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Das hat Ulrike nicht verdient

Veröffentlicht am 24. Mai 2020

Vorstellung der geplanten Aktivitäten der LSBT-Bewegung in den sechs Monaten des ersten österreichischen EU-Ratsvorsitzes unter das Motto „E(Q)UALITY NOW!”. Die Forderungen und Aktionen dazu werden am Tag vor der Regenbogenparade 1998 auf einer Pressekonferenz im Palais Liechtenstein vorgestellt, u. a. von LiF-Klubobfrau Heide Schmidt, SPÖ-Nationalratsabgeordneter Doris Bures und Ulrike, damals „Grüne andersrum“ (vgl. LN 3/1998, S.8 ff).

ULRIKE auf der Pressekonferenz der HOSI Wien zum EGMR-Urteil in der Beschwerde Karner gegen Österreich im Juli 2003 – mit Anwalt Gabriel Lansky, mir und Barbara Prammer (SPÖ) – vgl. LN 4/2003, S. 6 ff.

Pressekonferenz im Café Landtmann im Oktober 2004 zum Verfahren von LON WILLIAMS vor dem VfGH. Es geht um die (Nicht-)Anerkennung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe zwecks Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU). V. l. n. r.: GÜNTER TOLAR, ULRIKE LUNACEK, ich, LON WILLIAMS und sein Rechtsanwalt Hubert Wagner (vgl. LN 1/2005, S. 11 ff).

Demo im März 2006 gegen das Verbot der Gay-Pride-Parade in Moskau vor der russischen Botschaft in Wien. ULRIKE und CHRISTIAN HÖGL übergeben Protestschreiben an einen Botschaftsvertreter (vgl. LN 2/2006, S. 23 f).

ULRIKE spricht zu den Delegierten der ILGA-Weltkonferenz 2008, die von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ins Palais Epstein eingeladen wurden (vgl. LN 6/2008, S. 13 ff).

Pressekonferenz von ULRIKE, damals Nationalratsabgeordnete, im Presseclub Concordia im November 2008, um bei der neuen alten Regierung, einer SPÖ-ÖVP-Koalition, die Forderung nach Umsetzung der eingetragenen Partnerschaft „in Erinnerung“ zu rufen – mit MANFRED WONDRAK (AGPRO) und NINA HECHENBERGER (Frauenhetz) und mir (vgl. LN 6/2008, S. 20)

ULRIKE spricht im November 2009 beim Festakt im Parlament aus Anlass des 30. Geburtstags der HOSI Wien – sie ist damals Abgeordnete zum Europa-Parlament (vgl. LN 6/2009, S. 21 ff) – hier mit den ModeratorInnen der Veranstaltung, EINFACH-NUR SABINE und DIETER SCHMUTZER.

Jetzt hat es doch länger als geplant gedauert mit dem im letzten Blog am 17. Mai angekündigten Beitrag zu ULRIKE LUNACEKs Rücktritt. Das ist nicht nur dem Umstand geschuldet, dass mir ungeplant eine andere Sache dazwischengekommen ist, sondern liegt auch daran, dass mir dieser Text doch eher schwer von der Hand gegangen ist. Immerhin kenne ich Ulrike jetzt schon über 30 Jahre, wir sind befreundet. Und vor allem kenne ich seit mehr als 30 Jahren ihren unermüdlichen und konsequenten Einsatz – u. a. für die lesbisch/schwule Sache. Wovon auch der Umstand zeugt, dass ihr Name – gefühlt – in jedem zweiten Beitrag über politische Aktivitäten auf dieser Website vorkommt.

