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12. Januar 2004
Wenn’s bloß wahr wäre!
Im Februar 2003 waren die Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen und der ÖVP im Bund – nach den vorgezogenen Neuwahlen 2002 – gescheitert (vgl. LN 2/2003, S. 11 ff). Im Zuge ihrer nachfolgenden politischen Kurssuche meinte Alexander van der Bellen, damals grüner Bundessprecher, die Grünen sollten sich stärker „linksliberal“ positionieren, was ich in der digitalen Online-Zeitschrift Glocalist Review (Nr. 14/2004) kommentierte.
12. Januar 2004
Vorstellung Klagsverband
In Wien wird der „Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern“ vorgestellt, den mehrere NGOs initiiert haben, die Gruppen vertreten, die von den EU-Antidiskriminierungs-Richtlinien betroffen sind, darunter die HOSI Wien, für die ich an der Pressekonferenz teilnehme. Die konstituierende Generalversammlung des Klagsverbands findet dann am 2. Juni 2004 statt.
17. Dezember 2003
Porno-Kirche im Sex-Dorf lassen!
Anlässlich der geplanten Reform des Sexualstrafrechts kritisiere ich die Haltung zweier Organisationen, die sich im Begutachtungsverfahren vehement gegen das Verbot von pornografischen Darstellungen von Kindern, in diesem Fall 14- bis 18-Jähriger, ausgesprochen haben.
27. November 2003
Rendezvous mit Schmuddelkindern?
Die damalige ORF-Generaldirektorin Monika Lindner hielt es für „nicht angebracht“, eine „schwule“ Folge der Dating-Show „Dismissed“ nachmittags um fünf Uhr auszustrahlen. Das stachelte mich natürlich zum Protest an.
17. November 2003
EU-Verfassung: Entwurf noch verbesserungsfähig
2002/03 war der EU-Verfassungskonvent damit beschäftigt, den Entwurf für einen Vertrag über eine Verfassung für Europa auszuarbeiten. Für die Ausgabe 8/2003 der digitalen Wochenzeitschrift Glocalist Review, die sich schwerpunktmäßig mit dem Potential dieser EU-Verfassung aus Sicht von NGOs beschäftigte, verfasste ich einen Beitrag.
3. November 2003
Macht korrumpiert oder grenzgenial?
In Oberösterreich vereinbarten 2003 ÖVP und Grüne ein Regierungsübereinkommen. Es war dies die erste schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Landesebene. Dass schlug insofern hohe Wellen, als die ÖVP damals im Bund mit der Haider-FPÖ koalierte. In der digitalen Wochenzeitschrift Glocalist Review Nr. 6/2003 kommentierten NGO-Vertreter, darunter ich, die schwarz-grüne Zusammenarbeit.
19. Oktober 2003
7 Jahre sind genug
Nach sieben Jahren intensiver Aufbauarbeit werde ich auf der Jahreskonferenz der ILGA-Europa in Glasgow als Vorstandsvorsitzender der ILGA-Europa verabschiedet. NICO BENJAMIN BEGER trägt ein selbstverfasstes Gedicht über meine Schand- und anderen Taten vor, Geschäftsführerin AILSA SPINDLER (im Bild) überreicht ein Buch und Blumen (vgl. LN Special 1/2004, S. XVIII, sowie Interview im LN Special 3/2003, S. VI f).
17. Oktober 2003
Österreich neuerlich in Straßburg verurteilt: Bahnbrechende Mietrechts-Entscheidung
Die Beschwerde Karner gegen Österreich war die erste von zwei Entscheidungen des EGMR, die die Grundlage für sämtliche weiteren Entscheidungen Straßburgs betreffend gleichgeschlechtliche Partnerschaften bilden sollten. Die zweite war die Beschwerde Schalk & Kopf gegen Österreich. Beide Fälle wurden von der HOSI Wien unterstützt (vgl. LN 1/2014). In den LN 4/2003 berichtete ich über das Urteil in der Beschwerde Karners, der seinen Sieg leider nicht mehr erlebte.
17. Oktober 2003
GVU in Österreich – Leitbild wird entwickelt
2003 riefen Industriellenvereinigung (IV), Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) gemeinsam die Initiative „CSR Austria“ ins Leben, um „Corporate Social Responsibility“ bzw. „gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (GVU) als Nachhaltigkeitsstrategie in Österreich zu verankern. Im zu erstellenden Leitbild ging es auch um Diversity. Ich sorgte dafür, daß „sexuelle Orientierung“ dabei nicht unter den Tisch fiel, wie ich in den LN 4/2003 und 1/2004 berichtete.
17. Oktober 2003
„Sieben Jahre sind genug!“
Seit der Gründung des europäischen Lesben- und Schwulenverbands ILGA-Europa im Dezember 1996 war ich Mitglied in dessen achtköpfigem Vorstand und auch dessen – männlicher – Ko-Vorsitzender gewesen. Auf der 7. Jahreskonferenz der ILGA-Europa, die vom 16. bis 19. Oktober 2003 in Glasgow stattfand, habe ich nicht mehr kandidiert. Für WALTRAUD RIEGLER Anlass, mich für die LN nach meinen Gründen und meiner Bilanz zu befragen.
