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Weisheit oder Feigheit? Gehören Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen zu den gemeinsamen europäischen Werten?

Veröffentlicht am 17. Oktober 2000
In einem weiteren Beitrag in den LN 4/2000 berichtete ich über die Aufhebung der bilateralen EU-Maßnahmen der 14 EU-Partner gegen Österreich am 12. September 2000. Die Arbeit und der Bericht der drei Weisen dienten in der Tat bloß dazu, dass alle Beteiligten gesichtswahrend aus dieser Sache aussteigen konnten.

Die VertreterInnen der in der Plattform europäischer Sozial-NGOs organisierten Gruppen beim Treffen mit den drei EU-Weisen (sitzend von l. n. r.) Jochen Frowein, Martti Ahtisaari und Marcelino Oreja in Heidelberg am 29. August 2000. Ich vertrete die HOSI Wien und die Plattform europäischer Sozial-NGOs (zweiter von links stehend, teilweise verdeckt).

Nach der NGO-Anhörung bei den drei Weisen (siehe voriger Artikel) blieb die Skepsis, ob sie die Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen überhaupt in ihrem Bericht berücksichtigen würden. Die HOSI Wien schickte daher vorsichtshalber am 5. September Briefe an den französischen EU-Ratsvorsitz (und zwar an Staatspräsident Jacques Chirac, Premierminister Lionel Jospin, Außenminister Hubert Védrine und Europastaatssekretär Pierre Moscovici) sowie an die kommende schwedische Ratspräsidentschaft (Premierminister Göran Persson und Außenministerin Anna Lindh) und drückte darin ihre Besorgnis aus, die drei Weisen könnten ihr Mandat sehr eng auslegen und die Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen völlig ignorieren. Wir legten unser 22seitiges Dossier bei und appellierten an die EmpfängerInnen, die Aufhebung des § 209 StGB zur Bedingung für die Aufhebung der Maßnahmen gegen die österreichische Regierung zu machen.

Offensichtlich bestand zwischen den EU-14 und den Weisen ein Mißverständnis über das Mandat (siehe auch spätere Presseaussendung der HOSI Wien vom 8. September). Uns hatte jedenfalls das Büro Persson auf unser Schreiben vom Mai (vgl. LN 3/2000, S. 8 ff) im August mitgeteilt, die schwedische Regierung unterstütze die Aufforderungen des Europäischen Parlaments, § 209 abzuschaffen: Schweden wird weiterhin in relevanten Zusammenhängen derartige Diskriminierungen aufgreifen und gegen sie protestieren. Da jedoch die Menschenrechtssituation in Österreich zurzeit ohnehin von den drei Weisen untersucht werde, wolle Schweden deren Bericht abwarten, bevor dazu Stellung bezogen werde. Das ist ein klarer Hinweis darauf, daß die schwedische Regierung in der Tat von den drei Weisen erwartete, auch die Lage der Menschenrechte von Lesben und Schwulen zu überprüfen. Ähnliches war auch der Antwort des niederländischen Außenministeriums auf den Brief der HOSI vom Mai zu entnehmen. Ansonsten gab es im übrigen keine Reaktionen auf unseren zweiten Brief an alle Premier- und AußenministerInnen der EU-14 – nur der Premier- und der Außenminister Irlands bestätigten lapidar den Erhalt des Briefes.

Keinen Tag zu früh gingen diese sechs Briefe hinaus, denn bereits am 8. September 2000 übergaben die drei Weisen im Pariser Élysée-Palast ihren Bericht an Chirac. Durch eine gezielte Indiskretion wurde die spanische Fassung des Berichts den Medien zugespielt, ab Mittag konnte man sie auch im Internet im vollen Wortlaut nachlesen. Unsere Befürchtungen bewahrheiteten sich: Die drei Weisen haben die Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen in ihrem Bericht völlig ignoriert – auch sonst wurde nichts darin aufgenommen, was die 23 NGO-VertreterInnen in Heidelberg vorgebracht hatten. Die HOSI Wien schickte noch am selben Nachmittag eine Presseaussendung aus, in der sie ihre Enttäuschung zum Ausdruck brachte. Diese Erklärung ließen wir auch den drei Weisen zukommen.

