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ÖVP verhindert Levelling-up im Gleichbehandlungsrecht seit 2004

LOSE SERIE: AUS DEM ARCHIV

Veröffentlicht am 12. Januar 2020

Im Zuge der Berichterstattung über das türkis-grüne Regierungsprogramm wurde auch die Forderung nach einem Levelling-up in der Antidiskriminierungsgesetzgebung thematisiert. Bekanntlich haben sich die Grünen hier nicht durchgesetzt. Aus gegebenem Anlass fasse ich hier die gescheiterten Reformversuche zusammen, zumal die Mainstreammedien einmal mehr nur die halbe Wahrheit berichten, etwa der Standard am 8. Jänner 2020 in seinem schlecht recherchierten Bericht „Regierungsprogramm: Unter Türkis-Grün bleibt das Diskriminieren Homosexueller legal“.

Irene Brickner schreibt darin von zwei gescheiterten Reformanläufen: Zweimal bereits, in Zeiten von Rot-Schwarz respektive Schwarz-Rot, wurden Anläufe unternommen, um die verschiedenen Schutzniveaus einander anzugleichen. Das sogenannte Levelling-up scheiterte jeweils an Widerständen in der ÖVP.

Sie verlinkt dabei auf ihren eigenen Beitrag vom 1. Juni 2014, in dem sie damals schon von einem dritten Anlauf geschrieben hatte. Offenbar hat sie diesen Beitrag gar nicht gelesen. Was sie übrigens mit „Schwarz-Rot“ meint, ist unklar – es gab nach 1970 keine große Koalition unter einem schwarzen Bundeskanzler!

 

Drei gescheiterte Anläufe

Es stimmt: Die SPÖ hat in ihrer gemeinsamen Regierungszeit mit der ÖVP dreimal vergeblich versucht, die ÖVP zu einem Levelling-up zu überreden: 2010/11, 2012 und 2014/15. Ich fasse hier die drei Versuche übersichtsmäßig zusammen:

Der erste Versuch scheiterte im Jänner 2011. Eine Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz wurde zwar vom Nationalrat verabschiedet, aber ohne das Levelling-up. Dieses war in der vom Ministerrat beschlossenen Regierungsvorlage vorgesehen, wurde jedoch im Nationalrat vom ÖVP-Klub durch einen entsprechenden Abänderungsantrag wieder rausgekippt! Ein ziemlich seltener und unerhörter Vorgang in Österreich. Ich habe dazu einen ausführlichen Beitrag in den LN 1/2011 verfasst.

Der zweite Versuch scheiterte im Herbst 2012. Die vom roten Sozialministerium vorgeschlagene Gesetzesvorlage schaffte es – obwohl sie ein Begutachtungsverfahren durchlaufen hatte – dann nicht einmal mehr in den Ministerrat. Diesmal schlug wieder der politische Katholizismus zu – die LN berichteten in der Ausgabe 5/2012.

Der dritte Versuch scheiterte 2015. Der neuerliche Versuchsballon wurde bereits ein Jahr zuvor in Zusammenhang mit Conchita Wursts Sieg beim Eurovision Song Contest in Kopenhagen im Mai 2014 gestartet. Das kategorische Njet, mit dem ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm auf den Vorstoß von SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek reagierte (vgl. Die Presse, die übrigens bis drei zählen konnte, vom 22. Mai 2014), wurde sogar parteiintern scharf kritisiert – vgl. Der Standard vom 19. Mai 2014:

Maria Graff, ÖVP-Frauensprecherin im ersten Wiener Gemeindebezirk, kritisierte Schittenhelms Aussagen am Montag mit den Worten: „Nicht alle ÖVP-Frauen sind von einem vorsintflutlichen Weltbild geprägt.“ Schittenhelm habe mit ihren gestrigen Aussagen „Stimmenfang am rechten Rand der ÖVP“ betrieben – und „das auf schäbigste Weise beim Thema Menschenrechte“, meinte Graff in einem Schreiben an die APA. „Die ÖVP muss wieder zu einer weltoffenen Partei für alle Österreicher und Österreicherinnen werden und die ÖVP-Frauen müssen die Verteidigung der Menschenrechte anführen und nicht aus politischem Kalkül bremsen.“

Die LN berichteten in der Ausgabe 3/2014.