17. Oktober 2003
Vatikan-Dokument – Rückfall ins Mittelalter
Der Vatikan leistete sich im Juli 2003 mit seinen ethischen Anweisungen an katholische ParlamentarierInnen, gegen die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften Widerstand zu leisten, eine unglaubliche Entgleisung. Breite Kritik ließ nicht auf sich warten, die HOSI Wien drohte mit neuerlichem Bischofs-Outing, wie ich in den LN 4/2003 berichtete. Die Sache war aber ohnehin ein Rohrkrepierer, wie wir heute – 17 Jahre später – angesichts der Entwicklung in zahlreichen Staaten Europas und der Welt sehen.
17. Oktober 2003
Schweden: Trauer um Anna Lindh
Am 10. September 2003 wurde die schwedische Außenministerin Anna Lindh in einem Stockholmer Einkaufszentrum niedergestochen. Am nächsten Tag erlag sie ihren schweren Verletzungen. Lindh war eine große Unterstützerin im Kampf um LSBT-Rechte, auch als Außenministerin und auch im Kampf gegen § 209 StGB in Österreich, wie ich in meinem Nachruf in den LN 4/2003 berichtete.
5. August 2003
Richterliche Homophobie
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat im Juli 2003 entschieden, dass gleichgeschlechtliche LebensgefährtInnen im Mietrecht verschiedengeschlechtlichen gleichzustellen sind. Anlass für mich, mit den österreichischen Höchstgerichten wegen ihrer zahlreichen homophoben Entscheidungen abzurechnen.
29. Juli 2003
Sensationelles EGMR-Urteil
Pressekonferenz nach dem sensationellen EGMR-Urteil in der Mietrechtssache Karner gegen Österreich im Café Berg in Wien – mit den Abgeordneten ULRIKE LUNACEK (Grüne) und Barbara Prammer (SPÖ) sowie Karners Rechtsvertreter Gabriel Lansky (vgl. LN 4/2003, S. 6 ff, und Aussendung der HOSI Wien vom 24. Juli 2003).
FOTO: CHRISTIAN HÖGL
23. Juli 2003
Entschädigung für NS-Opfer: Der Kampf geht weiter
2003 gab es wieder einige Höhepunkte im ewigen Kampf um die Rehabilitierung der homosexuellen NS-Opfer. Ob am Heldenplatz, bei der Gedenkfeier in Mauthausen oder einem Symposium im Parlament – HOSI-Wien-VertreterInnen denunzierten die Blockadepolitik der ÖVP. Ich berichtete über die neuesten Entwicklungen – inklusive Behandlung eines entsprechenden Antrags der Grünen im Nationalrat – in den LN 3/2003.
11. Mai 2003
Andreas Khol ausgebuht
Eröffnung des neuen Besucherzentrums der KZ-Gedenkstätte Mauthausen im Rahmen der alljährlichen Befreiungsfeier: FRIEDL NUSSBAUMER und ich sorgen in altbewährter Manier dafür, dass sich das HOSI-Wien-Transparent immer im Blickfeld der ÖVP-Granden befindet. Redner Andreas Khol wird bei dieser Gelegenheit (von mir) unüberhörbar ausgebuht. Auf der Befreiungsfeier selbst hält dann André Heller eine wunderbare Festrede und liest der blau-schwarzen Regierung ordentlich die Leviten (vgl. LN 3/2003, S 6 ff).
FOTO: BARBARA FRÖHLICH
25. April 2003
Nachlese zur Regierungsbildung: Fanatische ÖVP bewegt sich keinen Millimeter
Nach der Nationalratswahl 2002 fanden im Februar 2003 zwischen ÖVP und Grünen Koalitionsverhandlungen statt. Sie scheiterten damals u. a. an schwul/lesbischen Fragen. In der Folge regierten ÖVP und FPÖ gemeinsam weiter. In den LN 2/2003 beleuchtete ich die Hintergründe – mit Zitaten aus der Stellungnahme der Grünen andersrum und einer kleinen Presseschau.
28. Januar 2003
Österreich wegen § 209 in Straßburg verurteilt: Moralischer Super-GAU für Schüssel, Khol & Co.
2003, ein halbes Jahr nach dem Verfassungsgerichtshof, erklärte schließlich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass § 209 StGB die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt hatte. Österreich wurde erwartungsgemäß verurteilt. Ich analysierte und resümierte das Urteil aus Straßburg in den LN 1/2003.
28. Januar 2003
Kurts Kommentar LN 1/2003
Zwar kann Rot-Grün bei der Nationalratswahl 2002 Schwarz-Blau sieben Mandate abjagen, für eine Mehrheit im Parlament reicht es aber leider wieder nicht. Der Zuwachs bei der ÖVP auf Kosten der FPÖ zeigt indes, wie problemlos der reaktionäre Bodensatz in Österreich zwischen diesen beiden Parteien hin und her wechselt.
19. November 2002
Wahlaufruf 2002
Pressekonferenz im Café Landtmann: Obmann CHRISTIAN HÖGL und ich in meiner Funktion als Generalsekretär präsentieren den Aufruf der HOSI Wien, bei den Nationalratswahlen 2002 die fortschrittlichen Kräfte – sprich: Grüne und SPÖ – und nicht die homophoben Parteien ÖVP und FPÖ zu wählen (vgl. LN 1/2003, S. 7 ff).
FOTO: IRENE BRICKNER