 

Letzte Anstrengungen

In einer letzten Anstrengung schickte die HOSI Wien am 12. September noch E-Mails an Persson und Lindh sowie an das finnische Außenministerium und die finnische Staatspräsidentin Tarja Halonen, um sie aufzufordern, der Aufhebung der Maßnahmen nur unter der Bedingung der Aufhebung des § 209 zuzustimmen. Aber die Zeit war zu knapp, einige Länder drängten auf rasche Aufhebung der Maßnahmen, besonders die dänische Regierung, denn sie wollte ihr Euro-Referendum am 28. September retten – dabei war aber ohnehin klar, daß die DänInnen sowieso gegen den Euro stimmen würden.

Daher kontaktierte die HOSI Wien am 10. September noch die dänische Nachrichtenagentur Ritzaus Bureau, die am nächsten Tag ein Interview mit mir als HOSI-Wien-Generalsekretär veröffentlichte. Ich appellierte noch einmal an die dänische Regierung: Wenn Dänemark die Maßnahmen nach all dem, was in dieser Angelegenheit passiert ist, aufhebt, dann billigt Dänemark die Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen offiziell und gibt der Regierung in Wien grünes Licht, sie fortzusetzen. Außerdem kritisierte ich den Weisenbericht heftig. Die Tageszeitung Jyllands-Posten griff die Aussendung auf und berichtete am 12. 9. (siehe auch Aussendung der HOSI Wien vom 16. September 2000).

Auch ausländische Schwesterorganisationen unterstützten die HOSI-Wien-Aktionen. Lesbian & Gay Pride Île-de-France schrieb im Juli ebenfalls an Außenminister Védrine. Im Endspurt der Aufhebung schickte die HOSI Wien an ihre FreundInnen in Schweden, Finnland, Irland und Frankreich Presseaussendungen zur Weiterverteilung an die jeweils nationalen Medien. Darin forderten wir die jeweilige Regierung auf, die Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen nicht durch Aufhebung der Maßnahmen zu sanktionieren und sich damit zur Komplizin von FPÖVP zu machen, die sich dadurch nur bestärkt fühlen würde, ihre Menschenrechtsverletzungen fortzusetzen. Auch direkt faxten und emailten wir die Presseaussendungen an Medien in Finnland und Irland.

Doch all das nutzte nichts mehr. Am Abend des 12. September, gegen 19 Uhr, gab die französische Ratspräsidentschaft bekannt, daß die Maßnahmen gegen die österreichische Bundesregierung aufgehoben seien.

 

Nachwehen

Der Weisenbericht war keine große Überraschung. Daß die neue Regierung in den sieben Monaten ihrer Existenz keine neuen, zusätzlichen massiven Menschenrechtsverletzungen begangen hat, war allen klar – zu sehr stand sie unter internationaler Beobachtung, als daß sie sich solche leisten hätte können. Und wenn es solche gegeben hätte, dann wäre das sofort festgestellt worden. Der erste Punkt des Mandats der drei Weisen war also völlig überflüssig. Und selbst jene Mißstände, die dennoch kritisiert werden, wie etwa der Umstand, daß medienrechtliche Ehrenbeleidigungsverfahren nicht vor den OGH bzw. den Verfassungsgerichtshof gebracht werden können, datieren ja ebenfalls aus der Zeit vor dem 4. Februar 2000.

Der zweite Punkt – die politische Natur der FPÖ – fiel hingegen, wie nicht anders zu erwarten war, ziemlich katastrophal für die FPÖ und damit auch für deren Koalitionspartnerin aus. Doch auch diese Kritik perlte von FPÖVP ab. Mit Hilfe der gleichgeschalteten bürgerlichen Medien und des Regierungsrundfunks ORF wurde der keineswegs schmeichelhafte Bericht in einen Sieg und Triumph der Regierungsparteien uminterpretiert. Daher können wir nur allen empfehlen, selber den Bericht aufmerksam zu lesen. Daß Österreich darin ein gutes Zeugnis für die Flüchtlings- und Minderheitenpolitik der vergangenen Jahrzehnte ausgestellt wird, überrascht ebenfalls nicht, hat jedoch überhaupt nichts mit der FPÖVP-Politik der letzten Monate zu tun. Der Regierung gelang es aber in ihrer skrupellosen Demagogie, der die österreichischen Medien offenbar nicht das geringste entgegenzusetzen wissen, dieses gute Zeugnis über historische Leistungen als Lob für die jetzige Regierung darzustellen. Chuzpe kann man da nur sagen!

