Die EU ist weniger denn je eine soziale Union, sondern eine turbokapitalistische und neoliberale. Dies erfordert daher eine differenzierte Haltung. Und es ist höchste Zeit, Kritik an dieser EU nicht mehr der FPÖ allein zu überlassen. Dies ist – vor allem für die SPÖ – genauso peinlich wie der Umstand, dass Jörg Haider fast schon ein Politiker-Monopol auf Kapitalismus- und Globalisierungskritik hat.
Die schwarz-blaue Verbindung produziert ganz entgegen der gängigen Farbenlehre immer mehr Brauntöne, die verstärkt auf die ÖVP abfärben. Mit Zähnen und Klauen verteidigt sie ihre Weigerung, homosexuelle Opfer im Opferfürsorgegesetz (OFG) zu berücksichtigen, und deckt – ganz blaue Methode – ihre Kritiker mit Klagen ein. Die HOSI Wien siegt indes auf allen Linien.
Zwar kann Rot-Grün bei der Nationalratswahl 2002 Schwarz-Blau sieben Mandate abjagen, für eine Mehrheit im Parlament reicht es aber leider wieder nicht. Der Zuwachs bei der ÖVP auf Kosten der FPÖ zeigt indes, wie problemlos der reaktionäre Bodensatz in Österreich zwischen diesen beiden Parteien hin und her wechselt.
Bilanz 30 Jahre nach Aufhebung des Totalverbots homosexueller Handlungen 1971: ÖVP und FPÖ haben sich seither keinen Millimeter bewegt – und wenn, dann höchstens rückwärts. Seit 1983 gibt es eine konservative rechte Mehrheit im Nationalrat. Seit 15 Jahren ist die ÖVP in der Bundesregierung. Für Lesben und Schwule in diesem Land sind es verlorene Jahre gewesen.
Nach Regierungsantritt der FPÖ-ÖVP-Koalition kann man im ersten Halbjahr 2000 bereits klar sehen, wohin die anti-demokratische Reise geht. In meinem Kommentar mache ich eine Tour d'horizon über den Umbau der Republik. Die ÖVP „verhaidert“ total und ihre autoritären Wurzeln aus dem Austrofaschismus kommen an die Oberfläche.
Mein ÖVP-Bashing-Mantra geht weiter, denn die sonst so europafreundliche ÖVP ignoriert sowohl ein Urteil der Europäischen Menschenrechtskommission als auch eine Entschließung des Europa-Parlaments und verteidigt weiterhin standhaft § 209 StGB.
Für mich ist es einer der irrsten Treppenwitze der Geschichte, dass die ÖVP mit den Bischöfen Krenn und Groër, für die sie sich im Vatikan im Kampf gegen die liberalen Tendenzen in der österreichischen Kirche so stark gemacht hat, schließlich derart Schiffbruch erleiden muss.