Aber es half alles nichts. Ein Jahr später, am 19. Mai 2015 – Wien lag gerade im Life-Ball- und Song-Contest-Fieber –, wollte SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer (1951–2019) die Gleichbehandlungsnovelle im Ministerrat beschließen lassen. Doch die ÖVP war dagegen (vgl. Die Presse vom 20. Mai 2015). Ich berichtete in den LN 3/2015. Dort finden sich wie immer auch die Links zu den relevanten Lobbying-Bemühungen der HOSI Wien.

 

In Geiselhaft des ÖVP-Nationalratsklubs

Die BremserInnen innerhalb der ÖVP befinden sich offenbar hauptsächlich im Nationalrat. Die Sozialpartner, also auch die Wirtschaft, hatten bereits 2010 das Levelling-up in der Regierungsvorlage unterstützt, nicht zuletzt um die eigenen Diversity-Anstrengungen nicht zu konterkarieren. Außerdem hat es längst Empfehlungen und Aufforderungen verschiedenster internationaler Gremien an Österreich gegeben, diese menschenrechtswidrige Diskriminierung beim Schutz vor Diskriminierung zu beseitigen (entsprechende Verweise in den erwähnten LN-Artikeln).

Im November 2018 brachte SPÖ-Abgeordneter Mario Lindner die Forderung nach dem Levelling-up übrigens noch einmal aufs Parlaments-Tapet, und zwar anlässlich der Debatte des Berichts des Gleichbehandlungsausschusses über den Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft 2016 und 2017, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend (III-207/336 d.B.). Lindner stieß aber einmal mehr auf wenig Gegenliebe bei der ÖVP. Das stenographische Protokoll der 49. Sitzung am 21. November 2018 findet sich hier (4. Punkt der Tagesordnung, S. 105). Man beachte auch die hanebüchenen und lächerlichen Argumente der ÖVP-Abgeordneten Gudrun Kugler (S. 112).

 

Hinweis auf ausführliche Chronik

Übrigens zählte der Kampf für modernen Diskriminierungsschutz seit Mitte der 1990er Jahre zu den wichtigsten politischen Zielen der HOSI Wien und stand seit 1995 ganz oben auf ihrer Tagesordnung. Eine detaillierte Übersicht über ihre zahlreichen Lobbying-Aktivitäten in diesem Bereich findet sich in der Sektion „Antidiskriminierung“ (und den entsprechenden Unterkapiteln) auf dieser Website.

 

Korrekte Schreibweise

Noch ein Wort zur Rechtschreibung: Es gibt im Deutschen nur zwei korrekte Schreibweisen: „Levelling-up“ oder „Levellingup“. Falsch sind auf deutsch: „Levelling up“, „Levelling Up“ oder „Levelling-Up“. Dasselbe Prinzip gilt übrigens auch für „Coming-out“, das ebenfalls sehr häufig falsch geschrieben wird. Über die korrekte Schreibweise englischer Lehnwörter im Deutschen kann man hier nachlesen. Es ist gar nicht schwer!

 

Warum sind Irene Brickners Artikel immer so schlecht recherchiert?

Übrigens scheint „schlecht recherchiert“ fast schon ein Markenzeichen von Irene Brickners Beiträgen zu sein. So steht etwa im Kasten „Wissen“ zu ihrem Artikel „Ehe für alle: Hunderte Hochzeiten abseits der Konvention“ vom 30. Dezember 2019 folgender Unsinn: Die EP war am 10. 12. 2009 im Nationalrat von SPÖ und ÖVP beschlossen worden, um die auch EU-rechtlich immer inakzeptablere Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden.

EU-rechtlich gibt es überhaupt keine Zuständigkeit für Ehe- oder Familienrecht. Und das ist gut so, denn vermutlich gäbe es heute in keinem EU-Land die „Ehe für alle“, wenn diesem Projekt alle EU-Staaten zustimmen hätten müssen. Insofern kann man also nur froh sein, dass hier keine EU-Kompetenz besteht. Immerhin gibt es ja sogar noch EU-Staaten ohne jegliche Form rechtlicher Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare (Bulgarien, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei). Zudem gibt es die Kategorie „EU-rechtlich immer inakzeptabler“ wohl kaum – entweder etwas ist EU-rechtswidrig oder nicht!

In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf meinen Que(e)rschuss in den LN 2/2014.