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Menschenrecht ist keine Frage der Subsidiarität

Am 17. September 1998 forderte das Europäische Parlament in einer Entschließung Österreich zum dritten Mal auf, § 209 StGB aufzuheben „und alle Personen, die aufgrund dieses Artikels Gefängnisstrafen verbüßen, unverzüglich zu begnadigen und freizulassen". Große Aufregung bei der ÖVP. Als ILGA-Europa-Vorstandsvorsitzender stellte ich einige Dinge klar.

Kurts Kommentar LN 3/1998

Nachdem sich herausgestellt hat, dass es keine strafrechtliche Handhabe (mehr) gegen Kardinal Groër gibt, will ihn die katholische Kirche ins Ausland deportieren. Ich finde das trotz allem menschenrechtswidrig, skandalös und inakzeptabel.

Österreichs EU-Ratsvorsitz: E(U)QUALITY NOW!

Am 1. Juli 1998 übernahm Österreich erstmals seit seinem EU-Beitritt für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die österreichische Lesben- und Schwulenbewegung nahm dies zum Anlass, auf die wenig europareife Menschenrechtssituation für Lesben und Schwule in diesem Land hinzuweisen, wie ich in den LN 3/1998 berichtete. Sechs Monate lang wurden Aktionen und regelmäßig Kundgebungen durchgeführt.

Regenbogenparade 1998

Die österreichische Lesben- und Schwulenbewegung stellt ihre Aktivitäten in den sechs Monaten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes unter das Motto „E(Q)UALITY NOW!" – prominent auch im Rahmen der Regenbogenparade am 4. Juli. Die Forderungen und Aktionen dazu werden am Tag davor auf einer Pressekonferenz im Palais Liechtenstein vorgestellt, u. a. von LiF-Klubobfrau Heide Schmidt, SPÖ-Nationalratsabgeordneter Doris Bures und ULRIKE LUNACEK von den Grünen andersrum (vgl. LN 3/1998, S.8 ff).

FOTO: CHRISTIAN HÖGL

E(U)QUALITY NOW!

Am 1. Juli 1998 übernimmt Österreich für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Aus diesem Anlass findet auf dem Wiener Heldenplatz ein EU-Fest statt. Aktivisten der HOSI Wien, darunter ich, protestieren vor versammelter Politprominenz mit einem Transparent für „lesbisch/schwule Menschenrechte auch in Österreich“ (vgl. Aussendung der HOSI Wien vom 30. Juni sowie LN 3/1998, S.18 f).

FOTO: CHRISTIAN HÖGL

NGO-Delegation bei Kanzler Klima

Eine siebenköpfige Delegation überreicht Bundeskanzler Viktor Klima den Forderungskatalog österreichischer nichtstaatlicher Organisationen zur strukturellen Verankerung der Menschenrechte in Österreich. V. l. n. r.: Stefan Lütgenau (Bruno-Kreisky-Stiftung), Niki Kunrath (SOS Mitmensch), Viktor Klima, Marian Höfer-Wisinger (AG Frauenrechte Menschenrechte) Heinz Patzelt (Amnesty International), Cornelia Kogoj (Initiative Minderheiten) und ich für die HOSI Wien (vgl. LN 3/1998, S. 21).

Kurts Kommentar LN 2/1998

Für mich ist es einer der irrsten Treppenwitze der Geschichte, dass die ÖVP mit den Bischöfen Krenn und Groër, für die sie sich im Vatikan im Kampf gegen die liberalen Tendenzen in der österreichischen Kirche so stark gemacht hat, schließlich derart Schiffbruch erleiden muss.

Europa-Parlament: Österreich neuerlich verurteilt

Am 17. Februar 1998 verabschiedete das Europäische Parlament den Bericht über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union für das Jahr 1996. Österreich wurde neuerlich aufgefordert, § 209 StGB aufzuheben. Ich verfolgte die Debatte im EP vor Ort in Straßburg und verfasste einen ausführlichen Bericht darüber in den LN 2/1998.

EuGH: Kein Diskriminierungsverbot

Die Rechtssache Lisa Grant gegen South West Trains war einer jener Fälle, bei denen der Europäische Gerichtshof der Einschätzung des Generalanwalts nicht folgte. Der EuGH stellte fest, dass damals geltendes EU-Recht keinerlei Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bot. Die Enttäuschung in der europäischen Lesben- und Schwulenbewegung war entsprechend groß. Ich berichtete in den LN 2/1998.

20 Jahrgänge LAMBDA-Nachrichten – 75. Ausgabe

Mit der Nummer 2/1998 feierten die LN ihre 75. Ausgabe. Überdies war der Jahrgang 1998 der 20. der Zeitschrift. Grund genug also, Rückschau zu halten, Bilanz zu ziehen und jenen zu danken, die an diesem Projekt in all den Jahren mitgearbeitet und mitgewirkt hatten. Eine Würdigung.

Interview mit Heide Schmidt

Heide Schmidt (li.), Parteichefin des Liberalen Forums, kandidiert 1998 für das Amt des Bundespräsidenten, weshalb sie von den LN zum Interview gebeten wird – hier mit WALTRAUD RIEGLER. Das Interview erscheint in den LN 2/1998, S. 9 ff.

