Die Regierung will ein Zeichen der Rehabilitierung setzen. Nach Jahren der Blockade hat die ÖVP offenbar erkannt, dass die eigene Position aus der Zeit gefallen ist. Ob sie zu einem generellen Umdenken bereit ist, darf bezweifelt werden.
Mit einem Gastkommentar in der Presse mische ich mich weiter in die Diskussion über die Forderung nach „offiziellem“ Geschlechtswechsel durch bloße Selbsterklärung ein. Diese halte ich für genauso abstrus wie jene nach einem neuen Personenstandseintrag „non-binär“ als neues „Geschlecht“. Für mich anti-aufklärerisches Geschwurbel, wie ich schon in einem Blog-Beitrag im Vorjahr argumentiert habe.
In letzter Zeit werden die spezifischen Voraussetzungen für das Blutspenden schwuler Männer immer vehementer als „Diskriminierung“ kritisiert. In einem Kommentar im Standard widerspreche ich, denn ich halte die geltenden Regeln für pragmatisch und sachlich gerechtfertigt. Diese Ansicht hatte ich übrigens schon vor 14 Jahren in einem Que(e)rschuss in den LN vertreten.
Der rechte türkis-blaue Block hat zwar bei der Nationalratswahl elf Mandate verloren, aber er verfügt weiterhin über eine klare Mehrheit. Österreichs Innenpolitik wird sich also auch weiterhin nicht gravierend ändern, sondern in derselben öden Endlosschleife weiterdrehen. Leider. Blickt man auf die letzten vier Jahrzehnte zurück, kann man sich vor lauter Déjà-vu kaum retten – es ist beängstigend, wie sich (die) Geschichte in Österreich ständig wiederholt.
Nicht nur Brigitte Bierlein war in der Lambda (1/2019) Objekt von Paul Yvons Gefälligkeits- und Anbiederungsjournalismus – ihr Lebensgefährte Ernest Maurer durfte sich schon im Jahr 2000 an Paul Yvons Schulter ausweinen. Man kann es nicht oft genug in Erinnerung rufen: Bierlein kam auf dem „Ticket“ der schwarz-blauen Regierung in den Verfassungsgerichtshof, Maurer ins ORF-Kuratorium.
In der aktuellen Ausgabe der Lambda verteidigt Paul Yvon den VfGH und behauptet allen Ernstes, dieser hätte gar nicht anders handeln können, als seine homophoben Entscheidungen zu treffen. Damit fällt er der österreichischen Lesben- und Schwulenbewegung in den Rücken und desavouiert nicht zuletzt die Kritik und die Lobbying-Arbeit der HOSI Wien der letzten 30 Jahre. Ich appelliere an den HOSI-Wien-Vorstand, sich von diesen Aussagen zu distanzieren.
Eigentlich könnte dieser Beitrag auch als Folge 5 in meine lose Serie „Die HOSI Wien in der Kritik“ eingereiht werden, doch da die Ursache für meine Kritik diesmal nicht so gravierend ist, will ich davon absehen. Und es soll ja nicht der Eindruck entstehen, ich hätte da eine spezielle Obsession…
Das Innenministerium hat bis zuletzt erbitterten Widerstand geleistet und sich sogar noch bei Inkrafttreten der Ehe für alle am 1. Jänner 2019 eine Schikane ausgedacht. Der Nationalrat hat nun eigens eine Novelle des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPR-G) beschließen müssen, um diese wieder zu beseitigen.
