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Entschädigung für NS-Opfer: Der Kampf geht weiter

Veröffentlicht am 23. Juli 2003
2003 gab es wieder einige Höhepunkte im ewigen Kampf um die Rehabilitierung der homosexuellen NS-Opfer. Ob am Heldenplatz, bei der Gedenkfeier in Mauthausen oder einem Symposium im Parlament – HOSI-Wien-VertreterInnen denunzierten die Blockadepolitik der ÖVP. Ich berichtete über die neuesten Entwicklungen – inklusive Behandlung eines entsprechenden Antrags der Grünen im Nationalrat – in den LN 3/2003.

Flankiert von einer Schülerin und einem Schüler sprachen die HOSI-Wien-Obleute CHRISTIAN HÖGL und HELGA PANKRATZ auf der Bühne am Heldenplatz am 5. Mai 2003.

A Letter To The Stars – Schüler schreiben (und erzählen) die Geschichte von NS-Opfern.

Am Ende der Veranstaltung steigen 80.000 weiße Luftballons in den Himmel... Ich halte übrigens das HOSI-Wien-Transparent (links).

HOSI-Wien-AktivistInnen sorgten dafür, dass sich das Transparent immer im Blickfeld der ÖVP-Granden befand: Feierliche Eröffnung des neuerrichteten Besucherzentrums der KZ-Gedenkstätte in Mauthausen.

ALFRED GUGGENHEIM und BRIGITTE HOLOUBEK-ZIKA halten das Transparent beim Gedenkstein für die homosexuellen NS-Opfer in Mauthausen.

ULRIKE LUNACEK – neben RAINER BARTEL von der HOSI Linz – beim Einzug des schwul/lesbischen Blocks bei der Gedenkfeier in Mauthausen am 11. Mai 2003

Wie berichtet (LN 2/2003, S. 8 ff), hat die HOSI Wien – angespornt durch den im Februar 2003 veröffentlichten Schlußbericht der Historikerkommission – ihre Aktivitäten in Sachen Durchsetzung eines Rechtsanspruchs auf Entschädigung für homosexuelle Opfer nach dem Opferfürsorgegesetz (OFG) intensiviert. Die Kommission hat ja diesen fehlenden Rechtsanspruch kritisiert.

 

A Letter To The Stars

Die erste Gelegenheit, wieder massiv und öffentlichkeitswirksam auf die skandalöse Weigerung von ÖVP und FPÖ hinzuweisen, wegen ihrer Homosexualität verfolgte NS-Opfer ins OFG aufzunehmen, ergab sich aus Anlaß des Nationalen Gedenktags am 5. Mai, an dem auch einer der Höhepunkte des Projekts A Letter To The Stars – Schüler schreiben Geschichte (vgl. LN 1/2003, S. 17) stattfand: Auf einer riesigen Bühne auf dem Wiener Heldenplatz wurde eine mehrstündige Veranstaltung durchgeführt, bei der Überlebende des Holocausts, ZeitzeugInnen, darunter Leon Askin und Antonia Bruha, sowie VertreterInnen der verschiedenen Opfergruppen zu Wort kamen und SchülerInnen über das Schicksal der von ihnen im Rahmen des Projekts „adoptierten“ Opfer, deren Lebensgeschichte sie recherchiert hatten, berichteten. Es waren sehr bewegende Momente. Die HOSI Wien hat dieses Projekt bekanntlich von Anfang an unterstützt. Im Namen der lesbischen und schwulen NS-Opfer hielten die HOSI-Wien-Obleute HELGA PANKRATZ und CHRISTIAN HÖGL eine kurze Ansprache, in der sie ausdrücklich auf die von ÖVP und FPÖ verweigerte Entschädigung hinwiesen. Ein künstlerisches Rahmenprogramm ergänzte die Feier am Heldenplatz, die damit endete, daß 80.000 weiße Luftballons zur Erinnerung an die 80.000 österreichischen NS-Opfer in den Himmel losgelassen wurden.

