Select Page

NR-Wahl 2019: Im Prinzip bleibt wieder alles beim Alten

Veröffentlicht am 10. Oktober 2019

Die ÖsterreicherInnen haben sich wie bei jeder einzelnen Nationalratswahl seit 1983 wieder eine rechte Mehrheit ins Parlament gewählt. Trotz aller Hysterisierung der innenpolitischen Entwicklungen in den und durch die Medien zwecks Steigerung der eigenen Auflage und Quote, die uns mit Schlagworten wie „Erdbeben“ und historisch Noch-nie-Dagewesenem traktieren, hat sich nichts wirklich Grundlegendes geändert: Die rechte Mehrheit im Nationalrat bleibt wie schon in den letzten 36 Jahren bestehen, auch wenn Türkis-Blau elf Mandate verloren hat, und die ÖVP wird wie bereits in den letzten 33 Jahren weiterhin im Bund mitregieren.

Es hat sich auch gezeigt, dass mittlerweile ÖVP und FPÖ ähnlich kommunizierende Gefäße sind wie SPÖ und Grüne und der Austausch von WählerInnen eher innerhalb der Blöcke stattfindet als zwischen rechtem und linkem Block (Details dazu weiter unten).

Überhaupt erstaunt es, wie es den Medien immer noch gelingt, den Leuten das Weiterschlurfen auf diesen ziemlich ausgetretenen Polit-Pfaden als historische Wende oder bedeutsame Veränderung einzureden bzw. zu verkaufen.

Der erfreuliche Wiedereinzug der Grünen in den Nationalrat ändert an diesen grundlegenden Fakten nichts. Es ist allerdings ein sympathischer Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet die Grünen damit die größten „Ibiza“-Profiteure sind: Sie mussten nicht fünf Jahre auf einen möglichen Wiedereinzug warten, sondern konnten bereits nach zwei Jahren die außerparlamentarische Durststrecke hinter sich lassen. Strache und Gudenus sei Dank für diesen Kollateralnutzen! Eigentlich höchste Zeit für die FPÖ-Verschwörungstheoretiker, die Grünen als die Hintermänner und Hinterfrauen des Ibiza-Videos auszumachen!

Selbst eine türkis-grüne Koalition wäre indes insofern nichts wirklich Neues, als die Grünen dabei letztlich auch keine andere Funktion als die SPÖ in der großen Koalition hätten: die Allmachtsanwandlungen der pechschwarzen, erzkonservativen bis reaktionären ÖVP abzufedern und im Sinne eines gesellschaftlichen Interessenausgleichs auch ein paar progressive Dinge durch- und umzusetzen. (Ich halte es ja eher für ungesund, wenn ein Block, der nur 55–60 % der Bevölkerung repräsentiert, der gesamten Bevölkerung auf Dauer 100 Prozent seiner Ideologie aufs Auge drückt – insofern haben sich ja die Koalitionsregierungen über die Blöcke hinweg durchaus bewährt, wiewohl in den letzten Jahren der Kompromiss immer mehr denunziert worden ist.)

Der einzige Unterschied bei einer solchen Konstellation ist, dass die SPÖ in den letzten 40 Jahren nie Juniorpartner unter einem ÖVP-Kanzler war – wobei sich allerdings die ÖVP gefühlt dennoch meist durchsetzte. Es gab ja seinerzeit das Bonmot, Franz Vranitzky (SPÖ) sei der einzige Kanzler gewesen, der in seiner Amtszeit ein gesamtes Parteiprogramm umgesetzt hätte, jenes der ÖVP nämlich (vgl. auch meinen Kommentar in den LN 4/1999).

Die Grünen wären im Gegensatz zur SPÖ hingegen der Juniorpartner in der Regierung und allein aufgrund ihrer Mandatsstärke ein Leichtgewicht und liefen dadurch noch leichter Gefahr, von der ÖVP erstickt zu werden. Ich kann mir aber ohnehin nicht wirklich vorstellen, dass es zu einer türkis-grünen Koalition kommen wird. Denn wie soll das in der Praxis funktionieren? Da müssten wohl eine oder beide Parteien ganz viele Kompromisse, fast bis zur Selbstverleugnung, machen – und das erscheint mir ziemlich unrealistisch. Und wir kennen ja die ÖVP nur zu gut: Sie war schon bei geringeren Erfolgen als dem jüngsten in ihrem Herrschaftsanspruch und Machtrausch außer Rand und Band geraten (vgl. meinen Kommentar in den LN 3/2017).

