Gespräch mit Johanna Mikl-Leitner
Die ÖVP-Landesrätin Johanna Mikl-Leitner (NÖ) treffen wir in ihrer Eigenschaft als Leiterin der Impulsgruppe „Familie und Kinder“ innerhalb der ÖVP-internen „Perspektivengruppe“. Hier wieder gemeinsam mit CHRISTIAN HÖGL (vgl. Aussendung der HOSI Wien sowie LN 3/2007, S. 10 ff).
Que(e)rschuss LN 2/2007
Im Jänner 2007 tritt nach sieben bleiernen schwarz-blau-orangen Chaos-Jahren wieder eine große Koalition ihr Amt an – mit Alfred Gusenbauer (SPÖ) als Kanzler und Wilhelm Molterer (ÖVP) als Vizekanzler. Schon wird Kritik laut, Gusenbauer habe Wahlversprechen gebrochen.
HOSI Wien übermittelt Schattenbericht an UNO-Ausschuss für Menschenrechte
Denn der von der österreichischen Bundesregierung vorgelegte Bericht war überhaupt auf keine aktuellen Forderungen bei der Umsetzung voller Menschenrechte für Lesben und Schwule eingegangen, wie ich in den LN 2/2007 berichtete.
2007: Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle
2007 wurde von der EU zum Jahr der Chancengleichheit für alle ausgerufen. Die HOSI Wien und ich waren in dieser Sache sehr aktiv. In den LN 2/2007 veröffentlichte ich quasi den Auftaktbericht. In der Folge erschienen regelmäßig aktuelle Beiträge über die zahlreichen Aktivitäten, an denen wir uns beteiligten.
Gespräch mit Justizministerin Berger
Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Nächster Gesprächstermin ist bei Justizministerin Maria Berger (SPÖ) – hier wieder mit CHRISTIAN HÖGL und HELGA PANKRATZ (vgl. Aussendung der HOSI Wien sowie LN 3/2007, S. 10 ff).FOTO: ALBIN DEARING
EU-Grundrechteagentur nimmt Tätigkeit auf
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) nimmt offiziell ihre Tätigkeit auf. Ich nehme als Ehrenvizepräsident des europäischen Lesben- und Schwulenverbands ILGA-Europa am Festakt im Palais Niederösterreich teil (vgl. Aussendung der HOSI Wien sowie LN 2/2007, S. 15).
Gespräch mit Josef Pröll
Nach der Durststrecke der sieben dunklen Jahre der schwarz-blau-orangenen Regierungen unter Kanzler Wolfgang Schüssel, während der nur ein einziges Regierungsmitglied die LSBT-Bewegung zum Gespräch empfing, kann diese ab Jänner 2007 unter der neuen SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung wieder an ihre Lobbying-Tradition von vor 2000 anknüpfen. Bundesminister Josef Pröll ist einer der ersten: In seiner Eigenschaft als Leiter der ÖVP-Perspektivengruppe trifft er VertreterInnen der HOSI Wien: UTE STUTZIG, CHRISTIAN HÖGL und mich (vgl. Aussendung der HOSI Wien sowie LN 2/2007, S. 6).FOTO: DANIEL KAPP
Bei der ÖVP
Gesprächstermin bei ÖVP Generalsekretär Hannes Missethon – die Abordnung der HOSI Wien besteht aus (der späteren Obfrau) UTE STUTZIG, CHRISTIAN HÖGL und mir (vgl. Aussendung der HOSI Wien sowie LN 2/2007, S. 6).FOTO: RITA SOMMERSGUTER-ZOTTI
Que(e)rschuss LN 1/2007
Ein Teil der von der FPÖ angezettelten und von ihren willigen Vollstreckern in der Justiz zu ihren Gunsten entschiedenen Klagen gegen unliebsame KritikerInnen ist mittlerweile in Straßburg gelandet. Dort werden diese Gefälligkeitsurteile aufgehoben, die Republik Österreich muss die Kosten und den Schaden bezahlen. Anlass für mich für eine weitere Justizschelte.
Historisches Archiv der Homosexuellenbewegung vernichtet
Eigentlich hätte Franz Xaver Guggs umfangreiches Archiv zur Geschichte der Homosexuellenbewegung nach seinem Tod in den Besitz der HOSI Wien gelangen sollen. Doch wegen der Schlamperei des Verlassenschaftsgerichts wurde es vernichtet. In den LN 1/2007 berichtete ich über diesen unglaublichen Justizskandal.
Republik Österreich in Straßburg verurteilt: Sieg für die Meinungsfreiheit
Im November 2006 berichtete der Standard über drei in Straßburg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewonnene Verfahren. Eine veritable Ohrfeige gegen den berüchtigten Medienrichter Ernest Maurer, seines Zeichens auch Lebensgefährte von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Ich fasste die Angelegenheit in einem Beitrag in den LN 1/2007 zusammen.
