Das Außenministerium wollte mich wegen früherer Unbotmäßigkeit vom Festakt in der Hofburg ausschließen. Die anderen NGOs bestanden auf die Teilnahme von mir und der HOSI Wien. Das Ministerium musste klein beigeben (vgl. LN 1/1999, S. 14 ff)
Mein ÖVP-Bashing-Mantra geht weiter, denn die sonst so europafreundliche ÖVP ignoriert sowohl ein Urteil der Europäischen Menschenrechtskommission als auch eine Entschließung des Europa-Parlaments und verteidigt weiterhin standhaft § 209 StGB.
Im Juli 1998, Österreich hatte gerade zum ersten Mal den EU-Ratsvorsitz übernommen, stand wieder die Reform bzw. Abschaffung des § 209 StGB auf der Tagesordnung des Nationalrats. Es war in vieler Hinsicht keine Sternstunde des österreichischen Parlamentarismus, wie ich in den LN 4/1998 berichtete.
Im August 1998 beschloss die große Koalition, den ÖVP-Abgeordneten Walter Schwimmer für den Posten des Generalsekretärs des Europarats zu nominieren. Die HOSI Wien lief dagegen Sturm und startete eine der längsten und umfassendsten europaweiten Lobbying-Kampagnen in der Geschichte der ILGA-Europa, um Schwimmer in dieser Funktion zu verhindern. Über die Hintergründe berichtete ich in den LN 4/1998.
Im Juli 1998 verhinderte die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament (SPE) die Verabschiedung einer Entschließung, in der u. a. Österreich zum dritten Mal aufgefordert werden sollte, § 209 StGB abzuschaffen. Die SPÖ-Abgeordneten mussten heftige Kritik einstecken. Ich war als ILGA-Europa-Vorsitzender vor Ort in Straßburg und konnte daher in den LN 4/1998 aus erster Hand berichten. Später wurde der Fehler behoben – siehe nachfolgenden Beitrag.
Im September 1998 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der u. a. Österreich zum dritten Mal aufgefordert wurde, § 209 StGB abzuschaffen. Ich hatte den Text der Resolution im wesentlichen verfasst, worauf ich bis heute sehr stolz bin – einer der absoluten Allzeit-Höhepunkte meines 40-jährigen Engagements. Ich war als ILGA-Europa-Vorsitzender vor Ort in Straßburg und konnte daher in den LN 4/1998 aus erster Hand berichten.
Der in Paris geborene und verstorbene Schriftsteller Julien Green (1900–1998) wurde auf eigenen Wunsch in der Klagenfurter Stadtpfarrkirche begraben. Den Grund dafür erzählte ich in den LN 4/1998. Und ging in diesem Zusammenhang auf den Umstand ein, dass Österreich zwar kaum selber berühmte offen homosexuelle Künstler hervorgebracht, aber solche immer wieder „importiert“ hat.
Mit ILGA-Generalsekretär JORDI PETIT und ILGA-Generalsekretärin JENNIFER WILSON beim Gesprächstermin mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Mary Robinson (2. v. r.) in Genf (vgl. LN 1/1999, S. 41 ff).
Am 17. September 1998 forderte das Europäische Parlament in einer Entschließung Österreich zum dritten Mal auf, § 209 StGB aufzuheben „und alle Personen, die aufgrund dieses Artikels Gefängnisstrafen verbüßen, unverzüglich zu begnadigen und freizulassen". Große Aufregung bei der ÖVP. Als ILGA-Europa-Vorstandsvorsitzender stellte ich einige Dinge klar.
Nachdem sich herausgestellt hat, dass es keine strafrechtliche Handhabe (mehr) gegen Kardinal Groër gibt, will ihn die katholische Kirche ins Ausland deportieren. Ich finde das trotz allem menschenrechtswidrig, skandalös und inakzeptabel.