Die HOSI Wien hatte auch ihr zu EuroPride 2001 angefertigtes riesiges Transparent mit dem Text Die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus: Totgeschlagen – Totgeschwiegen. Wir fordern Rehabilitierung JETZT! mitgebracht und vor der Bühne aufgebaut, sodaß tausende SchülerInnen aus ganz Österreich die Botschaft lesen konnten – ebenso wie Bundespräsident Thomas Klestil, dem wir das Spruchband prominent vor die Nase hielten, während er den Heldenplatz überquerte und auf der Bühne sprach, wobei ihm – trotz des Transparents – bei der Aufzählung der Opfergruppen das Wort „Homosexuelle“ nicht über die Lippen kam! Beschämend.

Schon am Tag vor der Veranstaltung schickte die HOSI Wien eine Medienaussendung aus, in der wir ÖVP und FPÖ scharf für deren ablehnende Haltung kritisierten und auf unsere offenen Briefe vom 2. Mai an ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel und FPÖ-Obmann Herbert Haupt hinwiesen: Da kurz danach einige Gedenkveranstaltungen, nicht zuletzt die Kundgebung am 11. Mai 2003 zur Erinnerung an die Befreiung des KZ Mauthausen, stattfinden sollten, appellierten wir an beide Parteiobmänner, dafür zu sorgen, daß keine VertreterInnen ihrer Parteien in offizieller Mission an diesen Veranstaltungen teilnehmen, solange sie bestimmten Opfergruppen einen Rechtsanspruch auf Entschädigung verwehren. Wörtlich hieß es im Schreiben an Schüssel:

Denn mit dieser Weigerung signalisiert Ihre Partei, daß eine bestimmte Gruppe zu Recht von den Nazis verfolgt und ermordet worden ist. Eine Teilnahme von ÖVP-PolitikerInnen an den Gedenkveranstaltungen wäre daher nicht nur hochgradig heuchlerisch und verlogen, sondern auch eine unerträgliche Provokation all jener Opfer und all jener TeilnehmerInnen, deren antifaschistische Gesinnung keine Einteilung zuläßt in Opfer, die ihre Verfolgung „verdient“ hätten, und Opfer, die als solche anerkannt werden.

Erst wenn sich die ÖVP dazu durchringt, alle Opfer des NS-Regimes in gleicher Weise als solche anzuerkennen, können VertreterInnen Ihrer Partei die Glaubwürdigkeit und moralische Integrität gewinnen, die eine überzeugende anti-nazistische Haltung voraussetzt.

An den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer appellierten wir ebenfalls, in diesem Sinne von einer Teilnahme abzusehen und sich statt dessen innerhalb der ÖVP für eine Haltungsänderung einzusetzen. Leider kamen die ÖVP-PolitikerInnen unserer Aufforderung nicht nach.

Übrigens haben wir bis heute noch keine offizielle Antwort vom zuständigen Sozialressort auf unsere Schreiben vom März 2003 (vgl. LN 2/2003) erhalten. Zwar teilte uns das Kabinett der Staatssekretärin Ursula Haubner im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 17. Juni nach unseren lästigen telefonischen Nachfragen per E-Mail mit, das Antwortschreiben sei in Vorbereitung und werde demnächst zugestellt, aber zu schreibender Stunde (14. Juli) ist es immer noch nicht bei uns eingelangt.

 

Gedenkfeiern in Mauthausen

Am zweiten Mai-Sonntag findet alljährlich auf dem Gelände des ehemaligen KZ Mauthausen die große Gedenkfeier zur Erinnerung an die Befreiung des Lagers im Mai 1945 statt. Zu dieser Feier reisen jedes Jahr tausende Menschen an – Überlebende, Angehörige von Opfern und Anti-FaschistInnen aus fast allen europäischen Ländern und aus Übersee. Auch die österreichische Lesben- und Schwulenbewegung nimmt traditionell an dieser Gedenkfeier teil. Heuer waren es für uns eigentlich drei Feiern.