Zum Tod Liese Prokops
In der Neujahrsnacht 2006/07 starb plötzlich und überraschend ÖVP-Innenministerin Liese Prokop. Die HOSI Wien war von den daraufhin einsetzenden Lobeshymnen auf die Verdienste der ehemals nicht gerade unumstrittenen Innenministerin irritiert und bemühte sich, in einer Aussendung einige Fakten wieder halbwegs zurechtzurücken. Ich griff die Sache in einem kurzen Beitrag in den LN 1/2007 auf.
Großer Erfolg für LSBT-Organisationen: UNO-Beraterstatus zuerkannt
Im Dezember 2006 erhielten drei LSBT-Organisationen „beratenden Status“ beim Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) der Vereinten Nationen. Ich berichtete über dieses Ereignis in den LN 1/2007, wo auch die Absicht der HOSI Wien angekündigt wurde, ebenfalls um diesen Status ansuchen zu wollen, was im Mai 2007 erfolgte. Auf die Zuerkennung musste die HOSI Wien dann allerdings bis 2013 warten.
Gespräch mit Wiens ÖVP-Chef Johannes Hahn
Diesmal geht die Einladung von der ÖVP aus. Hintergrund ist die heftige Kritik an der ÖVP wegen ihrer ablehnenden Haltung zur Pflegeelternschaft von Lesben und Schwulen. Die Stadt Wien hat dafür im Herbst 2006 sogar mit einer eigenen Kampagne geworben. CHRISTIAN HÖGL und ich nehmen den Termin wahr. Hahn entschuldigt sich eingangs für die Äußerungen seiner jungen Kollegin Ines Anger-Koch in der betreffenden Gemeinderatsdebatte am 23. November. Wir haben Gelegenheit, ihn über die Forderungen der HOSI Wien ausführlich zu informieren und dabei das gespannte Verhältnis der Lesben- und Schwulenbewegung zu seiner Partei anzusprechen (vgl. LN 1/2007. S. 19).FOTO: LUDWIG RUSCH
ECOSOC-Sitzung New York
In New York tagt der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) der Vereinten Nationen. Auf der Tagesordnung steht die Zuerkennung von „beratendem Status“ an drei LSBT-Organisationen: den europäischen Lesben- und Schwulenverband ILGA-Europe und an zwei seiner Mitgliedsorganisationen, Landsforeningen for bøsser og lesbiske (LBL) aus Dänemark sowie den Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD). Die drei Organisationen haben mich gebeten, sie in New York zu vertreten. Gemeinsam mit dem umtriebigen UN-Lobbyisten JOHN FISHER (im Bild) von der kanadischen Organisation ARC International und ADRIAN COMAN von der International Gay and Lesbian Human Rights Commission (IGLHRC) wohne ich der Sitzung bei. Alle drei Organisationen bekommen den Beraterstatus zuerkannt (vgl. Aussendung der HOSI Wien vom 13. Dezember 2006 sowie LN 1/2007, S. 24).FOTO: ADRIAN COMAN
1. Verurteilung nach Anti- Diskriminierungsbestimmung
Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern (KlaV) hält gemeinsam mit der HOSI Wien eine Pressekonferenz im Wiener Café Griensteidl ab, um über die erste rechtskräftige Entscheidung wegen Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund sexueller Orientierung nach dem neuen Gleichbehandlungsgesetz (2004) zu informieren. Mit am Podium: Rechtsanwalt Thomas Majoros und KlaV-Präsident Dieter Schindlauer (vgl. LN 6/2006, S. 6 f, und LN 1/2007, S. 18).FOTO: KERSTIN PFLEGER
Wegen homophoben Mobbings verurteilt
Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Bestimmungen, die Personen in der Arbeitswelt vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung schützen, gab es ein erstes Gerichtsurteil zugunsten eines schwulen Klägers. In den LN 6/2006 berichtete ich über den Fall, den ich – nicht zuletzt im Rahmen meiner Funktionen in der HOSI Wien und im Klagsverband – unterstützt hatte.
Großteil der Verurteilungen nach § 129 und § 209 getilgt
2002 hat die HOSI Wien Forderungen zur Rehabilitierung der strafrechtlichen Verfolgung Homosexueller im 20. Jahrhundert durch die Republik Österreich formuliert. In den LN 6/2006 konnte ich über die ersten Erfolge der entsprechenden Bemühungen der HOSI Wien berichten. Bis heute stehen jedoch eine Entschuldigung des Parlaments und eine finanzielle Entschädigung der Opfer aus (vgl. dazu meinen Blog-Beitrag vom 3. Jänner 2020).