Das fiel aber niemandem mehr auf. Monatelang hatten Regierung und Medien getrommelt, bei den Menschenrechten mustergültig zu sein (vgl. Kurts Kommentar in den LN 3/2000, S. 15 f). Nach dieser Gehirnwäsche glauben wohl jetzt alle Österreicher daran. Noch am Tag vor dem Gespräch mit den drei Weisen behauptete Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: Wir haben bei den Menschenrechten und Minderheitenschutz den höchsten Standard in Europa (Die Presse vom 28. 7.) Dem widersprach zwar eben dort am nächsten Tag die grüne Nationalratsabgeordnete ULRIKE LUNACEK unter Hinweis auf § 209, aber was können einige Stimmen schon ausrichten gegen eine erdrückende Übermacht ignoranter JournalistInnen, denen jegliches Bewußtsein für die Unteilbarkeit der Menschenrechte fehlt?

Das von Ritzaus Bureau verbreitete Interview mit dem Autor dieser Zeilen wurde am 15. September von der dänischen Tageszeitung Politiken aufgegriffen. Das linksliberale Blatt hatte einige Experten gebeten, den Weisenbericht zu analysieren. Und deren Einschätzung fiel eher niederschmetternd aus. Instinktsicher stießen sie auf das massive rechtsstaatliche Problem, daß gegen Urteile in den Ehrenbeleidigungverfahren, die von der FPÖ gegen politische GegnerInnen angestrengt werden, nicht beim OGH oder Verfassungsgerichtshof Berufung eingelegt werden kann. Näheres darüber in der Presseaussendung der HOSI Wien vom 16. September [Originalwortlaut auch am Ende dieses Beitrags].

 

Rechtliche Probleme

Das sind aber nicht die einzigen rechtlichen Probleme, die in diesem Zusammenhang zu bearbeiten sein werden. Die Kritik der drei Weisen an Österreichs Justiz ist an und für sich unübersehbar, aber Österreichs feige PolitikerInnen haben ausnahmslos abgewiegelt – Justizschelte ist nicht opportun, die Justiz in Österreich ist sakrosankt, kein/e Politiker/in traut sich, an ihr Kritik zu üben (siehe auch Kurts Kommentar auf S. 14). Nur der vernichtend kritisierte Justizminister Dieter Böhmdorfer kam unter Beschuß der Opposition und wurde mit Rücktrittsaufforderungen überschüttet – auch von der HOSI Wien (siehe Presseaussendung vom 8. September). Obwohl es an der Kritik der Weisen nichts zu rütteln gab, mauerte die Regierung. Der untragbare Justizminister durfte bleiben. Ein weiterer Sündenfall der ÖVP, den man hoffentlich nie vergessen wird.

Die Maßnahmen und ihre Aufhebung haben überdies deutlich gezeigt, daß auch die EU bei der Durchsetzung ihrer gemeinsamen europäischen Werte, wie sie im Artikel 6 EU-Vertrag festgeschrieben sind, in der Praxis noch erhebliche rechtliche Probleme hat. Zwar sieht Artikel 7 EU-Vertrag ein Verfahren vor, wie festgestellt werden kann, daß in einem Mitgliedsstaat eine „schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ der im Artikel 6 genannten Werte und Grundsätze vorliegt, und daß in einem solchen Fall bestimmte Rechte des betreffenden Staates ausgesetzt werden können, aber dieser Artikel ist viel zu schwerfällig, als daß er jemals praktische Anwendung finden könnte. Daher wurden im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die österreichische Regierung Stimmen laut – auch in Österreich –, diesen Artikel so abzuändern, daß er praktikabel wird. Jetzt, da die Maßnahmen aufgehoben sind, ist es um eine solche Änderung wieder ruhig geworden. Doch die EU-Kommission plant, demnächst einen Vorschlag zur Novellierung des Artikels 7 EUV vorzulegen. Federführend bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags ist Kommissionsmitglied Michel Barnier. Die nächste Gelegenheit zur Vertragsänderung bietet die momentan laufende Regierungskonferenz, die mit dem EU-Gipfel im Dezember in Nizza abgeschlossen werden soll und bei dem die Verträge ja geändert werden sollen.

