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Erkenntnis des VfGH: Eingetragene Partnerschaft für alle

Am 5. Dezember 2017 veröffentlichte der Verfassungsgerichtshof sein Erkenntnis, dem zufolge einerseits die Ehe für gleichgeschlechtliche und andererseits die eingetragene Partnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare zu öffnen sei. Der Politik wurde eine Frist bis Ende 2018 zur entsprechenden Umsetzung eingeräumt. In den LN 1/2018 beschäftigte ich mich noch mit möglichen Fallstricken und Tricksereien der GegnerInnen. Aber letztlich sollte die Politik untätig bleiben und damit das Erkenntnis des VfGH unmittelbar Wirksamkeit erlangen.

Unpopuläre Entscheidung auf den EuGH abgewälzt

Am 5. Juni 2018 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem rumänischen Fall, dass der Begriff „Ehegatte“ in der EU-Freizügigkeitsrichtlinie auch gleichgeschlechtliche EhegattInnen umfasst. In den LN 1/2018 berichtete ich im Vorfeld über diese Rechtssache und antizipierte – zu Recht – eine positive Entscheidung. Ich relativierte auch die mediale Übertreibung, dass es sich hier um eine neue historische Errungenschaft handeln würde – es ging ausschließlich darum, bestehendes EU-Recht auch in Rumänien durchzusetzen.

Leo Varadkar: Der schwule, menschenverachtende Ballgast von Sebastian Kurz

Zum Opernball 2018 hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz den offen schwulen irischen Premier Leo Varadkar zu Gast. Politisch ist er konservativ-neoliberal. Seine Politik muss man nicht automatisch gutheißen, bloß weil er schwul ist. Nach diesem Interview für den Nachrichtenblog Mosaik findet sich das gesamte einschlägige Dossier über Varadkar, der eine Partei anführen möchte für „Menschen, die früh am Morgen aufstehen“.

Regenbogenball 2018

Mit ALBERTO VOLPATO auf dem Regenbogenball 2018 im Parkhotel Schönbrunn (vgl. LN 1/2018, S. 15 ff).

FOTO: MANFRED SEBEK

„Ehe als Falle“: HOSI will Reform des Eherechts

Am 5. Dezember 2017 gab der Verfassungsgerichtshof sein Erkenntnis in Sachen Ehe versus eingetragene Partnerschaft bekannt. Das Medieninteresse war entsprechend groß, und die HOSI Wien nutzte die Gelegenheit, ihre Forderung nach Fortbestand der EP mit aller Vehemenz zu deponieren – auf dass ÖVP und FPÖ auf keine dummen Gedanken kommen! Im Standard-Interview legte ich die Position der HOSI Wien dar. Sie sollte sich schließlich durchsetzen: Sowohl Ehe als auch EP wurden bekanntlich per 1. 1. 2019 für alle geöffnet.

Nach der NR-Wahl 2017: Kein Grund zur Resignation – der Kampf geht weiter

Nach der Nationalratswahl 2017 gab ich mich in den LN 5/2017 kämpferisch. Mit ihren Erfahrungen und Grundsätzen bestand kein Grund für die HOSI Wien, wegen Türkis-Blau in Panik zu geraten. Immerhin hatten wir auch sieben Jahre Schwarz-Blau unbeschadet und gestärkt überlebt. Hier verwendete ich übrigens für Sebastian Kurz und seine Entourage den Begriff „Jungschnösel-Partie“. Nicht nur mir sollte sich diese Wortwahl richtiggehend aufdrängen!

Que(e)rschuss LN 5/2017

Nachwahl-Betrachtungen: Dass ausgerechnet jene Partei von den WählerInnen die sprichwörtliche Quittung präsentiert bekam, die als einzige seit nunmehr 30 Jahren korruptions- und skandalfrei im Parlament vertreten war, ist vermutlich nur in Österreich möglich. Ein schwarz-blaues Remake also. Aus der Geschichte nichts gelernt, Österreichs Schicksal. Auf jeden Fall werden wir in den nächsten fünf Jahren wieder einen starken Magen brauchen.

Kommt die Eheöffnung durch ein VfGH-Erkenntnis?

Im Oktober 2017 gab der Verfassungsgerichtshof bekannt, überprüfen zu wollen, ob die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verfassungsrechtlich geboten sei. Da die Eheöffnung in Straßburg derzeit nicht zu gewinnen sei, bleibe der VfGH als letzte Hoffnung angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat, resümierte ich in den LN 5/2017. Der VfGH sollte schließlich diese Erwartungen nicht enttäuschen – siehe LN 1/2018.

Bundeskanzler Kern zu Besuch

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) besucht das Gugg auf seiner Wahlkampf-Tour (vgl. Aussendung der HOSI Wien sowie LN 5/2017, S. 21). Mein Platz ist wie immer hinter der Theke.

FOTO: GIOVANNI REICHMANN

Que(e)rschuss LN 4/2017

Für die Nationalratswahl 2017 rühre ich die Werbetrommel für Ulrike Lunacek, eine der kompetentesten und integersten PolitikerInnen, die zur Wahl stehen. Keine Stimme für politische Scharlatane, das Blaue vom Himmel versprechende Hochstapler, verunfallte SportlerInnen oder Ex-Wein- oder Ex-Schönheitsköniginnen. Man braucht sich ja bloß die Lebensläufe von Ulrike und Sebastian Kurz anschauen – der Vergleich macht einen sicher!