Bereits um 9 Uhr 15 fand die offizielle Feier zur Eröffnung des neuerrichteten Besucherzentrums der KZ-Gedenkstätte statt. Da hieß es früh aufstehen für die paar unentwegten HOSIanerInnen, um rechtzeitig in Mauthausen zu sein. Die HOSI Wien war die einzige lesbisch/schwule Gruppe, die an dieser Veranstaltung teilnahm. Wir hatten auch entsprechende Flugblätter vorbereitet, auf denen wir die Haltung von ÖVP und FPÖ einmal mehr anprangerten („ÖVP und FPÖ vertreten NS-Gedankengut“) und die wir rechtzeitig vor Beginn der Eröffnungsfeierlichkeiten auf die rund 200 extra aufgestellten Sessel legten, aber auch direkt an die BesucherInnen und die anwesende Prominenz verteilten. Der Autor dieser Zeilen drückte Landeshauptmann Pühringer und Innenminister Ernst Strasser das Flugblatt persönlich in die Hand.

Auch unser Riesentransparent kam wieder zum Einsatz: Gut sichtbar für alle pflanzten es drei HOSIanerInnen seitlich am Rande der Sitzreihen auf. Die anwesenden Staatspolizisten waren zwar verärgert, konnten uns aber nicht zum Abnehmen des Spruchbands überreden. Und uns das Transparent gewaltsam zu entreißen wäre wohl bei diesem Anlaß nicht opportun gewesen. Und so mahnte das Transparent während der gesamten Veranstaltung die TeilnehmerInnen und insbesondere die Redner, die es direkt vor ihren Augen hatten, darunter Innenminister Strasser und Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP). Letzterer wurde vom Autor dieser Zeilen auch deutlich wahrnehmbar ausgebuht, als er zum Rednerpult schritt, und mehrfach durch passende Zwischenrufe in seiner Rede korrigiert. Die mitgebrachten rohen Eier kamen schließlich nur aus Respekt vor den anwesenden KZ-Überlebenden nicht zum Einsatz. Obwohl zahlreiche MedienvertreterInnen und Kamerateams anwesend waren, wurde die Aktion der HOSI Wien – „selbstverständlich“, muß man im heutigen Klima wohl schon wieder sagen – in den Medien völlig totgeschwiegen. Da haben die MedienvertreterInnen den Spruch auf unserem Transparent wohl mißverstanden, was ein bezeichnendes Licht auf deren Bewußtsein wirft.

 

Feier vor dem HOSI-Gedenkstein

Um 10 Uhr 30 versammelten sich einige Dutzend Lesben und Schwule sowie SympathisantInnen – darunter Grün-Abgeordneter Karl Öllinger – vor dem HOSI-Gedenkstein an der Lagermauer zur ebenfalls schon traditionellen „separaten“ kleinen Gedenkfeier. Mittlerweile waren auch die VertreterInnen der HOSI Linz und von Grüne andersrum eingetroffen. Nationalratsabgeordnete ULRIKE LUNACEK und HELGA PANKRATZ richteten kurze Ansprachen an die Anwesenden. Danach machten wir uns auf den Weg zum offiziellen Einzug der Nationen und Organisationen. Als wir gerade beim Lagertor hinausgehen wollten, bemerkten wir, daß die PolitikerInnen den Zug, der sich gerade in die entgegengesetzte Richtung in Bewegung setzte, anführten. Spontan kehrten wir um, entrollten unser Transparent wieder und zogen damit neben den PolitikerInnen – außer Strasser, Khol, Pühringer, Öllinger und Lunacek waren u. a. auch Zweiter Nationalratspräsident Heinz Fischer, SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer und Grün-Abgeordnete Terezija Stoisits anwesend – über den ganzen Appellplatz nach vor bis zur Bühne bzw. den Sitzreihen für die VIPs. Die sauren Mienen von Strasser und Khol sprachen Bände.

Nach dieser Transparent-Eskorte für die PolitikerInnen gingen wir – wie ursprünglich vorgehabt – vor das Lagertor, um uns für den offiziellen Einzug einzureihen. Angesichts der Länge des Zugs stellten wir uns mit unserem aufgespannten Transparent vorerst neben den Weg, sodaß die rund zehntausend TeilnehmerInnen unser Spruchband beim Vorbeigehen lesen konnten. Der Einzug dauerte ja rund eine Stunde. Dann reihten wir uns mit dem Transparent im lesbisch/schwulen Block ein und zogen offiziell ein. Wie alle nationalen Delegationen und Organisationen begrüßte der Platzsprecher auch die „Freunde von der Homosexuellen Initiative Linz … und von der Homosexuellen Initiative Wien, vertreten durch ihre Obfrau Helga Pankratz und den Generalsekretär Kurt Krickler“… – Die ÖVP-Politiker ärgerten sich da wohl schwarz und blau – aber es sollte noch schlimmer kommen.

