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Russlands Stonewall

Veröffentlicht am 7. Juli 2006
Der Moskauer Pride 2006 war wohl ein Meilenstein für die russische LSBT-Bewegung. Die geplante Parade wurde von den Behörden verhindert. Neben meinem Augenzeugenbericht enthielt der Artikel in den LN 4/2006 auch einen Überblick über die Paraden in Bukarest und Warschau in jenem Jahr sowie über einschlägige internationale Aktivitäten.

Polizisten der Sondereinheit OMON, deren zyrillische Abkürzung „OMOH“ auf den Uniformen sich witzigerweise von rechts nach links als „HOMO“ liest, erstickten jeden Demo-Versuch am Twerskaja-Platz...

...vor dem Moskauer Rathaus im Keim.

Nach Verlassen des Twerskaja-Platzes griffen mich vier Jugendliche an. Mein Moskauer Gastgeber ALBERTO VOLPATO bestand darauf, dass ich mich in einer Klinik untersuchen ließ.

Im Rahmen von EuroPride 2006 in London fand die eintägige Konferenz „Prides against Prejudice“ statt, in deren Vorbereitungskomitee ich die EPOA vertrat. Die ILGA-Europa hat rechtzeitig dafür ihr „Handbook on Observations of Pride Marches“ veröffentlicht.

Und als Ergebnis der Konferenz „Pride against Prejudice“ entstand der Toolkit über das Veranstalten von Paraden in einem feindseligen Umfeld.

In diesem Zusammenhang sei auch auf die thematisch dazupassende Publikation der ILGA-Europa aus 2007 hingewiesen: „Handbook on Monitoring and Reporting Homophobic and Transphobic Incidents".
Download-Links zu allen drei Publikationen im Text!

Bis zuletzt war unklar, ob Moskaus Bürgermeister Jurij Luschkow seine Ankündigung, die im Rahmen des mehrtägigen Festivals „Moscow Pride 06“ am 27. Mai geplante Parade nicht zu genehmigen, wahr machen oder sich doch von den internationalen Protesten und Appellen beeindrucken lassen würde (vgl. LN 2/2006, S. 23 f). Er ließ sich nicht! Die OrganisatorInnen des Festivals, das im wesentlichen aus einer Konferenz zum Internationalen Tag gegen Homophobie bestand [mein Referat im PDF hier], hatten damit gerechnet und änderten daher ihre Pläne. Die TeilnehmerInnen wurden eingeladen, einzeln, zu zweit, höchstens zu dritt am Grab des unbekannten Soldaten, einem bedeutenden antifaschistischen Denkmal im außerhalb des Kreml gelegenen Alexanderpark (Aleksandrowskij sad), Blumen niederzulegen und danach vor vom nicht weit davon entfernten Rathaus am Twerskaja ploschtschad für „das Recht auf Versammlungsfreiheit“ zu demonstrieren. Im Gegensatz zur Gay-Pride-Demo war die Kundgebung vor dem Rathaus nicht untersagt worden. Man hatte vorsorglich gleich drei Kundgebungen angemeldet, darunter diese „neutrale“, weil man mit dem Verbot der Parade gerechnet hatte.

Diese beiden Aktionen waren nur zwei Stunden vor ihrem geplanten Beginn auf einer Pressekonferenz, die auf enormes Medieninteresse stieß, angekündigt worden. Die Zeit reichte aber aus, um GegendemonstrantInnen zu mobilisieren. Bereits beim Eingang zum Alexanderpark gab es Probleme. Das Tor war geschlossen worden, um die Niederlegung von Blumen zu verhindern. Ein rechtsextremer und radikal-orthodoxer Mob riss den Leuten die Blumen aus der Hand, trat sie mit Füßen, beschimpfte und bespuckte sie. NIKOLAJ ALEKSEJEW, der Hauptinitiator des Festivals, wurde von der Polizei festgenommen und abgeführt. Die Polizei schritt nicht ein, um die Lesben und Schwulen zu schützen, sondern sah den Tätlichkeiten und Provokationen der Rechten tatenlos zu. Nach einer Weile trieb die Polizei sowohl die in Kleingruppen herumstehenden Lesben und Schwulen als auch den homophoben Mob vom Maneschnaja ploschtschad, dem großen Platz zwischen Alexanderpark, Rotem Platz und Twerskaja uliza, die hinauf zum Rathaus führt. Als am Rande des Manegenplatzes, vor der Duma, Rauchbomben gezündet wurden, gingen die Polizisten der Sondereinheit OMON, deren zyrillische Abkürzung „OMOH“ auf den Uniformen sich witzigerweise von rechts nach links als „HOMO“ liest, endlich gegen die rechten Provokateure vor und verhaftete etliche von ihnen.

Auch am Twerskaja-Platz, auf dem eine riesige Statue des Stadtgründers Jurij Dolgorukij steht, hatten die Lesben und Schwule keine Chance, sich überhaupt sichtbar als größere Gruppe zu formieren. Die GegendemonstrantInnen „besetzten“ den Platz und nutzen das enorme Medieninteresse für ihre Zwecke aus. Um die Aufmerksamkeit der Kamerateams von einem nationalistischen Duma-Abgeordneten, der – sicherlich unangemeldet – eine homophobe Brandrede hielt, auf die lesbisch-schwulen Anliegen zu lenken, begann die langgediente Aktivistin JEWGENIJA DEBRJANSKAJA zu sprechen, wurde aber gleich vom Mob aus Bierdosen besprüht und von der Polizei abgeführt und über den Boden zu einem Einsatzwagen geschleift.

