerspricht vollkommen unseren politischen Überzeugungen“
Die politischen Überzeugungen der ÖVP sind nicht mit der österreichischen Verfassung und den Menschenrechten kompatibel. Die ÖVP gibt das jetzt endlich selbst zu. Ich sage das schon seit 40 Jahren! Hier finden sich Links zu entsprechenden früheren Texten mit etlichen Beispielen aus der Vergangenheit zur Untermauerung dieser Aussage.
Dringliche Anfrage an die Grünen: Was ist mit den schwul/lesbischen Forderungen?
Fast hätte ich ja einen „offenen Brief“ an die Grünen geschrieben. Aber das wäre dann doch zu pathetisch gewesen. Die völlige Stille rund um die Koalitionsverhandlungen im allgemeinen und in Sachen Berücksichtigung schwul/lesbischer Forderungen im besonderen ist schon einigermaßen merkwürdig. Höchste Zeit, finde ich, dass die LSBT-Community endlich Informationen und Antworten bekommt.
Achtung Falle: Koalitionsfreier Raum und Klubzwang
Vorgeblich wohlmeinende politische KommentatorInnen bringen dieser Tage immer wieder den „koalitionsfreien Raum“ als vermeintlichen Rettungsanker ins Spiel, um unüberbrückbare inhaltliche und programmatische Differenzen zwischen ÖVP und Grünen aus dem Weg zur Koalition zu räumen. Doch das ist eine Falle. Die SPÖ musste diese Erfahrung bereits machen – nicht zuletzt in schwul/lesbischen Fragen, wie ich an Beispielen aus den letzten 25 Jahren zeige.
Gerhard Hirschmann (2001): „Homo-Ehe wird kommen wie das Amen im Gebet“
Nach einer längeren Sommerpause habe ich jetzt im Oktober 2019 begonnen, wieder an dieser Website weiterzuarbeiten, und mich zu diesem Zweck in die alten Ausgaben der LAMBDA-Nachrichten vertieft, die ja eine unerschöpfliche Quelle darstellen. Zufällig bin ich dabei in der Ausgabe 4/2001 auf eine pointierte Aussage des früheren steirischen ÖVP-Landesrats Gerhard Hirschmann gestoßen, der vor wenigen Tagen verstorben ist.
NR-Wahl 2019: Im Prinzip bleibt wieder alles beim Alten
Der rechte türkis-blaue Block hat zwar bei der Nationalratswahl elf Mandate verloren, aber er verfügt weiterhin über eine klare Mehrheit. Österreichs Innenpolitik wird sich also auch weiterhin nicht gravierend ändern, sondern in derselben öden Endlosschleife weiterdrehen. Leider. Blickt man auf die letzten vier Jahrzehnte zurück, kann man sich vor lauter Déjà-vu kaum retten – es ist beängstigend, wie sich (die) Geschichte in Österreich ständig wiederholt.
Bierlein, Maurer, Yvon & der Anbiederungsjournalismus
Nicht nur Brigitte Bierlein war in der Lambda (1/2019) Objekt von Paul Yvons Gefälligkeits- und Anbiederungsjournalismus – ihr Lebensgefährte Ernest Maurer durfte sich schon im Jahr 2000 an Paul Yvons Schulter ausweinen. Man kann es nicht oft genug in Erinnerung rufen: Bierlein kam auf dem „Ticket“ der schwarz-blauen Regierung in den Verfassungsgerichtshof, Maurer ins ORF-Kuratorium.
An die Zahnfee oder die Empirie glauben?
In der aktuellen Ausgabe der Lambda verteidigt Paul Yvon den VfGH und behauptet allen Ernstes, dieser hätte gar nicht anders handeln können, als seine homophoben Entscheidungen zu treffen. Damit fällt er der österreichischen Lesben- und Schwulenbewegung in den Rücken und desavouiert nicht zuletzt die Kritik und die Lobbying-Arbeit der HOSI Wien der letzten 30 Jahre. Ich appelliere an den HOSI-Wien-Vorstand, sich von diesen Aussagen zu distanzieren.
Nationalrat spricht sich für Verbot von Konversionstherapien aus
Eigentlich könnte dieser Beitrag auch als Folge 5 in meine lose Serie „Die HOSI Wien in der Kritik“ eingereiht werden, doch da die Ursache für meine Kritik diesmal nicht so gravierend ist, will ich davon absehen. Und es soll ja nicht der Eindruck entstehen, ich hätte da eine spezielle Obsession…
Ehe für wirklich alle!
Das Innenministerium hat bis zuletzt erbitterten Widerstand geleistet und sich sogar noch bei Inkrafttreten der Ehe für alle am 1. Jänner 2019 eine Schikane ausgedacht. Der Nationalrat hat nun eigens eine Novelle des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPR-G) beschließen müssen, um diese wieder zu beseitigen.
Ehe für wirklich alle
Das Innenministerium hat bis zuletzt erbitterten Widerstand geleistet und sich sogar noch bei Inkrafttreten der Ehe für alle am 1. Jänner 2019 eine Schikane ausgedacht. Der Nationalrat hat nun eigens eine Novelle des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPR-G) beschließen müssen, um diese wieder zu beseitigen.
40 Jahre Homosexuelle Initiative
In der zweiten EuroPride-Woche 2019 sendete die ORF-Bundesländersendung „Wien heute“ täglich einen themenspezifischen Beitrag. Am 11. Juni 2019 war dieser dem 40. Geburtstag der HOSI Wien gewidmet, wobei der ORF dafür offensichtlich tief in seinem Archiv gegraben hat. Ich bin in dem Beitrag mit einer Interview- sowie einer Filmsequenz zum Bischofs-Outing 1995 vertreten.
„Junge ÖVP“ von Regenbogenparade verbannt
Die letzten 40 Jahre hat die ÖVP die Menschenrechte von Lesben und Schwulen mit Füßen getreten. 365 Tage im Jahr. Und jetzt wollen sie sich an einem Tag im Jahr ein lesben- und schwulenfreundliches Image verpassen und ausgerechnet am Feiertag der LSBTIQ-Community mitfeiern?! Danke, HOSI Wien, für euer Nein (vgl. auch meinen Blog-Beitrag vom 22. Mai 2019)! Das versöhnt mich wieder ein wenig mit dem Verein nach dem letzten eher durchwachsenen Jahr (vgl. meinen Blog-Beitrag dazu).