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Für ÖVP- und FPÖ-freien Life Ball und EuroPride!

Veröffentlicht am 22. Mai 2019

50 Jahre Gay Pride

Im Juni 2019 wird die Lesben-, Schwulen-, Bi- und Transsexuellen-(LSBT)-Bewegung auf der ganzen Welt 50 Jahre „Stonewall“ feiern. Die Ereignisse nach einer der üblichen Razzien in dieser einschlägigen Bar in der New Yorker Christopher Street am 28. Juni 1969 gelten als die Geburtsstunde der modernen Bewegung, was allerdings nicht ganz zutrifft, denn in vielen Ländern gab es auch schon davor eine organisierte Bewegung (vgl. einen Beitrag, den ich zu 40 Jahre Stonewall verfasst habe). Die neue Qualität von „Stonewall“ war indes, dass Schwule und Lesben, Drag-Queens und Transsexuelle sich erstmals gegen die Willkür der Polizei zu Wehr setzten und auf die Straße gingen. Bereits ein Jahr später gab es erste Demos in Erinnerung an diesen „Aufstand“. Auch in Europa wurden alsbald Ende Juni Christopher-Street-Day-Paraden und andere Veranstaltungen organisiert. 50 Jahre später sind die Pride- bzw. Regenbogenparaden in der sogenannten westlichen Welt Teil der Populärkultur, quasi Folklore geworden.

 

40 Jahre HOSI Wien

2019 ist für Österreich darüber hinaus ein besonderes Jubiläumsjahr, in dem es zusätzliche Gründe gibt, stolz zu sein und diesen Stolz zu zeigen: Die organisierte Schwulen- und Lesbenbewegung feiert ihr 40-jähriges Bestehen – hat sich doch 1979 mit der „Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien“ der „1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs“ gegründet. In diesen 40 Jahren hat die heimische Lesben- und Schwulenbewegung durch zähe und unnachgiebige Knochenarbeit und gegen den erbitterten und hinhaltenden Widerstand von ÖVP und FPÖ Österreich in Sachen LSBT-Gleichberechtigung vom Schlusslicht ins Spitzenfeld Europas aufgerückt: Zur Krönung dieser Erfolgs-Geschichte steht seit Jahresbeginn nun sowohl die (seit 2010 bestehende) eingetragene Partnerschaft als auch die Ehe für alle offen. Zudem ist es der HOSI Wien gelungen, den „EuroPride“, der jedes Jahr in einer anderen europäischen Stadt veranstaltet wird, heuer nach Wien zu holen. Damit wird der europäische Fokus auf das historische Jubiläum bei EuroPride und der Wiener Regenbogenparade am 15. Juni liegen, bevor zwei Wochen später die großen 50-Jahr-Feiern im Rahmen von WorldPride am Originalschauplatz New York zelebriert werden.

Der Kampf der österreichischen Lesben- und Schwulenbewegung für die Abschaffung der diskriminierenden Strafrechtsparagrafen, für Antidiskriminierungsbestimmungen und für die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften war ein sehr harter und vor allem äußerst langer. Für die Durchsetzung jeder einzelnen dieser drei Forderungen, aber auch für die Berücksichtigung der homosexuellen NS-Opfer im Opferfürsorgegesetz hat es jeweils über 20 Jahre harter Lobbying-Arbeit bedurft. Besonders die ÖVP hat dabei eine äußerst unrühmliche Rolle gespielt, denn sie trägt immerhin seit 33 Jahren (1986) ununterbrochen Regierungsverantwortung. Bei der Aufhebung des letzten strafrechtlichen Sondergesetzes (§ 209 – höheres Mindestalter für homosexuelle Handlungen) hat die ÖVP, selbst als längst klar war, dass die internationale Entwicklung auch in Österreich nicht mehr aufzuhalten ist, in einer Art Volkssturm-Mentalität bis zum letzten Moment ideologisch verbissen, aber letztlich erfolglos Widerstand geleistet. Nur bei der eingetragenen Partnerschaft lenkte sie 2009 unter Josef Pröll ein, allerdings unter der Bedingung, dass einige wesentliche Unterschiede zur Ehe bestehen bleiben (u. a. Adoption, Fortpflanzungsmedizin, Standesamt). Der Rest ist Geschichte.

 

Appell an Gery Keszler

Diesen Umständen sollte bei den anstehenden Feierlichkeiten entsprechend geschichtsbewusst Rechnung getragen werden. Viele Lesben und Schwule wollen gerade diese wichtigen Jubiläen des Kampfes und der Emanzipation nicht gemeinsam mit ihren schlimmsten Unterdrückern feiern. Dies sollte heuer auch wieder für den Life Ball am 8. Juni, zur Halbzeit der zweiwöchigen EuroPride-Festivitäten, gelten, zumal er ganz im Zeichen des Regenbogens steht und an die historischen Stonewall-Ereignisse vor 50 Jahren anknüpfen will. Nichts wäre da unpassender als – wie im Vorjahr – Eröffnungsreden von ÖVP-Minister Gernot Blümel oder FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein, deren Rede auf der Life-Ball-Bühne ohnehin ziemlich peinlich war.

Für viele, die Opfer der Unterdrückungspolitik von ÖVP und FPÖ wurden und unter Umständen deswegen sogar im Gefängnis saßen, und für viele, die jahre-, ja jahrzehntelang gegen Diskriminierung und Ausgrenzung gekämpft und die Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgenderpersonen verteidigt haben, wäre es ein ungeheuerlicher Affront, könnten jetzt ausgerechnet ihre bis zum heutigen Tag ärgsten Widersacher die Life-Ball- oder EuroPride-Bühne kapern, wo man eigentlich den Geist von Stonewall beschwören sollte.

