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Zum Tod Liese Prokops

Veröffentlicht am 11. Januar 2007
In der Neujahrsnacht 2006/07 starb plötzlich und überraschend ÖVP-Innenministerin Liese Prokop. Die HOSI Wien war von den daraufhin einsetzenden Lobeshymnen auf die Verdienste der ehemals nicht gerade unumstrittenen Innenministerin irritiert und bemühte sich, in einer Aussendung einige Fakten wieder halbwegs zurechtzurücken. Ich griff die Sache in einem kurzen Beitrag in den LN 1/2007 auf.

ÖVP-Innenministerin Liese Prokop (1941–2006)

In der Neujahrsnacht starb plötzlich und überraschend ÖVP-Innenministerin Liese Prokop. Die HOSI Wien war von den daraufhin einsetzenden Lobeshymnen auf die Verdienste der ehemals nicht gerade unumstrittenen Innenministerin irritiert und bemühte sich, in einer Aussendung am 2. Jänner 2007 einige Fakten wieder halbwegs zurechtzurücken:

„Wiewohl der Tod eines jeden Menschen ein trauriges Ereignis darstellt, finden wir die jetzt quer durch alle Parteien so einmütig geäußerten positiven Würdigungen übertrieben und sachlich keineswegs gerechtfertigt“, meinte Obfrau BETTINA NEMETH. „Bei allem Verständnis für die Betroffenheit angesichts ihres Todes darf nicht in Vergessenheit geraten, dass der Name Prokop für eine menschenverachtende Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts steht. Das unter ihrer Federführung entstandene und im Juli 2005 verabschiedete Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) brachte etwa noch nie dagewesene Verschlechterungen für ÖsterreicherInnen mit EhepartnerInnen aus Nicht-EWR-Ländern. Davon hat die Initiative ‚Ehe ohne Grenzen‘, der sich auch die HOSI Wien von Anfang an angeschlossen hat, seither regelmäßig auf ihren Demonstrationen vor dem Innenministerium ein Lied singen müssen.“

„Zahlreiche österreichische Lesben und Schwule wurden durch Prokops Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz in die Emigration gezwungen, weil es durch das NAG praktisch unmöglich geworden ist, mit dem/der gleichgeschlechtlichen Partner/in aus einem Nicht-EWR-Land in Österreich zusammenzuleben, da diese/r keine Chance auf eine Arbeitserlaubnis hat“, ergänzte HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler. „Vielen dieser binationalen gleichgeschlechtlichen Paare blieb daher nur der Ausweg, Österreich zu verlassen und im Ausland zusammenzuleben. Auch der Umstand, dass im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen in Österreich nicht automatisch anerkannt werden, hat sowohl für die betroffenen ÖsterreicherInnen als auch NichtösterreicherInnen höchst negative Konsequenzen, wie der Fall Lon Williams gezeigt hat, der vor zwei Jahren Schlagzeilen machte (vgl. zuletzt LN 5/2006, S. 10). Bei aller Trauer über den Tod Prokops sind wir es den Leidtragenden ihrer Politik schuldig, dass über die vielen Schattenseiten ihres Wirkens jetzt nicht einfach gnädig der Mantel des Schweigens gebreitet wird.“