Am 1. Juli 1998 übernahm Österreich erstmals seit seinem EU-Beitritt für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die österreichische Lesben- und Schwulenbewegung nahm dies zum Anlass,auf die wenig europareife Menschenrechtssituation für Lesben undSchwule in diesem Land hinzuweisen, wie ich in den LN 3/1998 berichtete. Sechs Monate lang wurden Aktionen und regelmäßig Kundgebungen durchgeführt.
Die österreichische Lesben- und Schwulenbewegung stellt ihre Aktivitäten in den sechs Monaten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes unter das Motto „E(Q)UALITY NOW!" – prominent auch im Rahmen der Regenbogenparade am 4. Juli. Die Forderungen und Aktionen dazu werden am Tag davor auf einer Pressekonferenz im Palais Liechtenstein vorgestellt, u. a. von LiF-Klubobfrau Heide Schmidt, SPÖ-Nationalratsabgeordneter Doris Bures und ULRIKE LUNACEK von den Grünen andersrum (vgl. LN 3/1998, S.8 ff).
Am 1. Juli 1998 übernimmt Österreich für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Aus diesem Anlass findet auf dem Wiener Heldenplatz ein EU-Fest statt. Aktivisten der HOSI Wien, darunter ich, protestieren vor versammelter Politprominenz mit einem Transparent für „lesbisch/schwule Menschenrechte auch in Österreich“ (vgl. Aussendung der HOSI Wien vom 30. Juni sowie LN 3/1998, S.18 f).
Eine siebenköpfige Delegation überreicht Bundeskanzler Viktor Klima den Forderungskatalog österreichischer nichtstaatlicher Organisationen zur strukturellen Verankerung der Menschenrechte in Österreich. V. l. n. r.: Stefan Lütgenau (Bruno-Kreisky-Stiftung), Niki Kunrath (SOS Mitmensch), Viktor Klima, Marian Höfer-Wisinger (AG Frauenrechte Menschenrechte) Heinz Patzelt (Amnesty International), Cornelia Kogoj (Initiative Minderheiten) und ich für die HOSI Wien (vgl. LN 3/1998, S. 21).
Für mich ist es einer der irrsten Treppenwitze der Geschichte, dass die ÖVP mit den Bischöfen Krenn und Groër, für die sie sich im Vatikan im Kampf gegen die liberalen Tendenzen in der österreichischen Kirche so stark gemacht hat, schließlich derart Schiffbruch erleiden muss.
Am 17. Februar 1998 verabschiedete das Europäische Parlament den Bericht über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union für das Jahr 1996. Österreich wurde neuerlich aufgefordert, § 209 StGB aufzuheben. Ich verfolgte die Debatte im EP vor Ort in Straßburg und verfasste einen ausführlichen Bericht darüber in den LN 2/1998.
Die Rechtssache Lisa Grant gegen South West Trains war einer jener Fälle, bei denen der Europäische Gerichtshof der Einschätzung des Generalanwalts nicht folgte. Der EuGH stellte fest, dass damals geltendes EU-Recht keinerlei Schutz vor Diskriminierungaufgrund der sexuellen Orientierung bot. Die Enttäuschung in der europäischen Lesben- und Schwulenbewegung war entsprechend groß. Ich berichtete in den LN 2/1998.
Mit der Nummer 2/1998 feierten die LN ihre 75. Ausgabe. Überdies war der Jahrgang 1998 der 20. der Zeitschrift. Grund genug also, Rückschau zu halten, Bilanz zu ziehen und jenen zu danken, die an diesem Projekt in all den Jahren mitgearbeitet und mitgewirkt hatten. Eine Würdigung.
Heide Schmidt (li.), Parteichefin des Liberalen Forums, kandidiert 1998 für das Amt des Bundespräsidenten, weshalb sie von den LN zum Interview gebeten wird – hier mit WALTRAUD RIEGLER. Das Interview erscheint in den LN 2/1998, S. 9 ff.
