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Vereinte Nationen: NGO-Status für HOSI Wien

Veröffentlicht am 28. Juni 2013
Sechs Jahre lang hatte sich die HOSI Wien um Zuerkennung des NGO-Beraterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) der Vereinten Nationen bemüht. Gegen den erbitterten und hinhaltenden Widerstand islamischer und/oder afrikanischer Staaten setzten wir uns im Mai 2013 schließlich durch. Dieses Projekt habe ich federführend bzw. im Alleingang für die HOSI Wien betreut. In den LN 3/2013 berichtete ich über den erfolgreichen Ausgang.

Das Büro der Vereinten Nationen im „Palais des Nations“ in Genf

Am 28. Mai 2013 hat das NGO-Komitee als zuständiges Unterorgan des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) der Vereinten Nationen mehrheitlich die Zuerkennung des Konsultativstatus an die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien – als Nichtregierungsorganisation – empfohlen. Wie immer aktuell berichtet, hat der NGO-Ausschuss die Entscheidung über den diesbezüglichen Antrag, den die HOSI Wien bereits 2007 gestellt hatte, in den letzten Jahren mehrfach vertagt.

Dass sich die Entscheidung darüber so lange hingezogen hat, lag in erster Linie am Widerstand einer Allianz aus vor allem islamischen und/oder afrikanischen Staaten, die in den letzten Jahrzehnten alles versucht haben, um die Zuerkennung des NGO-Beraterstatus an Lesben-, Schwulen- bzw. Transgender-Organisationen generell zu verhindern, wodurch dieses Thema zu einem der kontroversiellsten in diesem Gremium geworden ist. So haben die Vertreter der feindlich gesinnten Länder in dem aus 19 Mitgliedsstaaten bestehenden Gremium, das nur zweimal im Jahr in New York tagt, ständig neue – zum Teil recht skurrile – Fragen an uns gerichtet, um die Entscheidung immer wieder hinauszögern zu können.

Die Abstimmung über den Antrag war dann nicht nur für die HOSI Wien von historischer Bedeutung, weil diese Entscheidung für den Verein eine große Ehre und Anerkennung bedeutet, sondern weil vor der HOSI Wien erst einem Dutzend anderer LSBT-Organisationen dieser Status zuerkannt worden ist. Und die HOSI Wien ist überhaupt erst die dritte LSBT-Organisation, die schon vom NGO-Komitee für die Zuerkennung dieses Status empfohlen wurde – die anderen zehn wurden vom Komitee abgelehnt und bekamen den Status erst vom vollen ECOSOC, der sich aus 54 Mitgliedsstaaten zusammensetzt, gewährt.

„Wir sind daher besonders erfreut, dass es nun endlich gelungen ist, eine positive Entscheidung herbeizuführen“, erklärte HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler, der den Antrag für die HOSI Wien federführend betreut hat, in einer Aussendung am Tag nach der Entscheidung.

Zwar muss der ECOSOC der die HOSI Wien betreffenden Empfehlung des NGO-Komitees bei seiner nächsten Sitzung im Juli 2013 noch zustimmen, aber die HOSI Wien geht davon aus, dass es sich dabei um eine reine Formsache handeln wird.

Für den Antrag auf Zuerkennung des NGO-Beraterstatus an die HOSI Wien stimmten neun Staaten: Belgien, Bulgarien, Indien, Israel, Nicaragua, Peru, Türkei, USA und Venezuela; sechs stimmten dagegen: China, Marokko, Pakistan, Russland, Senegal und Sudan; Kirgisien und Mosambik enthielten sich, Burundi und Kuba waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

„Wir danken allen, die unsere Bemühungen in New York unterstützt haben, und allen Staaten, die für unseren Antrag gestimmt haben“, erklärte Krickler abschließend, „allen voran jedoch dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und der Ständigen Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen in New York.“ Auch Israels Mission bei den VN hat sich sehr für uns eingesetzt und uns mit wertvollen Ratschlägen unterstützt.

 

Nachträgliche Anmerkungen:

Am 18. Juli wurde der HOSI Wien endgültig der „Special Consultative Status“ beim Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) zuerkannt, wie ich dann in den LN 4/2013 (S. 30) berichtete. Vgl. auch Aussendung der HOSI Wien vom 26. Juli 2013 und Bericht auf dem Website von OutRight Action International.

Wie langwierig und schwierig es für die HOSI Wien war, diesen Status zu erlangen, berichtete ich auch in einem Hintergrundbericht über diese Problematik, der am 11. August 2015 im britischen Guardian erschien.

 

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