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner schlug auch die Schaffung einer EU-Menschenrechtsagentur und eines EU-Menschenrechtskommissars vor. Diesen Vorschlag begrüßte die HOSI Wien in einer Presseaussendung am 18. September ausdrücklich. Der Vorschlag von Ferrero-Waldner ist indes keineswegs neu. Bereits die Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Köln im Juni 1999 enthalten einen derartigen Vorschlag. Darin wird – allerdings ziemlich unverbindlich – angeregt, die Frage der Zweckmäßigkeit der Einrichtung einer Agentur der Union für Menschenrechte und Demokratie zu prüfen. Die Diskussion ging nicht sehr weit, im Europäischen Parlament war man eher der Ansicht, das Mandat der in Wien ansässigen Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) entsprechend zu erweitern.

 

Widerstand geht weiter

Aber auch an anderen Fronten ging der Kampf der HOSI Wien gegen die Menschenrechtsverletzungen der FPÖVP-Regierung weiter. Am 23. bzw. 24. Juli berichteten CLAUS PIRSCHNER und Kurt Krickler auf einer Podiumsdiskussion bzw. in einem Workshop bei der Euro-Mediterranen Sommeruniversität Homosexualitäten in Marseille über die Auswirkungen der neuen Regierung auf die Menschenrechtssituation von Lesben und Schwulen [ab S. 19 bzw. S. 62 im Tagungsband].

Am 8. September brachte der französisch-deutsche TV-Sender arte in seinen Abendnachrichten einen Beitrag über die Donnerstags-Demos und die Situation in Österreich in Erwartung des Weisenberichts (der Beitrag wurde am 7. gedreht), in dem auch der Autor dieser Zeilen zu Wort kam.

Zwar sind in letzter Zeit die Regenbogenfahnen bei den Donnerstags-Demos seltener geworden (siehe auch Aufruf im Lambda special auf S. XII), aber zumindest am 7. 9. für arte war wieder eine dabei. Und auch auf der Kundgebung gegen Justizminister Böhmdorfer am 20. 9. vor dem Justizministerium. Zu dieser Demo hatten die Grünen aufgerufen, die am selben Tag einen Mißtrauensantrag gegen Böhmdorfer im Nationalrat einbrachten.

 

Presseaussendung der HOSI Wien vom 16. September 2000:

Weisenbericht wäre als Jus-Diplomarbeit durchgefallen – Dänische Experten zerpflücken Weisenbericht

Die drei Weisen wären mit ihrem Bericht durchgefallen, hätten sie ihn als Diplomarbeit für den Magisterabschluß in Rechtswissenschaften eingereicht – so der Tenor dänischer Experten, die von der Tageszeitung Politiken um eine Analyse des Weisenberichts gebeten wurden. „Bei uns hätte ein Diplomand nicht einfach nur über die Gesetzgebung drauflos plaudern und an der Oberfläche kratzen können, ohne tiefer zu gehen und die Wirklichkeit zu beschreiben“, meinte etwa Jens Vedsted Hansen, Professor für Menschenrechte an der Universität Århus. Nachzulesen gestern in der Internet-Ausgabe von Politiken.

„Während Jus-Diplomarbeiten im besten Fall am Dachboden wohlmeinender Eltern oder im Keller der Universitäten Staub ansammeln, wurde der Weisenbericht allerdings als objektive Analyse der Situation in Österreich lanciert und als Grundlage für die Aufhebung der Sanktionen der 14 EU-Staaten verwendet.

Nur die größte österreichische Lesben- und Schwulenorganisationen hat aufgeschrien und die EU-14 zur Fortsetzung der Maßnahmen aufgerufen. ‚Die drei Weisen haben eindeutige Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen völlig ignoriert‘, erklärt der Obmann des Verbandes HOSI.

Jens Vedsted Hansen teilt die Ansicht, daß sich die drei Weisen nicht für die österreichische Wirklichkeit interessiert haben.“ – schreibt Politiken weiter.