Trotz dieser Voreingenommenheit traue ich mir ein objektives Urteil über Ulrikes Eignung für den „Job“ einer Staatssekretärin zu. Sie hat in ihren fast 20 Jahren als Nationalrats- und Europaabgeordnete bewiesen, dass sie Politik kann und das Metier beherrscht. Schon als Ulrike 2009 zum ersten Mal fürs Europäische Parlament kandidierte, gab ich eine Wahlempfehlung für sie ab. „Ulrike ist zweifellos und nachgewiesenermaßen eine der engagiertesten, kompetentesten und integersten unter den österreichischen KandidatInnen, die zur EP-Wahl antreten“, schrieb ich damals in meiner Kolumne (vgl. LN 3/2009, S. 20 f).

Als Ulrike fünf Jahre später abermals bei den Wahlen zum Europa-Parlament antrat, gab es nicht den geringsten Grund für mich, meine Stimme nicht wieder ihr zu geben – im Gegenteil, denn Ulrike hatte eindrucksvoll bewiesen, dass das Vertrauen in sie mehr als gerechtfertigt war. Ich schrieb damals in einem Beitrag zu den EU-Wahlen (LN 2/2014, S. 9 f):

Die grüne EU-Abgeordnete hat uns nämlich wirklich nicht enttäuscht, im Gegenteil: Sie hat in diesen fünf Jahren paradigmatisch unter Beweis gestellt, wie Politik und Politikmachen auch aussehen können und hebt sich insgesamt von der Masse ihrer KollegInnen wohltuend ab. Ulrike ist engagiert, kompetent, voller Einsatzbereitschaft, uneigennützig, unbestechlich, geerdet, nicht abgehoben, in ständigem Kontakt mit der sogenannten Basis, ihren WählerInnen, der Sache verpflichtet – mit anderen Worten: die idealtypische Politikerin, wie wir sie uns ja allen Beteuerungen zufolge immer wünschen.

2014 fuhren die österreichischen Grünen mit Ulrike als Spitzenkandidatin ihr bisher bestes Ergebnis bei Wahlen zum Europa-Parlament ein.

Und bei den „grünen Schicksalswahlen“ 2017, als Ulrike ihre Funktion als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments aufgab und für das Himmelfahrtskommando einsprang, die führungslos gewordenen Grünen in die Nationalratswahl 2017 zu führen, gab ich eine Wahlempfehlung für die Grünen ab und bekannte in meinem Que(e)rschuss in den LN 4/2017, dass Ulrike – neben Peter Pilz – eigentlich der einzige Grund für mich war, warum ich früher mitunter grün gewählt hatte.

 

Bestens geeignet

Natürlich war Ulrike auch für den Job als Kulturstaatssekretärin bestens geeignet. Meine Bedenken waren eher grundsätzlicher Natur: dass nämlich eine türkis-grüne Koalition von vornherein eine Mesalliance ist. Meine diesbezügliche Skepsis habe ich mehrfach in meinem Blog zum Ausdruck gebracht, etwa am 10. Oktober 2019, noch vor den Koalitionsverhandlungen, und dann am 3. Jänner 2020, nach der Präsentation des gemeinsamen Regierungsprogramms. Damals schrieb ich außerdem:

Ulrike Lunacek wird Staatssekretärin für Kunst und Kultur beim grünen Vizekanzler. Das ist einerseits zweifellos eine sehr begrüßenswerte Sache. Aber andererseits eine Demütigung – und auch eine schlechte Lösung, sollte der (grüne) Hintergedanke dabei sein, dass Ulrike mit ihrer Kompetenz und Expertise Werner Kogler in der Regierungsarbeit generell unterstützt. Denn StaatssekretärInnen sitzen ja nicht umsonst traditionell in einem andersfarbigen Ministerium. Die ÖVP hat ihren Staatssekretär als Aufpasser und Kontrolleur auch ins grüne Umweltministerium gesetzt – und nicht ins ebenfalls türkise Finanz- oder Innenministerium! Ulrike wird jedenfalls hier unter ihrem Wert als ausgewiesene Außenpolitikerin geschlagen. Wenn man sie schon nicht als Außenministerin durchsetzen konnte, hätte man zumindest darauf bestehen müssen, dass sie Europa-Staatssekretärin wird.

