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Weitere Beiträge in den LAMBDA-Nachrichten

Österreich wegen § 209 in Straßburg verurteilt: Moralischer Super-GAU für Schüssel, Khol & Co.

2003, ein halbes Jahr nach dem Verfassungsgerichtshof, erklärte schließlich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass § 209 StGB die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt hatte. Österreich wurde erwartungsgemäß verurteilt. Ich analysierte und resümierte das Urteil aus Straßburg in den LN 1/2003.

§ 209: Noch immer Gulag-Fälle in Haft

Nachdem der VfGH § 209 StGB im Juni 2002 für verfassungswidrig erklärt hatte, trat die Strafbestimmung am 14. August 2002 endgültig außer Kraft. Trotzdem wurden nicht sofort alle 209er-Gefangenen automatisch aus den Haftanstalten entlassen. Die HOSI Wien hatte diesbezüglich noch einiges zu tun, wie ich in den LN 4/2002 berichtete. Die Ernennung von Karl Korinek zum VfGH-Präsidenten konnte sie jedoch nicht verhindern.

§ 209 StGB endlich gefallen – Historischer Sieg für Schwule und Lesben, Riesenschlappe für FPÖVP

Am 24. Juni 2002 hob der Verfassungsgerichtshof § 209 StGB als verfassungswidrig auf. Er hat dafür fünf Anläufe gebraucht. Daher hat die HOSI Wien auch nach diesem Erfolg heftige Kritik am VfGH geübt. Die LN 3/2002 befassten sich schwerpunktmäßig mit diesem historischen Sieg über ÖVP und FPÖ, die bis zuletzt jede Reform im Nationalrat blockierten. Das klägliche Versagen der SPÖ in dieser Sache wurde indes nicht ausgespart. Drei Beiträge aus dieser LN-Ausgabe habe ich für meine Website übernommen.

Verfassungsgerichtshof – Noch eine Tochter der Zeit

In diesem Beitrag in den LN 3/2002 im Rahmen des Schwerpunkts aus Anlass der Aufhebung des § 209 StGB gehe ich mit dem VfGH hart ins Gericht. Er hat große Schuld auf sich geladen. Eine Analyse seiner fünf Entscheidungen zeigt, dass der VfGH schon 1989 die Verfassungswidrigkeit des § 209 feststellen hätte müssen. Seither sind weitere 250 Personen wegen § 209 verurteilt worden und im Gefängnis gesessen.

§ 209: HOSI Wien wendet sich an Bundespräsident Klestil

In diesem Beitrag in den LN 3/2002 berichtete ich über die weiteren Aktivitäten der HOSI Wien unmittelbar nach der Aufhebung des § 209. Diese hätte schon 1989 erfolgen müssen, denn seither haben sich keine neuen Umstände oder Erkenntnisse ergeben. Für die HOSI Wien war die späte Aufhebung ein Justizskandal. Sie wandte sich deswegen auch an Bundespräsident Klestil.

Zwei Jahre Widerstand

Am 2. Februar 2002 gab es aus Anlass des 2. Jahrestags der Angelobung der blau-schwarzen Regierung wieder eine Großdemonstration in Wien. Die HOSI Wien gesellte sich diesmal zu den Organisationen, die zur Kundgebung aufriefen, denn ÖVP und FPÖ haben – und das nicht erst, seit sie gemeinsam regieren – massiv die Menschenrechte von Homosexuellen verletzt. Auf der Abschlusskundgebung hielt ich eine Rede, die in diesem Beitrag in den LN 2/2002 abgedruckt wurde.

Slowenien: Aufregung um Song Contest

Erstmals traten 2002 Drag-Queens beim Eurovision Song Contest auf. Sestre vertraten Slowenien mit einem Coming-out-Lied („Nur die Liebe“). Allerdings löste der Vorentscheid Widerstand und einen kleinen Skandal aus. Auch die HOSI Wien beteiligte sich an der Protestkampagne gegen die Versuche, Sestre nicht zum ESC fahren zu lassen, wie ich in den LN 2/2002 berichtete.

§ 209: Verfassungsgerichtshof setzt auf Zeitgewinn

Der Antrag des Oberlandesgerichts Innsbruck auf Aufhebung des § 209 wurde im November 2001 zurückgewiesen. Der VfGH steckte in der Tat in einem veritablen Dilemma – immerhin hatte er 1989 die Verfassungsmäßigkeit des § 209 festgestellt –, wie ich in diesem Beitrag in den LN 1/2002 neuerlich im Detail ausführte.
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