Der ÖVP ist es perfekt gelungen, mit gehypten Diskussionen über Burkaverbot und Demoeinschränkungen und einer Neiddebatte über die Mindestsicherung von den wirklichen Problemen abzulenken, etwa der steigenden Kluft zwischen Arm und Reich. Das reichste Prozent der ÖsterreicherInnen besitzt inzwischen genau soviel wie die unteren 80 Prozent! Eigentlich ein Grund, sofort auf die Barrikaden zu steigen, aber wir sind ja nicht Frankreich!
Nach Conchitas Song-Contest-Sieg meinen viele, dies würde die weitere Gleichstellung und Akzeptanz in Österreich befördern. Doch die ÖVP holt uns bereits eine Woche später wieder auf den Boden der Realität zurück, als sie sich einmal mehr kategorisch gegen das Levelling-up beim Schutz vor Diskriminierung ausspricht.
Desillusioniert kommentiere ich den Ausgang der Nationalratswahl. Der rechte Block hält weiterhin eine Mehrheit. Insgesamt haben 25 Prozent der ÖsterreicherInnen ihre Stimme wieder politischen Scharlatanen gegeben, obwohl immer behauptet wird, die ÖsterreicherInnen wünschten sich Anständigkeit und Kompetenz in der Politik. Wer’s glaubt.
Am 29. September 2013 stehen wieder Nationalratswahlen an. Nach Einführung der eingetragenen Partnerschaft scheint eine Stimmabgabe nach schwul/lesbischen Kriterien obsolet. Für mich ganz klar: soziale Herkunft, Klasse, wird wieder ein viel bestimmenderes Diskriminierungsmerkmal.
Trotz des rechtsstaatlichen Fiaskos um den Prozess gegen 13 TierschützerInnen versucht die ÖVP bis zum Schluss, eine Novellierung des sogenannten Mafiaparagrafen zu blockieren, kratzt aber im letzten Moment die Kurve. Einmal mehr kommt die autoritäre Grundeinstellung der ÖVP zum Vorschein.
2013 stehen wieder Nationalratswahlen an. Die ÖVP befindet sich in einem beklagenswerten Zustand (sie wird dann auch bei unter 24 Prozent landen – ein historischer Tiefststand). Ich hole wieder mein Ceterum censeo hervor: 29 Jahre rechte Mehrheit im Nationalrat und 26 Jahre ÖVP in der Bundesregierung seien genug.
Nach eineinhalb Jahren hat ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer die große Koalition platzen lassen. Das wäre doch eine gute Gelegenheit, die ÖVP nach 22 Jahren in der Regierung in Opposition zu schicken. Was spricht dagegen, nach einem Vierteljahrhundert rechter Mehrheit im Nationalrat für ein paar Jahre endlich wieder eine fortschrittliche Mehrheit zu haben? Nur leider...
Ja, denkbar knapp wird eine rot-grüne Mehrheit bei der Nationalratswahl verfehlt. Offenbar im Schock über ihren Erdrutschverlust von acht Prozent und elf Mandaten spielt die gerupfte ÖVP ihr übliches erpresserisches Koalitionsverhandlungsspielchen, als wäre nichts passiert.