Schon bei ihrem Amtsantritt sorgten sich übrigens – meist misogyne und lesbophobe – Beobachter um Ulrikes Kompetenz, käme sie doch nicht aus dem Bereich der Kultur und habe mit dieser noch nie etwas am Hut bzw. zu tun gehabt. Dass jemand ähnliche Bedenken geäußert hätte, als Gernot Blümel (ÖVP) in der Regierung Kurz I Minister für Kunst und Kultur wurde, ist mir nicht erinnerlich. Aber immerhin gab es nach Ulrikes Rücktritt vereinzelt Stimmen, die das zurechtrücken, etwa Günter Rhomberg im sehr lesenswerten Standard-Interview vom 17. Mai: Blümel war als Minister kein einziges Mal bei uns im Theater in der Josefstadt. Ich habe nun 13 Kulturminister und -ministerinnen erlebt, aber bei Blümel habe ich über Monate keinen Termin bekommen. Das ist lächerlich. Wir haben dann ohne ihn Budgets beschlossen und Verträge verlängert. Niemand hat sich interessiert.

 

Zweierlei Maß

Niemand hat sich je Sorgen über die Kompetenzen und Fähigkeiten von Leuten wie Tanner, Aschbacher, Raab, Edtstadler, Schramböck, Köstinger, Nehammer oder eben Blümel gemacht, deren einzige Qualifikation es ist, mit Kurz in denselben Kindergarten oder irgendeine politische Neigungsgruppe gegangen zu sein, und die dann MinisterInnen für irgendetwas geworden sind. Die sind zweifellos viel schlechter für ihre Aufgaben qualifiziert, aber sie werden von der türkisen Maschinerie durchgetragen. Ulrike hatte eben nicht 59 bezahlte PR-MitarbeiterInnen wie Kurz.

Ich will ja gar nicht behaupten, Ulrike hätte als Staatssekretärin keine Fehler begangen. Sie hat sie ja auch selber in ihrer „Rücktrittsrede“ angesprochen. Diese war übrigens sehr souverän und supercool. Allein daran (und dass sie diese Konsequenz gezogen hat) sieht man schon, dass Ulrike im kleinen Finger mehr Format hat als die gesamte vorhin genannte Schnöselpartie zusammen.

Ab einem gewissen Zeitpunkt hat sich eine Dynamik entwickelt, die nicht mehr zu stoppen war. Spätestens als Heinz Sichrovsky in der Kronen-Zeitung und Wolfgang Fellner in Österreich auf tiefstem und primitivstem Niveau Ulrikes Kopf forderten, war klar, dass sie zum Abschuss freigegeben war und zurücktreten musste. Es ist traurig, aber wahr, dass diese schäbigen Krawallblätter bestimmen können, wer in diesem Land Kanzler oder Regierungsmitglied wird bzw. bleibt. Das war ja 2017 nicht anders, als Christian Kern von diesen Medien regelrecht hingerichtet und Sebastian Kurz ins Kanzleramt geschrieben wurde – vgl. meinen Que(e)rschuss in den LN 5/2017.

 

Enttäuschende KünstlerInnen

Bei allem Verständnis für den Ärger der Kulturschaffenden bin ich doch einigermaßen entsetzt, wie politisch naiv sie in diesem Fall gewesen sind – ich will ja hoffen, dass nicht dumpfe Hinterfotzigkeit oder blanker Hass ihre Motive für den Kreuzzug gegen Ulrike waren. Ich hätte mir schon erwartet, dass sie das Spiel von Kurz und seinen Propagandamedien eher durchschauen und sich nicht von denen instrumentalisieren lassen. Aber weit gefehlt. Es gab ja auch bei anderen, viel größeren Gruppen ziemlich viel Unmut und Kritik an den Maßnahmen und Hilfen der Regierung, etwa in der Wirtschaft oder bei den EPU und KMU. Kurier-Schlagzeile auf der Titelseite am 21. Mai: „Die Wut der Unternehmer ist groß“. Aber hat deswegen jemand gleich den Rücktritt von Blümel und Schramböck getrommelt, die hier unprofessionell und planlos agieren? Eben! Die türkisen Regierungsmitglieder sind natürlich als Kurz-Aposteln sakrosankt.