 

Kritik durch André Heller

Hauptredner der Gedenkfeier war – auf Einladung des Mauthausen-Komitees Österreich – André Heller. Als die HOSI Wien im Vorfeld davon erfuhr, setzten wir uns sofort mit ihm in Verbindung und informierten ihn über die Weigerung der ÖVP und FPÖ, homosexuellen NS-Opfern einen Rechtsanspruch auf Entschädigung nach dem OFG zu gewähren. Heller war sofort bereit, diesen Umstand in seine Rede einzubauen, was er auch tat. Und so mußten Khol und Co. (Innenminister Strasser hatte die Veranstaltung zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen) auch aus Hellers Mund die Kritik an ihrer Haltung vernehmen. Im übrigen geriet Hellers wie immer fulminante und exzellent und geschliffen formulierte Rede abermals zu einer Abrechnung mit Schwarz-Blau. Österreichs gleichgeschaltete Medien zensurierten natürlich auch das – und so wurde im abendlichen Bericht in der ZiB 1 eine harmlose Passage über das zusammenwachsende Europa aus Hellers Rede gesendet. Für spätere massenmediale Aufregung sollte hingegen Hellers Kritik an den USA wegen des Irak-Kriegs sorgen.

Jedenfalls wurde den anwesenden ÖVP-Politikern ihre Teilnahme an den beiden Gedenkfeiern ordentlich und nachhaltig vermiest. Aber sie wollten ja nicht hören. Wir haben sie ja in den offenen Briefen aufgefordert, sich von dieser Veranstaltung fernzuhalten. Für den Autor dieser Zeilen war es jedenfalls einer der „aufbauendsten“ Tage seit langem.

 

Antrag auf Novellierung des OFG

Am 4. Juni 2003 stand spätabends im Plenum des Nationalrats die 1. Lesung des von den Grünen im März eingebrachten Antrags (86/A) auf Novellierung des OFG auf der Tagesordnung. Der Antrag zielt darauf ab, wegen ihrer sexuellen Orientierung Verfolgte sowie sogenannte „Asoziale“ und Zwangssterilisierte explizit im OFG als Opfergruppen zu berücksichtigen. Für die Grünen sprachen bei der Debatte Karl Öllinger und Ulrike Lunacek, die insbesondere an die ÖVP appellierten. Vergebens – ÖVP-Abgeordneter Josef Winkler erklärte, die ÖVP werde dem Antrag nicht zustimmen. Unterstützt wurde der grüne Antrag von SP-Abgeordneter Rosemarie Schönpass. Für die FPÖ sprach Eduard Mainoni, der sich in der Sache noch nicht festlegen wollte, aber dankenswerterweise aus der Presseaussendung der HOSI Wien vom 4. Mai vorlas und sich bitter über die darin getätigten Aussagen der HOSI-Wien-Obleute beklagte, die er namentlich nannte und zitierte, wodurch die HOSI Wien einmal mehr zu parlamentarischen Ehren kam. Wir hätten die Passagen gerne zitiert, aber leider sind die Stenographischen Protokolle dieser Sitzung noch nicht veröffentlicht. Wir werden das vielleicht in der nächsten Ausgabe nachholen.*

Die HOSI Wien war indes insbesondere über Winklers Aussagen schockiert und schickte am nächsten Morgen eine Medienaussendung aus, in der wir seine unrichtigen Behauptungen richtigstellten).

 

Fekter will nicht hören

Nur zwei Tage später fand in einem Festsaal des Hohen Hauses das eintägige Symposium „Österreichische Opfer der NS-Militärgerichtsbarkeit – Rehabilitation und Entschädigung“ statt, bei dem die gleichnamige Studie und im Mandelbaum-Verlag erschienene Buchpublikation präsentiert und auf zwei Podien über diese Frage diskutiert wurde. Auch die österreichischen Opfer der NS-Militärjustiz warten im Gegensatz zu ihren deutschen Leidensgenossen noch auf eine offizielle Rehabilitierung durch den österreichischen Staat. Zu den Opfern der Militärgerichte gehören einerseits Deserteure und Kriegsdienstverweigerer bzw. Personen, die sich durch Selbstverstümmelung dem Kriegsdienst entziehen wollten. Andererseits war die Militärjustiz auch für alle Wehrmachtsangehörigen zuständig, die gegen das Strafgesetz verstießen, egal um welchen Tatbestand es sich handelte. Das konnte Diebstahl sein oder auch Homosexualität.

