Nach Conchitas Song-Contest-Sieg meinen viele, dies würde die weitere Gleichstellung und Akzeptanz in Österreich befördern. Doch die ÖVP holt uns bereits eine Woche später wieder auf den Boden der Realität zurück, als sie sich einmal mehr kategorisch gegen das Levelling-up beim Schutz vor Diskriminierung ausspricht.

Um der Forderung nach Öffnung der Ehe Nachdruck zu verleihen, werden die haarsträubendsten Geschichten aufgetischt, die mitunter in die Kategorie „Sozialpornografie“ fallen. Einmal muss dabei auch wieder die EU herhalten, die in dem Fall jedoch zwischen Anspruch und Wirklichkeit bloß scheitern kann.

Dass LBST-Themen oft – wenn auch nur am Rande – tangiert werden, wenn es um große Fragen der Weltpolitik geht, zeigt sich im Vorfeld der Winter-Olympiade in Sotschi 2014 bzw. beim Sturz von Wiktor Janukowytsch in Kiew im Februar 2014.

Desillusioniert kommentiere ich den Ausgang der Nationalratswahl. Der rechte Block hält weiterhin eine Mehrheit. Insgesamt haben 25 Prozent der ÖsterreicherInnen ihre Stimme wieder politischen Scharlatanen gegeben, obwohl immer behauptet wird, die ÖsterreicherInnen wünschten sich Anständigkeit und Kompetenz in der Politik. Wer’s glaubt.

Am 29. September 2013 stehen wieder Nationalratswahlen an. Nach Einführung der eingetragenen Partnerschaft scheint eine Stimmabgabe nach schwul/lesbischen Kriterien obsolet. Für mich ganz klar: soziale Herkunft, Klasse, wird wieder ein viel bestimmenderes Diskriminierungsmerkmal.

Trotz des rechtsstaatlichen Fiaskos um den Prozess gegen 13 TierschützerInnen versucht die ÖVP bis zum Schluss, eine Novellierung des sogenannten Mafiaparagrafen zu blockieren, kratzt aber im letzten Moment die Kurve. Einmal mehr kommt die autoritäre Grundeinstellung der ÖVP zum Vorschein.

Nach dem EGMR-Urteil in Sachen Stiefkindadoption wird das Thema Regenbogenfamilie gehypt. Ich habe es gewagt, einzuwerfen, dass EP, Ehe und Familiengründung doch eher ein Minderheitenprogramm unter Lesben und Schwulen seien. Mehr habe ich nicht gebraucht! Doch die Zahlen sprechen auch heute für sich!

Gezielt Präzedenzfälle vor die Höchstgerichte und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen, um der Politik auf die Sprünge zu helfen, ist eine legitime Sache und eine bewusst gewählte Strategie der ILGA-Europa. Aber auch die GegnerInnen schwul-lesbischer Gleichberechtigung haben den EGMR in Straßburg als Kampfarena politischer Auseinandersetzung entdeckt.