Die Grünen haben sich einmal mehr von den Türkisen in die Defensive treiben lassen, die ja damit ein neues Kapitel in ihrer Erzählung schreiben wollen, die anderen Parteien könnten alle nicht regieren, die ÖVP müsse das wohl am besten alleine machen. Daher war klar, dass das erste Regierungsmitglied, das zurücktreten muss, ein grünes und nicht ein türkises zu sein hat. Die ganze Sache war doch wieder ein abgekartetes und doch eh so leicht durchschaubares Spiel der Türkisen. Und Fellner, der ja zwischendurch immer wieder für die türkise Alleinherrschaft getrommelt hat, stand ja sofort Gewehr bei Fuß.

Das Timing war ebenfalls perfekt. Es musste ja wieder (wie so oft) eine Sau durchs Dorf getrieben werden, um vom türkisen Versagen bzw. von den vielen türkisen Skandalen abzulenken. Gerade war ja ruchbar geworden, wie Kurz die ExpertInnen in der Taskforce ausgebremst und seine schwarze Panik-Pädagogik durchgezogen hat, um die ÖsterreicherInnen im Lockdown zu disziplinieren. Und das Kurz’sche Treiben im Kleinen Walsertal musste ebenfalls aus den Schlagzeilen verschwinden.

Und dann gleich Rücktritt. Dabei hätte man die Kirche ruhig im Dorf lassen können – wenn man es gewollt hätte. Denn wenn es Rücktrittskandidaten gibt, dann wohl Platter und Nehammer, die das Totalversagen in Ischgl verantworten. Wieso trommelt da nicht der Boulevard, bis endlich die notwendigen Konsequenzen gezogen werden? Ohne das Desaster von Ischgl hätte man vermutlich in Österreich (und etlichen anderen Ländern wie Dänemark, Norwegen, Deutschland u. a.) gar keinen Shutdown gebraucht! Über 10.000 Infektionen in rund 45 Staaten exportiert!

Zwar ist tatsächlich die Kurz’sche Verarschung der Bevölkerung („Bald wird jeder jemand kennen,…“) und seine Corona-Party im Kleinwalsertal aus den Schlagzeilen gedrängt worden, aber die Stimmungs- und Großwetterlage hat sich inzwischen doch gedreht und der türkise Traum von der Absoluten geht wohl nicht mehr (so bald) in Erfüllung.

Auf jeden Fall hätten die Kulturschaffenden den Braten riechen müssen – wer, wen nicht sie? Plötzlich soviel Verständnis und Rückendeckung für ihre Anliegen im Boulevard. Da sollte man doch hellhörig werden. Unterstützung in den türkishörigen Krawallblättern, in denen selbst der letzte SPÖ-Gemeinderat aus Hintertupfing eine Plattform und eine halbe Seite Spaltenplatz bekommt, wenn er der Parteichefin öffentlich ans Bein pinkelt. Da ist doch höchste Skepsis angebracht und die Gefahr, politisch instrumentalisiert zu werden, offensichtlich. Aber offenbar war es den Wut-KünstlerInnen wurscht, dass sie sich zu nützlichen Idioten von Kurz & Co machen. Zur Bestrafung schüttete dann ausgerechnet die Kronen-Zeitung noch einen Kübel Häme über sie aus – geschieht ihnen recht!