Andererseits ist Kurz, dem GRÖOAZ, dem größten Opportunisten aller Zeiten (wie ich ihn bereits in meinen Kommentar in den LN 2/2017 bezeichnet habe) alles zuzutrauen, wenn es um den eigenen Machterhalt geht. Immerhin hat er dafür sogar schon einmal einen Pakt mit dem Teufel FPÖ geschlossen. Und möglicherweise springt er ja diesmal sogar über seinen Schatten, schmeißt scheinbar in Stein Gemeißeltes über Bord und macht zwecks bequemen Machterhalts den Grünen ein halbwegs seriöses Angebot, das sie nicht ausschlagen können. Wie gesagt, ich kann es mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, aber wer weiß? Es bleibt jedenfalls spannend.

 

Offene schwul/lesbische Forderungen

Für die Sondierungsgespräche bzw. die Koalitionsverhandlungen kann man den Grünen aus schwul/lesbischer Sicht jedenfalls schon einmal zwei (ohnehin langjährige grüne) Forderungen in die Jutetasche packen: das Levelling-up im Gleichbehandlungsrecht und eine Entschließung des Nationalrats, mit der dieser sich zu seiner Verantwortung für die jahrzehntelange menschenrechtswidrige Unterdrückung und strafrechtliche Verfolgung von Lesben und Schwulen in Österreich (gemäß § 129 I b StG bis 1971, gemäß §§ 209, 210, 220 und 221 StGB danach) bekennt, sich für das homosexuellen Frauen und Männern dadurch zugefügte Unrecht und Leid entschuldigt und alle Opfer dieser Gesetzgebung rehabilitiert und entschädigt – sofern es sich im Einzelfall um keine Straftatbestände handelte, die auch heute strafbar wären.

Das wären zwei Dinge, bei denen einerseits die Türkisen durchaus ohne großes Opfer einlenken und die andererseits die Grünen dann überzeugend unter jenen Punkten auflisten könnten, bei denen sie sich gegenüber der ÖVP durchsetzen konnten (und kosten würde es auch vergleichsweise wenig bis gar nichts). Und die Junge ÖVP könnte dann meinetwegen an der nächsten Regenbogenparade offiziell teilnehmen (vgl. meinen Blog-Beitrag vom 11. Juni 2019).

 

Nichts Neues auch bei der FPÖ

Einmal mehr hat sich auch bestätigt, dass rechtspopulistischen Parteien nicht mit Argumenten und demokratischem Diskurs beizukommen ist. Sie können nur an sich selbst scheitern und durch eigene Fehler geschwächt oder zerstört werden. Auch in dieser Hinsicht ein FPÖ-Déjà-vu. Es ist in der Tat frappant, wie sich die Ereignisse in den frühen Nullerjahren und jetzt ähneln. Stichwort Knittelfeld (2002) und Abspaltung des BZÖ (2005). Bei den Neuwahlen im November 2002 war die FPÖ bekanntlich schon einmal implodiert und von 27 auf zehn Prozent abgestürzt. Die ÖVP setzte die schwarz-blaue Koalition damals fort, regierte aber mehr oder weniger allein, denn die geschwächte FPÖ war hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt (nach der Gründung des BZÖ regierte die ÖVP dann – ohne Neuwahl – einfach mit diesem statt der FPÖ weiter).

Die FPÖ schlitterte in dieser Zeit von einer Krise in die nächste, und auch damals quälten uns die Medien bis zum Erbrechen mit den internen Befindlichkeiten der FPÖ – wie heute wieder, und es ist ja kein Ende in Sicht! Schon damals habe ich mich in meinem Kommentar in den LN 3/2004 über diese unerträgliche Belästigung beklagt: Warum kann man die FPÖ nicht einfach ignorieren, wenn sie schon nicht den Anstand hat, ihr Scheitern einzugestehen und sich zu schleichen? Wen interessiert es noch, ob nun ein Herr Strache oder ein Herr Stadler Vizeobmann dieser Chaostruppe wird? Der erste Satz in diesem Zitat ist aktueller denn je: Man möge uns bitte mit den Nachrichten aus dieser Partei verschonen!

 

Einfallslose ÖsterreicherInnen – unverrückbare Blöcke

Hier also die vorhin angekündigte Statistik über das Abschneiden der beiden Blöcke bei den Nationalratswahlen seit 1983, eine Mehrheit liegt bekanntlich bei 92 Mandaten (die Tabelle ist „seitenverkehrt“: in der linken Zahlenkolonne stehen die Mandate des rechten Blocks, in der rechten Zahlenreihe jene des linken Blocks):

1983: 93 zu 90 (ÖVP+FPÖ vs. SPÖ)

1986: 95 zu 88 (ÖVP+FPÖ vs. SPÖ+Grüne)

1990: 93 zu 90 (ÖVP+FPÖ vs. SPÖ+Grüne)

1994: 94 zu 89 (ÖVP+FPÖ vs. SPÖ+Grüne+LiF)

1995: 93 zu 90 (ÖVP+FPÖ vs. SPÖ+Grüne+LiF)

1999: 104 : 79 (ÖVP+FPÖ vs. SPÖ+Grüne)