Wenn Schwarz-Blau kommt: Regenbogenparade und EuroPride 2019 in Gefahr

Vor der Nationalratswahl 2017 befasste ich mich in den LN 4/2017 mit den düsteren Ausblicken für den Fall einer möglichen türkis-blauen Regierung danach. Die Sache ist zwar mittlerweile schon wieder Geschichte, aber leider sind es die hier beschriebenen Phänomene nicht: Dass die ÖVP mit ihrer Demagogie, ihrem billigen Populismus, ihrer peinlichen Rhetorik, ihren lächerlichen Schmähs bei den WählerInnen „durchkommt“ – als ob nicht sie nach 31 Jahren an der Regierung die Hauptverantwortung für alle angeprangerten Missstände trüge!

Eduard Stapel 1953–2017

Im 3. September 2017 starb der deutsche Schwulenaktivist Eduard Stapel. Er war Mitbegründer der Bewegung in der DDR in den 1980er Jahren, und in dieser Zeit bestanden auch Kontakte zwischen ihm und der HOSI Wien. Nach der deutschen Wiedervereinigung war er maßgeblich an der Gründung des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD) beteiligt. In den LN 4/2017 erschien mein Nachruf auf diesen großen Bürgerrechtler.

Jeffrey Dudgeon zu Besuch

Der nordirische Aktivist JEFFREY DUDGEON auf Besuch im Gugg. Seine Beschwerde gegen das Vereinigte Königreich wegen des Totalverbots homosexueller Handlungen in Nordirland war 1981 der erste erfolgreiche diesbezügliche Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Über die unrühmliche Rolle, die der österreichische Richter dabei spielte, siehe meinen Artikel in den LN 2/1995, S. 30 f.

FOTO: CARITAS KOREN

Que(e)rschuss LN 3/2017

Im Juli 2017 schaut es noch gar nicht so gut aus für die ÖVP. Die Umfragewerte gehen schon wieder zurück. Dennoch finde ich es wichtig, vor der ÖVP und einer Neuauflage von Schwarz-Blau zu warnen. Nach zehn Jahren steht ja zu befürchten, dass die Leute diese furchtbaren sieben Jahre mit den korruptesten Regierungen der Nachkriegszeit schon wieder vergessen bzw. verdrängt haben.

Wahlkampfthema Eheöffnung: Klare Fronten zeichnen sich ab

Im Mai 2017 ließ der frischgekürte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz die große Koalition platzen. Im folgenden Wahlkampf (gewählt wurde im Oktober) spielte das Thema „Ehe für alle“ wieder eine Rolle. Es gab zwar wieder eine Periode des „freien Spiels der Kräfte“ im Parlament, aber die rechte Mehrheit verhinderte mit vereinten Kräften eine Eheöffnung. Ich berichtete ausführlich in den LN 3/2017.

Deutschland: Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet

Am 29. Juni 2017 stimmte der Bundestag für die Öffnung der Ehe. Die SPD kündigte in dieser Frage den Koalitionsvertrag und stimmte mit den Oppositionsparteien. Damals gab es ja eine rot-rot-grüne Mehrheit im deutschen Parlament. Nicht so im Nationalrat, wo das Thema einen Tag später auf der Tagesordnung stand – was viele politisch unbedarfte AktivistInnen hierzulande damals nicht schnallten. Ich berichtete in den LN 3/2017.

Russland unter Druck und verurteilt

Die im April 2017 bekanntgewordenen Verbrechen gegen Schwule und Transsexuelle in Tschetschenien (vgl. LN 2/2017) lösten heftige internationale Kritik aus, die ich in diesem Bericht in den LN 3/2017 resümierte. Österreichs damaliger Außenminister Sebastian Kurz erwies sich allerdings als Feigling und weigerte sich, beim Europarat eine Staatenbeschwerde gegen Russland einzubringen. Siehe auch meinen Blog-Beitrag vom 29. Jänner 2019.

Russland: Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Anfang April 2017 berichtete die russische Zeitung Nowaja Gasjeta von willkürlichen Massen-„Verhaftungen“ von (vermeintlich) Homosexuellen. Über 100 Männer wurden in ganz Tschetschenien „festgenommen“. Es sollte sich in der Tat um die schlimmste Massenverfolgung Homosexueller in Europa seit Ende der Nazi-Diktatur erweisen. In den LN 2/2017 veröffentlichte ich meinen ersten Artikel darüber.

Que(e)rschuss LN 2/2017

Im April 2017 liegt die ÖVP am Boden. Ihre einzige Hoffnung ist Sebastian Kurz, den ich schon damals als den GRÖOAZ, den größten Opportunisten aller Zeiten, bezeichne. Der Typ hat doch nichts am Kasten, sondern ist bloß die Sprechpuppe der Industriellenvereinigung. Aber dank der Boulevardmedien, die eine beispiellose Kampagne gegen Bundeskanzler Christian Kern und für Kurz fahren, wird er ein halbes Jahr später tatsächlich zum Retter der ÖVP.

Eingetragene Partnerschaft am Standesamt

Sieben Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft (EP) und drei Jahre nach der diesbezüglichen Zusage von drei ÖVP-MinisterInnen bei einem Runden Tisch mit der LSBT-Bewegung (am 8. April 2014) wurde mit 1. April 2017 das Standesamt für das Schließen von eingetragenen Partnerschaften geöffnet. Es war indes die einzige Reform, die in Sachen Angleichung von EP und Ehe durch den Nationalrat erfolgte. In den LN 2/2017 fasste ich die Reaktion der HOSI Wien zusammen.
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