 

Fast ein Skandal

Hansen weist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Beschreibung der FPÖ-Angewohnheit hin, politische Gegner mit Klagen einzudecken. Die Weisen schreiben, daß in den Verfahren der Oberste Gerichtshof oder der Verfassungsgerichtshof nicht angerufen werden können. Die FPÖ kann daher auf diese Art die politische Debatte obstruieren und die Meinungsfreiheit knebeln. „Das schlimmste ist, daß die drei Weisen faktisch ein massives Problem aufdecken, es dann aber vorziehen, wegzuschauen. Das kommt einem echten Skandal nahe, da sie damit indirekt Verstöße gutheißen, die sie faktisch selber enthüllt haben“, sagt Jens Vedsten Hansen.

Hansen meint weiter, die drei Weisen hätten eine  „oberflächliche Arbeit mit klarer politischer Hauptzielsetzung“ geliefert.

Bevor die Sanktionen am Dienstag aufgehoben wurden, hatte HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler der dänischen Nachrichtenagentur Ritzaus Bureau ein Interview gegeben und dabei dafür plädiert, die Sanktionen nicht aufzuheben, solange nicht § 209 StGB abgeschafft ist: „Wenn Dänemark die Maßnahmen nach all dem, was in dieser Angelegenheit passiert ist, aufhebt, dann billigt Dänemark die Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen offiziell und gibt der Regierung in Wien grünes Licht, sie fortzusetzen.“ Krickler beschuldige die drei Weisen, bewußt ernste Menschenrechtsprobleme ignoriert zu haben, hieß es in der Meldung von Ritzaus Bureau weiter: „Die drei Weisen wollten gar keine Probleme finden und haben eindeutige Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen völlig ignoriert.“ Kricklers Appell – „Wir können und wollen nicht glauben, daß Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen in Übereinstimmung mit den gemeinsamen europäischen Werten stehen“ – blieb leider ungehört. Dänemark wollte aus niedrigen innenpolitischen Gründen – um das Euro-Referendum am 28. September zu retten – die Maßnahmen unbedingt sofort aufheben.

 

Die Meldung von Ritzaus Bureau im Originaltext:

ØSTRIG/KRITIK: Østrigske bøsser opfordrer Danmark til at stå fast på sanktioner:

Med henvisning til, hvad de betegner som fortsat grov diskrimination, opfordrer den førende østrigske organisation for homoseksuelle, HOSI, Danmark til at fastholde sanktionerne mod Østrig.

– Hvis Danmark ophæver foranstaltningerne, så vil Danmark, efter alt hvad der er sket i Østrig-sagen, nu officielt godkende krænkelser af menneskerettigheder i Østrig og give grønt lys til regeringen i Wien til at fortsætte med det, siger HOSIs generalsekretær, Kurt Krickler, i et interview med Ritzau.

Han beskylder de tre EU-vismænd for bevidst at have ignoreret alvorlige menneskeretsproblemer, ikke blot for bøsser, men også for andre mindretal, da de lavede deres rapport.

Krickler baserer sin opfattelse på, at han personligt deltog i et møde i den tyske by Heidelberg mellem de tre EU-vismænd og 21 repræsentanter for østrigske mindretal. Under mødet kom det ifølge Krickler frem, at vismændene havde indskrænket deres mandat meget vilkårligt.

– Vi er meget skuffede over de tre vismænds rapport. Det er, som om de tre ikke har villet finde problemer, og de har fuldstændigt ignoreret de klare krænkelser af menneskerettigheder af bøsser, siger Kurt Krickler.

HOSI, der er hjemmehørende i Wien, mener, at østrigske bøsser bliver diskrimineret på tre punkter. For det første er den seksuelle lavalder for bøsser (18 år) højere, end den er for lesbiske og heteroseksuelle (14 år) i henhold til artikel 209 i den østrigske straffelov.

Desuden mener Krickler, at Østrig gennem årene har forsømt at kompensere flere tusinde bøsser, der blev forfulgt under Anden Verdenskrig, og endelig finder HOSI-formanden, at de tre vismænd i deres rapport burde have påtalt Frihedspartiet (FPÖ) og dets homofobe hetz.

De to nuværende regeringspartier i Østrig har både i 1996 og 1998 forhindret ophævelsen af straffelovsparagraffen om den seksuelle lavalder, fremhæver Krickler.

– Vi kan og vil ikke tro, at krænkelser af bøssers menneskerettigheder er i overensstemmelse med de fælles europæiske værdier, siger Krickler.

FPÖs grundlægger, Jörg Haider, har fejret vismandsrapporten som en sejr. /ritzau/

 

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