Aus Anlass des internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) wurde am 17. Mai beim Haupteingang des Parlaments am Josefsplatz die Regenbogenfahne gehisst (der Nationalrat ist ja vorübergehend in die Hofburg übersiedelt). Ein solches Zeichen ist bzw. wäre im Prinzip sehr erfreulich und begrüßenswert, doch in dem Fall wurde die Sache durch den Umstand total entwertet, dass dabei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Gelegenheit geboten wurde, sich als LSBTI-freundlich zu gerieren – was ja in krassem Gegensatz zur Politik der ÖVP steht.

Wenn Sobotka aus diesem Anlass zu Protokoll gibt: Die Demokratie lebt von Diversität, insbesondere von der Vielfalt der Bürgerinnen und Bürger. Unabhängig von politischer Einstellung und sexueller Orientierung: Wir müssen unserem Gegenüber stets mit Respekt und Akzeptanz entgegentreten. Das Parlament setzt mit dem Hissen der Regenbogenfahne ein sichtbares Zeichen für Toleranz und gegen Diskriminierung – dann nimmt man ihm das natürlich keine Sekunde ab. Aus Sobotkas Mund ist das pure verlogene Heuchelei, bei der es einem den Magen umdreht.

Völlig unverständlich ist für mich, dass sich die offen homosexuellen Abgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne), Mario Lindner (SPÖ) und Yannick Shetty (NEOS) für diese billige PR-Show für Sobotka hergegeben haben. Okay, man muss im Parlament zusammenarbeiten, aber deswegen ohne Not in einem LSBTI-Zusammenhang gemeinsam mit ihm auf einem Foto zu posieren ist schon grenzwertig. Zumal Sobotka nicht nur ein homophober Abgeordneter ist, sondern einer der unsympathischsten und in seinem politischen Agieren widerlichsten überhaupt; einer, der bereit ist, für jeden kleinen Vorteil für die ÖVP sogar Demokratie und Parlamentarismus nachhaltig zu beschädigen, wie man nicht erst durch seine Vorsitzführung im Ibiza-Ausschuss weiß. Sobotka hat ja bekanntlich seinerzeit für Sebastian Kurz die Drecksarbeit gemacht, um die letzte Koalition mit der SPÖ – unter Christian Kern – systematisch zu sabotieren. Und als Innenminister forderte Sobotka Einschränkungen des Versammlungsrechts, die die Durchführung der Regenbogenparade unmöglich gemacht hätten – siehe dazu auch meine Beiträge in den LAMBDA-Nachrichten Nr. 1/2017, 2/2017 und 4/2017. Im letzteren zitiere ich auch Sobotkas unfassbare Aussagen (als Innenminister) zu Flüchtlingen aus Tschetschenien.

Wenn die Teilnahme von Sobotka bei besagtem Fototermin eine Bedingung für das Hissen der Regenbogenfahne war, dann wäre es besser gewesen, darauf zu verzichten. Ewa, Mario und Yannick müssen sich jedenfalls die Frage gefallen lassen, ob es ihnen noch um inhaltliche oder nur mehr um Showpolitik geht. Da muss ich die HOSI Wien loben, die 2019 die Junge ÖVP von der Teilnahme an der Regenbogenparade ausschloss. Keine Bühne für die ÖVP ohne politische Vorleistung (siehe meinen Blog-Beitrag vom 11. Juni 2019).

Ich hoffe, sie bilden sich nicht ein, dass sie mit dieser Aktion Sobotka ein Ei gelegt haben, indem sie ihn als LSBTI-freundlich „vorgeführt“ haben. Wiewohl Sobotka für seine heuchlerische Haltung prompt Kritik von rechts erntete, war diese vermutlich nicht wirklich ernst gemeint und wohl eher bestellt. Rudolf Mitlöhner, seines Zeichens stellvertretender Ressortleiter Innenpolitik beim Kurier, legte in den sozialen Medien das anbiedernde Verhalten Sobotkas als Schwäche aus (siehe Faksimile). Es nimmt indes niemand Mitlöhner ab, dass er ernsthaft befürchtet, Sobotka sei zu naiv und zu wenig abgefeimt, als dass er die gefährliche LSBTI-Agenda, die da im harmlosen Kleid der Menschenfreundlichkeit daherkommt, nicht durchschaute.

Dass Mitlöhner die Regenbogenfahne in diesem Zusammenhang als „Kampfsymbol einer radikalen gesellschaftspolitischen Agenda“ bezeichnete, empörte wiederum Homosexuelle, die durch diese Aussage die Regenbogenfahne in den Schmutz gezerrt sahen. Dabei hat Mitlöhner vollkommen recht: Auch für mich ist die Regenbogenfahne das Kampfsymbol einer radikalen gesellschaftspolitischen Agenda – ja, um Gottes willen, was denn sonst!? Wir müssen uns doch dafür nicht genieren!

Wenn jemand die Regenbogenfahne besudelt hat, dann Sobotka, nicht Mitlöhner.