Es gab natürlich noch andere erbärmliche Begleiterscheinungen. Da wurde etwa von ein paar Männern im Kulturbetrieb, die sich für wichtig halten und sich in ihrer Eitelkeit gekränkt fühlen, moniert, dass ihnen die Frau Staatssekretärin nicht gleich die Aufwartung gemacht habe. Die ganze Sache hatte schon etwas von einer Hexenjagd, immerhin wurde hier nicht irgendein unfähiger rechter türkiser Macho-Minister zur Strecke gebracht, sondern eine eher linke, widerständige, lesbische Feministin. Im nachhinein gab es dann sogar in den Mainstream-Medien die eine oder andere treffende Analyse, etwa im Kurier.

Nachher wurden natürlich auch die paar obligaten Krokodilstränen vergossen. Besonders verwundert hat mich der Brief von 80 grünen Frauen an Ulrike, in dem sie ihre Arbeit würdigen und anerkennen und die Umstände ihres Rücktritts bedauern. Ja, die grünen Frauen haben allen Grund für ein schlechtes Gewissen, ihr Umgang mit Ulrike in dieser Phase war einfach nur schäbig. Aber das hätten sie sich früher überlegen müssen (vgl. Der Standard vom 23. Mai 2020). Im großen und ganzen war es einmal mehr das typische innenpolitische Trauerspiel.

 

Trauerspiel

Von der LSBT-Bewegung hätte ich mir ebenfalls etwas Unterstützung für Ulrike erwartet, aber auch hier Fehlanzeige. Dass sich die Grünen andersrum weggeduckt haben, mag ja noch als Parteiräson durchgehen, obwohl es trotzdem jämmerlich ist, aber von der HOSI Wien hätte ich mir zumindest ein paar Worte des Protests erwartet. Wobei: Eigentlich nicht – nach den Erfahrungen der letzten beiden Jahre, in denen der Verein politisch eher komatös dahingedämmert ist.

Nur zur Erinnerung: Ulrike ist der HOSI Wien mindestens seit der Wiener ILGA-Weltkonferenz 1989 freundschaftlich und aktivistisch verbunden. Kaum eine größere, aber auch viele kleinere Aktivitäten, die Ulrike seither nicht unterstützt hätte. Natürlich gab es auch Meinungsverschiedenheiten und – ja, man stelle sich vor! – sogar Konflikte. Aber man kann doch in so einer Situation nicht so tun, als hätte es diese mehr als 30 Jahre währende Zusammenarbeit und Verbundenheit nicht gegeben. Ulrike verfasst seit über 20 Jahren – seit der Ausgabe 1/2000 – regelmäßig ihre Kolumne in den LAMBDA-Nachrichten. Und schon davor hatte sie für die Zeitschrift geschrieben. In meiner eiligen Recherche habe ich schon in der LN-Aussage 3/1989 einen Beitrag von Ulrike gefunden.

Wenn man sich schon nicht dazu aufrafft, sofort eine Gegenkampagne gegen diese Hexenjagd zu initiieren, wäre zumindest eine Stellungnahme nach erfolgtem Rücktritt angezeigt gewesen, in der man diesen bedauert und Ulrikes Leistungen entsprechend würdigt. Aber das ist wohl schon zu viel verlangt.

Letztlich finde ich es ohnehin besser so. Ich habe mich immer gefragt, wie Ulrike das aushält, mit Figuren wie Kurz, Blümel, Nehammer, Tanner, Raab, Aschbacher, Schramböck oder Edtstadler am Kabinettstisch zu sitzen. Wie muss man sich einen intellektuellen Austausch mit denen vorstellen? Meine Vorstellungskraft reicht dazu eigentlich nicht aus. Zumindest Ulrike hat besagte Mesalliance nun beendet. Ich gratuliere ihr zu diesem Schritt.

 

1 Kommentar

  1. B

    Auch mir war es von Anfang an nicht nachvollziehbar, dass Ulrikes außenpolitische Kompetenz nicht mit einer entsprechenden Aufgabe in dieser Regierung genutzt wurde. Damit ging die Chance verloren, dass Österreich endlich wieder auch in der Außenpolitik Profil zeigt und positiv wahrgenommen wird.

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