2002: 97 zu 86 (ÖVP+FPÖ vs. SPÖ+Grüne)

2006: 94 zu 89 (ÖVP+FPÖ+BZÖ vs. SPÖ+Grüne)

2008: 106 : 77 (ÖVP+FPÖ+BZÖ vs. SPÖ+Grüne)

2013: 98 zu 85 (ÖVP+FPÖ+Team Stronach vs. SPÖ+Grüne+NEOS)

2017: 113 : 70 (ÖVP+FPÖ vs. SPÖ+NEOS+Liste Pilz)

2019: 102 : 81 (ÖVP+FPÖ vs. SPÖ+Grüne+NEOS)

Natürlich ist die Zuordnung der NEOS zum linken fortschrittlichen Block problematisch, das trifft wohl höchstens bei gesellschaftspolitischen, aber kaum für sozial- und wirtschaftspolitische Fragen zu. Aber sei’s drum. An dieser Aufstellung ist jedenfalls leicht auf einen Blick zu erkennen, dass der rechte Block bei den letzten zwölf Nationalratswahlen seit 1983 stets eine Mehrheit errungen hat, wobei sich meist nur ganz wenige Mandate zwischen den Blöcken verschoben haben. Größere Ausreißer gab es nur bei den Wahlen 1999, 2008, 2017 und 2019.

Eine fortschrittliche Ampelmehrheit im Parlament bestand übrigens in der kurzen Periode vom Frühjahr 1993, nachdem sich mitten in der Legislaturperiode das Liberale Forum (LiF) von der FPÖ abgespaltet hatte, bis zur Nationalratswahl im Oktober 1994. Die SPÖ blieb in dieser Zeit jedoch der ÖVP in der großen Koalition treu, und nach der Wahl fehlten der Ampel (SPÖ + Grüne + LiF) zwei Mandate auf eine Mehrheit.

 

Beliebte ÖVP-Methode: Neuwahlen vom Zaun brechen

Übrigens: Auch das In-die-Luft-Sprengen von Regierungen durch die ÖVP ist in der jüngsten Geschichte mehrfach passiert, und zwar immer aus besagtem Machtanspruch der ÖVP heraus, die es einfach nie verwinden kann, längere Zeit vom Kanzlersessel verbannt zu sein, denn sie ist ja tatsächlich der Ansicht, dieser sei eigentlich ihr vorbehalten, es sei quasi ein Naturgesetz bzw. Gottes Wille, dass sie Österreich regiere.

1995 etwa ließ ÖVP-Vizekanzler Wolfgang Schüssel die große Koalition mit der SPÖ platzen, und es gab schon nach 14 Monaten eine Neuwahl. Die Sache ging damals jedoch nach hinten los: Während die ÖVP Stimmen verlor und bei ihren Mandaten stagnierte, gewann die SPÖ sechs Mandate hinzu! ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer probierte 2008 dieselbe Nummer nochmals. Er ließ nach eineinhalb Jahren die große Koalition mit der SPÖ unter Kanzler Alfred Gusenbauer platzen, um bei Neuwahlen wieder erster zu werden. Der Plan scheiterte diesmal noch grandioser und endete für die ÖVP mit einem Riesendebakel: Sie verlor über acht Prozent der Stimmen, fünfzehn Mandate und bekam nicht einmal mehr 26 Prozent der Wählerstimmen! Nur beim dritten Versuch durch Sebastian Kurz gelang das Manöver: Er ließ bekanntlich die große Koalition unter SPÖ-Kanzler Christian Kern eineinhalb Jahre vor Ende der Legislaturperiode platzen und konnte bei der Neuwahl im Oktober 2017 erster werden und für die ÖVP 7,5 % dazugewinnen.

Zum Weiterlesen empfehle ich meine LN-Kommentare zu Sebastian Kurz und seinem Wirken:

Weg mit den Kreuzen! Und der ÖVP! – LN 1/2007

EskapismusLN 2/2017

Die ÖVP muss weg, die x-te!LN 3/2017

Ernüchterung – LN 5/2017

 

Ein ausführlicherer zeitgeschichtlicher Abriss über Wahlen und Regierungsbildungen in Österreich in den letzten Jahrzehnten findet sich im Einleitungstext zu meinen innenpolitischen LN-Kolumnen.

Wer sich tiefer in die schwul/lesbische Zeitgeschichte einlassen will, findet in den Chronologien zu den drei wichtigsten Lobbying-Projekten der HOSI Wien in den letzten vier Jahrzehnten viele und detaillierte Informationen auch zu den Auswirkungen, die die Ergebnisse der jeweiligen Nationalratswahlen auf die Durchsetzung der einzelnen Forderungen hatten:

Strafrechtsreform

Schaffung von Antidiskriminierungsbestimmungen

Rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften

0 Comments

Submit a Comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.