Daher ein Appell an Gery Keszler: Setze noch einmal ein deutliches Zeichen und besinne dich auf die Anfänge des Life Ball sowie auf deine vorbildliche und bemerkenswerte Haltung während der ersten schwarz-blauen Regierung und erkläre in diesem Stonewall-Jahr den – leider – letzten Life Ball wieder zur ÖVP- und FPÖ-freien Zone, wie du das bereits 2000 getan hast! Angesichts der jüngsten innenpolitischen Entwicklungen wäre dies ohnehin das Gebot der Stunde.

Damals, 2000, begründete Gery Keszler die Entscheidung, die gerade angelobte blau-schwarze Regierung nicht zum Life Ball einzuladen, u. a. wie folgt: „Ganz besonders die ÖVP hat nie Intentionen gehabt, dass sich bei den Rechten der Homosexuellen irgendwas zum Positiven wendet. Bei der Schwulen- und AIDS-Thematik hat die ÖVP absolut das Schlusslicht und ist viel negativer einzuschätzen als die Freiheitlichen.“ (Vgl. dazu die ausführlichen nachträglichen Anmerkungen zu meinem LN-Kommentar in der Ausgabe 2/1996 sowie die  Aussendungen der HOSI Wien vom 12. Mai 2000 sowie vom 17. Mai 2002)

 

Die TäterInnen sind noch unter uns

Es mag ja sein, dass die neue Generation von ÖVP-PolitikerInnen nicht mehr ganz so aggressiv homophob agiert wie ihre VorgängerInnen, aber selbst heute blockieren ÖVP und FPÖ beispielsweise immer noch die Angleichung des Diskriminierungsschutzes im Gleichbehandlungsrecht. Und Gernot Blümel etwa beendete als Landesparteiobmann der Wiener ÖVP die bis dahin gängige ÖVP-Praxis, im Wiener Gemeinderat die jährliche Basisförderung an die HOSI Wien (ohnehin ein eher symbolischer Betrag von € 21.000) zu unterstützen – unter seiner Führung stimmte im Jänner 2016 die ÖVP dagegen (vgl. Aussendung der HOSI Wien). Und im März 2018 lehnten ÖVP und FPÖ im Wiener Gemeinderat die Subvention für EuroPride ab (vgl. auch meinen Blog-Beitrag vom 3. Mai 2019).

Die FPÖ hat sich indes in Sachen Homophobie nicht verändert. Man denke nur an die schikanöse Anordnung aus dem Innenministerium vergangenen Jänner, wonach in Österreich keine Ehe zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Partnern geschlossen werden darf, wenn im Heimatstaat eines der beiden eine solche Möglichkeit nicht besteht. Zwar hat Herbert Kickl damit ohnehin bloß wieder am höchstgerichtlichen Watschenbaum gerüttelt (man wird sich umgehend eine Abfuhr holen), aber Hauptsache, er konnte dafür sorgen, Lesben und Schwule bis dahin noch ein paar Jahre zu diskriminieren – primitiv und kindisch wie er nun einmal ist.

Ich möchte jedenfalls im Pride Village am Rathausplatz heuer nicht wieder wie vor zwei Jahren Erhard Busek, Maria Rauch-Kallat oder anderen ÖVP-PolitikerInnen über den Weg laufen. Denn auch Rauch-Kallat etwa, die sich heute gerne als liberale und aufgeschlossene Feministin gibt, ist eine Täterin, die als Nationalratsabgeordnete am 27. November 1996 gegen die Aufhebung der drei anti-homosexuellen Strafrechtsparagrafen (§ 209; § 220: Werbeverbot; und § 221: Vereinsverbot) und am 17. Juli 1998 abermals gegen die Aufhebung des § 209 stimmte und sich damit mitschuldig machte, dass bis 2002, als aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs § 209 endlich beseitigt wurde, noch Dutzende schwule Männer unschuldig, weil menschenrechtswidrig ins Gefängnis geworfen wurden!

Es ist also noch viel Vergangenheit zu bewältigen. Denn über diese Untaten kann man ja jetzt nicht einfach gnädig den Mantel des Vergessens breiten und zur Tagesordnung übergehen, als wäre nichts geschehen. Das zu erinnern sind wir vor allem den Opfern dieser Unrechtspolitik von ÖVP und FPÖ schuldig. Leider wissen auch junge Lesben und Schwule über ihre eigene Geschichte oft wenig oder gar nicht Bescheid. Wer jedoch seine Geschichte nicht kennt, hat schon verloren. „Stonewall“ war zwar ein historisches Einzelereignis in New York 1969, „Stonewall“ ist jedoch auch der bis zum heutigen Tag währende Prozess, sich gegen Verfolgung und Diskriminierung aufzulehnen und für die eigenen Rechte und für Gleichstellung zu kämpfen.

Ich appelliere daher auch an alle ÖVP- und FPÖ-PolitikerInnen: Schänden Sie nicht durch Ihre Anwesenheit diese Jubiläumsfeiern, sei es am Life Ball oder bei EuroPride-Veranstaltungen. Bevor es Vergebung und Versöhnung geben kann, müssen Sie zuerst öffentlich und glaubwürdig Abbitte leisten und um Verzeihung bitten für Ihre Taten und die Ihrer Parteien, mit denen Sie in der Vergangenheit so viel unermessliches Leid über so viele Menschen gebracht haben.

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