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Kein anderes Medium hat über den mehr als 20 Jahre dauernden Kampf der österreichischen Lesben- und Schwulenbewegung für die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und ihre Gleichstellung mit verschiedengeschlechtlichen Partnerschaften ausführlicher berichtet als die LAMBDA-Nachrichten. Ich habe mich diesem Thema auch immer wieder in meiner Kolumne gewidmet – meist ging es darum, für den pragmatischen Zugang…

Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 209 durch den Verfassungsgerichtshof ist ein Lehrbeispiel par excellence für die weitverbreitete Homophobie innerhalb der österreichischen Justiz. Vier Verfassungsbeschwerden hat der VfGH zurück- bzw. abgewiesen – drei Beschwerden aus 1986, 1988 und 1989, die die HOSI Wien unterstützte und finanzierte, sowie den ersten Antrag des Oberlandesgerichts Innsbruck –, bis…

„Auch ich habe gegen § 209 verstoßen!“ In den 1970er Jahren haben in Deutschland rund 400 mutige und zum Teil sehr prominente Frauen die teilweise Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs dadurch beschleunigt, dass sie in einer vielbeachteten Selbstbezichtigungsaktion in der Illustrierten stern bekannten: „Ich habe abgetrieben!“ Die HOSI Wien wollte mit einer ähnlichen Aktion helfen, den §…

Im Kampf gegen § 209 StGB legte die HOSI Wien auch einen Fokus darauf, internationale Organisationen dazu zu bewegen, die Aufrechterhaltung dieser menschenrechtswidrigen Strafbestimmung zu verurteilen und damit quasi „Blaue Briefe“ an Österreichs Parlament, Regierung und Verfassungsgerichtshof zu schicken. Hier folgt eine chronologische Auflistung von Aufforderungen internationaler Organisationen und Gremien an Österreich, § 209 abzuschaffen.…

In Österreich basiert der einzige bestehende gesetzliche Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung auf der EU-Richtlinie 2000/78/EG. Diese wiederum beruht ursprünglich auf Artikel 13 EG-Vertrag, der im konsolidierten Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Vertrag von Lissabon 2007) schließlich zu Artikel 19 AEUV geworden ist und wie folgt lautet: Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der…

Im Juni 1997 wurde der Vertrag von Amsterdam beschlossen. Nach Ratifizierung des Vertrags durch alle Mitgliedsstaaten trat er am 1. Mai 1999 in Kraft. Er enthält den für Lesben und Schwule äußerst bedeutsamen neuen Artikel 13 (EG-Vertrag in der Fassung des Amsterdamer Vertrags), der später zu Artikel 19 im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen…

Anlässlich der Präsentation des NGO-Entwurfs für ein österreichisches Antidiskriminierungsgesetz im Wiener Juridicum am 12. März 2001 habe ich im Namen der HOSI Wien folgende Stellungnahme abgegeben: Das geplante Antidiskriminierungsgesetz ist für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen deshalb so bedeutsam, weil diese Gruppen bisher überhaupt keinen gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung genießen. Österreich zählt hier im übrigen zu einer…

Wie alle großen Projekte, die die HOSI Wien bearbeitet hat (Strafrechtsreform, NS-Wiedergutmachung, Antidiskriminierungsbestimmungen usw.), hatte auch die Einführung der eingetragenen Partnerschaft (EP) eine mehr als 20 Jahre lange Lobbying-Vorgeschichte. Die Forderung nach rechtlicher Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und ihre Gleichstellung mit der Ehe hat die HOSI Wien bereits 1988 aufgestellt. Der Hauptgrund, sich mit der rechtlichen…

In dieser Einleitung fasse ich die wichtigsten Projekte der HOSI Wien in Sachen rechtlicher Diskriminierungsschutz zusammen und verlinke zu den entsprechenden ausführlichen Darstellungen und Chroniken auf dieser Website.   Antidiskriminierungsgesetz Die Schaffung eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) zählte immer zu den wichtigsten politischen Zielen der HOSI Wien und steht seit 1995 ganz oben auf ihrer Tagesordnung.…

Seit ihrer Gründung im Jahre 1979 war die HOSI Wien federführend gewesen im Kampf gegen die damals noch vier lesben- und schwulendiskriminierenden Sonderstrafbestimmungen (§§ 209, 210, 220 und 221). Die schier nicht enden wollende Saga dieser Bemühungen um strafrechtliche Gleichbehandlung wird sicherlich als unrühmliches Kapitel der Unterdrückung einer Minderheit in die Geschichte eingehen. Kaum eine…

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Bereits in der Frühphase 1979/80 wurden, wie erwähnt, viele Weichen für die weitere Entwicklung und für die breite Palette der zukünftigen Arbeitsfelder der HOSI Wien gestellt, wobei ich in die allermeisten dieser Arbeitsbereiche in der einen oder anderen Form involviert war:   Öffentlichkeits- und publizistische Arbeit Im Dezember 1979 erschien die erste Ausgabe der LAMBDA-Nachrichten,…

Die Anfänge der HOSI Wien ganz allgemein und wie ich 1979 zur Gruppe gestoßen bin, schildere ich in einem Beitrag an anderer Stelle. Er ist etwas ausführlicher ausgefallen, da ich denke, sie sind den meisten LeserInnen unbekannt und könnten sie interessieren. Ich selber engagierte mich in den Anfangszeiten sofort bei den LAMBDA-Nachrichten, kümmerte mich alsbald…

Mein umfangreichstes politisches Engagement war zweifellos in der HOSI Wien. Um ein bisschen Übersicht in die Sache zu bringen, habe ich einen Beitrag über die Anfänge der HOSI Wien verfasst, der etwas ausführlicher geworden ist, aber vermutlich für die meisten LeserInnen, die ja nicht ZeitzeugInnen waren, doch spannend oder zumindest interessant sein wird.  Es hat…

Zu meinen vielfältigen Aufgaben als Generalsekretär der HOSI Wien zählte die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit. Ich verfasste wohl hunderte Medienaussendungen im Entwurf und vertrat die HOSI Wien auf zahlreichen Pressekonferenzen. In meinen diversen Funktionen gab ich zudem JournalistInnen in- und ausländischer Medien ungezählte Male Auskunft zu praktisch allen Themen und Projekten, mit denen ich mich im…

Aktionismus habe ich meist als Aktivist der HOSI Wien ausgelebt – er wurde ihr durch die Ereignisse bei den Wiener Festwochen alternativ 1980, die ich in meinem Bericht über die Anfänge des Vereins schildere, quasi in die Wiege gelegt: Der gerade erst gegründete Verein musste zu unkonventionellen Mitteln greifen, um sich Gehör zu verschaffen und…

Religionskritik ist mir als radikalem Atheisten immer ein Herzensanliegen gewesen. Und als wir 1979 mit der schwulen Emanzipationsbewegung begannen, waren wir ja auch sofort mit dem politischen Christentum bzw. dem politischen Katholizismus konfrontiert. Zwei Auswüchse dieses politischen Katholizismus geißle ich in meiner Kolumne in der Ausgabe 2/1988 („,Rückfallstäter’ Kirche“) – die katholische Kirche in Österreich…