FOTOS: CHRISTIAN HÖGL

Pressekonferenz im Europa-Parlament

Pressekonferenz im Europa-Parlament: Heftige Urteilsschelte durch die finnische EP-Abgeordnete Outi Ojala (1946–2017), Initiatorin der EP-„Intergruppe für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben“, und durch mich in meiner Funktion als ILGA-Europa-Vorstandsvorsitzender nach der negativen Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Lisa Grant gegen South West Trains. Links die Beschwerdeführerinnen LISA GRANT und JILL PERCEY (vgl. LN 2/1998, S. 61 ff).

Kurts Kommentar LN 1/1998

Die LN sind ÖVP-Klubobmann Andreas Khol schon lange ein Dorn im Auge. Immer wieder setzt er sie auf seine „Abschussliste“ der kritischen Medien, denen er die Publizistikförderung streichen will – ein weiterer Aspekt der autoritären Anwandlungen der ÖVP. Dank der SPÖ erhalten die LN die Förderung jedes Jahr wieder. 1998 gelingt es jedoch der ÖVP, die SPÖ wieder einmal über den Tisch zu ziehen.

Gnade für Groër

Wohl kein Skandal hat die römisch-katholische Kirche in Österreich in den letzten 70 Jahren massiver und nachhaltiger erschüttert als die Affären um Hans Hermann Kardinal Groër (1919–2003). Darüber habe auch in den LN mehrere Beiträge verfasst, so auch in der Ausgabe 1/1998, in der ich auf eine vergleichsweise lässliche Verfehlung des Alt-Erzbischofs Bezug nahm, wegen der er jedoch von seiner letzten Funktion als Prior des Benediktinerklosters Maria Roggendorf zurücktreten musste. Ich plädierte für Gnade und Barmherzigkeit.

Straßburg: Unterschiedliches Mindestalter ist Konventionsverletzung

Im Oktober 1997 stellte die Europäische Menschenrechtskommission zu einer britischen Beschwerde fest, dass höhere Mindestaltersgrenzen für homosexuelle Handlungen menschenrechtswidrig sind. Zwei Jahre zuvor war bei einer österreichischen Beschwerde noch keine Rede davon. Die HOSI Wien war indes nicht ganz unschuldig an diesem plötzlichen Gesinnungswandel in Straßburg, wie ich in den LN 1/1998 berichtete.

Nationalkomitee Menschenrechtsjahr 1998

Ich vertrete die HOSI Wien bei der konstituierenden Sitzung des Nationalkomitees Menschenrechtsjahr – Anlass dafür ist, dass 1998 „50 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ gefeiert wird. Dem Komitee gehören VertreterInnen diverser Ministerien, Landesregierungen, anderer offizieller Stellen sowie nichtstaatlicher Organisationen an. Es beschäftigt sich mit Fragen der nationalen Umsetzung der Menschenrechte sowie deren Durchsetzung auf internationaler Ebene (vgl. LN 1/1998, S. 34). Die HOSI Wien schlägt sowohl im NGO-Netzwerk als auch im Nationalkomitee die Schaffung eines Antidiskriminierungsgesetzes vor und forciert diese Idee in der Folge vehement (vgl. LN 2/1998, S. 17 f).

Gespräch mit Innenminister Schlögl

Innenminister Karl Schlögl (SPÖ) empfängt das bewährte HOSI-Wien-Besuchsteam zu einem Gesprächstermin (vgl. LN 1/1998, S. 33, sowie Aussendung der HOSI Wien).

ILGA tagte in Köln: Am Rhein so schön…

Vom 29. Juni bis 5. Juli 1997 fand in der heimlichen Schwulen- und Lesbenhauptstadt Deutschlands die 18. ILGA-Weltkonferenz statt. Mit der Verabschiedung entsprechender neuer Statuten stellte die International Lesbian and Gay Association endgültig die Weichen für ihre neue regionale Struktur. Ich berichtete in den LN 4/1997.

EU-Regierungskonferenz: „Sexuelle Orientierung“ im EU-Vertrag

Einen großen Erfolg konnte die europäische Lesben- und Schwulenbewegung – wiewohl nicht anwesend – beim EU-Gipfel in Amsterdam erzielen: Konzertiertes Lobbying hat dazu geführt, dass die Nichtdiskriminierung von Lesben und Schwulen von allen 15 EU-Staaten anerkannt worden ist und Eingang in den Vertrag von Amsterdam gefunden hat. Ich berichtete über dieses historische Ereignis in den LN 3/1997.

ESC: Endlich ein offen schwuler Interpret

Schon in den 1990er Jahren galt der Eurovision Song Contest (ESC) als ziemlich schwule Angelegenheit. Eigentlich unglaublich, dass erst 1997 bei seiner 42. Ausgabe erstmals ein offen schwuler Interpret auftrat. Ich ging in den LN 3/1997 der Frage nach, warum der ESC schwule Männer so fasziniert, und outete mich ebenfalls als großer Fan, der schon mit zehn Jahren erstmals den Grand Prix im TV anschaute und danach keinen mehr versäumt hat (und deswegen letztlich schwul wurde).
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