Nationalratspräsident Andreas Khol schaute kurz vorbei, um das Symposium zu eröffnen. Unter den Anwesenden waren auch die Abgeordneten Terezija Stoisits und Maria Fekter (ÖVP). Der Tenor der PodiumsdiskutantInnen war ganz klar, daß die Opfer der NS-Militärjustiz pauschal zu rehabilitieren seien, weil es sich in jeder Hinsicht um Ausnahmesituationen handelte. Die verhängten Strafen etwa fielen weitaus schärfer aus als bei Zivilgerichten. Oft wurden Delikte auch aus reinem Überlebenstrieb begangen, etwa wenn Deserteure auf der Flucht Essen stahlen. Einige der DiskutantInnen kamen auch ausdrücklich auf die wegen ihrer Homosexualität verfolgten Wehrmachtsangehörigen und kritisch auf den Umstand zu sprechen, daß homosexuelle Opfer des NS-Regimes generell bis heute keinen Rechtsanspruch auf Entschädigung nach dem OFG haben.

In der Publikumsrunde nach der zweiten Podiumsdiskussion meldete sich der Autor dieser Zeilen zu Wort. Ich wies ebenfalls auf die nicht erfolgte Entschädigung für die homosexuellen NS-Opfer hin, nannte auch die dafür Verantwortlichen beim Namen, verlieh – dabei Abgeordnete Fekter direkt ansprechend – meiner Hoffnung Ausdruck, daß sie den Ausführungen der ExpertInnen aufmerksam gefolgt sei und zur Kenntnis genommen habe, daß hier Handlungsbedarf herrsche und ihre Partei endlich ihren Widerstand gegen die Anerkennung homosexueller Opfer im OFG aufgeben möge. Dabei erwähnte ich, daß nur zwei Tage zuvor im Hohen Haus ihr Parteikollege Winkler erklärt habe, die ÖVP werde dem entsprechenden Antrag der Grünen auf Novellierung des OFG nicht zustimmen, während sich Nationalratspräsident Khol bei jeder Gelegenheit als großer Antifaschist aufspiele. Für mich persönlich sei diese „ekelhafte Heuchelei“ nur schwer auszuhalten. Da sprang Fekter von ihrem Sessel auf, stapfte – „Das muß ich mir nicht anhören!“ keppelnd – quer durch den Saal, schlug die Tür hinter sich zu und kam nicht wieder – Podium und Publikum etwas merkwürdig berührt zurücklassend. Tja, was soll man da machen? Typische Diskussionsverweigerung der ÖVP!

Die Nichtanerkennung der homosexuellen NS-Opfer aufgrund der ÖVP-Blockadepolitik war auch eines der Hauptthemen, die ich beim donnerstäglichen Speaker’s Corner am 19. Juni vortrug: Immer noch trifft sich der – wohl härteste – Kern des Widerstands gegen Schwarz-Blau jeden Donnerstag um 19 Uhr 30 an der Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz zur wöchentlichen Protestkundgebung.

Zweimal widmeten sich jüngst auch Medien dem Thema: Radio Stimme auf Radio Orange am 3. Juni und das Ö1-Journal-Panorama am 2. Juli. Für beide Sendungen wurde der Autor dieser Zeilen interviewt.

Die HOSI Wien wird auf jeden Fall nicht nachlassen, im Gegenteil – wir werden den Druck auf die Politik verstärken und nicht eher ruhen, bis das OFG geändert ist.

 

* Nachträgliche Anmerkung:

Die erwähnten Redebeiträge (der Abgeordneten Josef Winkler, ÖVP, und Eduard Mainoni, FPÖ) haben die LN, wie in Aussicht gestellt, in der Ausgabe 4/2003, S. 27 f, im Wortlaut abgedruckt.

 

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