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Weitere Beiträge in den LAMBDA-Nachrichten

EU: Parlament verabschiedet Fahrplan gegen Diskriminierung

Am 4. Februar 2014 verabschiedete das Europäische Parlament den von ULRIKE LUNACEK vorbereiteten „EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität“. In dem Jahr standen wieder Wahlen  zum EP an. In meinem Artikel in den LN 1/2014 berichtete ich zudem über die Aktivitäten und Kampagne der ILGA-Europa im Vorfeld dieser Wahlen.

EGMR: Nichtlöschung von Verurteilungen nach § 209 StGB menschenrechtswidrig

Dieses Urteil des EGMR ist eigentlich eine Chuzpe, denn Straßburg hatte selbst zuvor zwei Beschwerden gegen § 209 StGB abgewiesen! Offenbar wollte der EGMR davon ablenken, dass die Straßburger Menschenrechtsinstanzen daran Mitschuld tragen, dass Österreich diese menschenrechtswidrige Bestimmung bis 2002 ungestraft aufrechterhalten durfte. In den LN 5/2013 legte ich meinen Finger in diese und andere Wunden.

EuGH-Entscheidung zu Asylfragen: FPÖ blamiert sich

Im November 2013 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Entscheidung zur Anwendung der EU-Asylrichtlinie. Die FPÖ pudelte sich reflexartig auf und stellte einmal mehr ihre sagenhafte Inkompetenz unter Beweis. In den LN 5/2013 analysierte ich das Urteil der Luxemburger RichterInnen, die u. a. auch klarstellten: Das Bestehen eines Totalverbots stellt nicht automatisch einen Asylgrund dar. Ein solches Verbot darf nicht bloß totes Recht sein, sondern muss auch angewendet werden.

Ergebnisse der EU-weiten LSBT-Studie präsentiert: Diskriminierung nach wie vor ein massives Problem

2012 führte die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) eine Studie über die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgenderpersonen in allen 27 EU-Staaten sowie Kroatien durch. Ich war einer der nationalen ExpertInnen, die die FRA dabei beraten und unterstützt haben. In den LN 3/2013 fasste ich die Ergebnisse zusammen, die am 17. Mai 2013 in Den Haag präsentiert wurden.

Vereinte Nationen: NGO-Status für HOSI Wien

Sechs Jahre lang hatte sich die HOSI Wien um Zuerkennung des NGO-Beraterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) der Vereinten Nationen bemüht. Gegen den erbitterten und hinhaltenden Widerstand islamischer und/oder afrikanischer Staaten setzten wir uns im Mai 2013 schließlich durch. Dieses Projekt habe ich federführend bzw. im Alleingang für die HOSI Wien betreut. In den LN 3/2013 berichtete ich über den erfolgreichen Ausgang.

EGMR-Urteil zur Stiefkindadoption: Schaler Nachgeschmack bleibt

Dieses Urteil war nicht nur in der Großen Kammer des EGMR sehr umstritten, sondern warf auch – abseits der Freude über den positiven Ausgang – einige grundlegende Fragen auf, die ich in meinem Beitrag in den LN 2/2013 ebenso beleuchtete wie die zum Teil fehlgeleitete Rezeptionsdebatte, die in der Folge in der österreichischen Öffentlichkeit einsetzte. Die Lesben- und Schwulenbewegung war nicht ganz unschuldig an dieser „selbsterfüllenden Stigmatisierung“.

VfGH: Alles ist möglich!

Zwischen Einführung der EP (2010) und Öffnung der Ehe (2019) musste sich der Verfassungsgerichtshof regelmäßig mit Beschwerden gegen diverse rechtliche Unterschiede zwischen den beiden Rechtsinstituten befassen. Seine Entscheidungen fielen einigermaßen inkonsistent aus. Mich erinnerte dies an den Lotto-Slogan. Einen Überblick zu den einzelnen Detailfragen gab ich in den LN 1/2013 und 5/2012.

Religionen wittern Morgenluft – Kirchen in die Schranken weisen!

Die HOSI Wien sieht im wachsenden Einfluss der Kirchen und Religionen auf die Politik die größte Bedrohung für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen und hat daher begonnen, diesen Tendenzen seitens sämtlicher Religionsgemeinschaften verstärkt entgegenzutreten. Über diese Aktivitäten habe ich in der LN-Ausgabe 5/2012 berichtet.
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