 

Verletzte Aktivisten

Das Verhalten der Polizei ermunterte rechtsgerichtete Skinheads und andere Jugendliche dazu, einzelne Homosexuelle am Rande oder beim Verlassen der Demo gewalttätig anzugreifen. Der offen schwule grüne Bundestagsabgeordnete VOLKER BECK wurde von einem Stein und einer Faust im Gesicht getroffen, während er einem TV-Team ein Interview gab, wobei er von Polizisten umringt war! Der Autor dieser Zeilen wurde selber nach Verlassen des Twerskaja-Platzes von vier Jugendlichen angegriffen, mit Füßen getreten, bekam Faustschläge ins Gesicht ab und wurde am Auge verletzt. Ich konnte mich aber losreißen, und die Angreifer liefen davon. Ein Bekannter, mit dem ich gerade zum Auto zurückgehen wollte, brachte mich in eine Klinik, wo der Arzt ein Röntgen machen ließ, da eine Sinusverletzung nicht auszuschließen war. Es war aber zum Glück nur ein schweres Hämatom.

Während ich buchstäblich mit einem blauen Auge davonkam, erging es meinem französischen Kollegen im ILGA-Europa-Vorstand, PIERRE SERNE, viel schlimmer. Er wurde von einer Gruppe von Skinheads, die ihm noch eine Stunde nach Verlassen des Platzes aufgelauert hatten, brutal zusammengeschlagen, als er aus einem Café in der Nähe des Platzes kam. Pierre stand wirklich Todesangst aus. Er musste in der französischen Botschaft verarztet werden. Sein Körper und Kopf war von blauen Flecken übersät (siehe Bericht der ILGA-Europa).

In einer Presseaussendung am 28. Mai forderte die HOSI Wien denn auch, dass Russland zur Vernunft gebracht werden muss: „Es ist höchste Zeit, dass Europa stärker Druck auf Russland ausübt und die dortigen Menschenrechtsverletzungen und das Schüren homophober und xenophober Gewalt nicht länger schweigend hinnimmt.“

 

Kritik an Österreichs EU-Vorsitz

Am 2. Juni erklärte dazu HOSI-Wien-Obmann CHRISTIAN HÖGL in einer weiteren Aussendung: „Wenige Tage vor diesen Ereignissen in Moskau hat Russland turnusgemäß den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats übernommen. Wir wissen, dass diese Funktion Russland quasi automatisch als Mitgliedsstaat zukommt, dennoch haben wir heute in einem Schreiben an Außenministerin Ursula Plassnik die österreichische Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Russland von dieser Funktion wieder abgesetzt wird. Immerhin steht die Glaubwürdigkeit des Europarats auf dem Spiel. Und wenn es keine andere Möglichkeit gibt, ist wohl auch eine Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands im Europarat zu überlegen. Gleichfalls erwarten wir von Österreich als derzeitigem EU-Ratsvorsitzland, Initiativen für entsprechende Demarchen auch im Rahmen der EU zu setzen.“

„Wir bedauern es sehr, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nur einige Tage nach dem Verbot der Moskauer Gay-Pride-Parade mit Wladimir Putin in Sotschi zusammentraf, ohne offenbar diese eklatante Grundrechtsverletzung anzusprechen“, kritisierte HOSI-Wien-Obfrau BETTINA NEMETH die bedenkliche Haltung der EU und ihres damaligen Ratsvorsitzenden. Die EU müsse auch, so die HOSI Wien weiter, „den Einfluss der Hassprediger jeglicher Konfession, ob der katholischen, orthodoxen, muslimischen, jüdischen oder einer sonstigen, zurückdrängen, statt die Kirchen – wie es Bundeskanzler Schüssel vorschwebt – zu stärken. Denn wohin diese Hasspredigten und die religiöse Hetze gegen Minderheiten führen, haben wir leider vergangenen Samstag in Moskau erleben müssen.“

Ähnliche Kritik war später auch aus dem Europäischen Parlament zu vernehmen, das am 15. Juni eine Entschließung gegen die Zunahme rassistischer und homophober Gewalt in Europa verabschiedete (siehe Aus aller Welt auf S. 29 bzw. Aussendung der HOSI Wien vom 16. Juni 2006).

Der Brief der HOSI Wien an Außenministerin Plassnik und eine ausführliche, 25-seitige Dokumentation der ILGA-Europa (in englischer Sprache) über die Ereignisse in Moskau am 27. Mai 2006 finden sich zum Download hier.

Und am 5. Juni nahm die HOSI Wien den bevorstehenden Besuch des Wiener Bürgermeisters bei seinem Moskauer Amtskollegen zum Anlass, auch Michael Häupl aufzufordern, auf Luschkow positiv einzuwirken, damit dieser die homophobe Hetze gegen Lesben und Schwule einstelle und in Zukunft ihr Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht verletze. In einem Schreiben wurde Häupl dringend aufgefordert, bei seinen Gesprächen mit Jurij Luschkow die Moskauer Ereignisse und Luschkows undemokratische und menschenrechtsfeindliche Haltung anzusprechen. Häupl und Luschkow sollten im Rahmen der Wien-Tage in Moskau u. a. gemeinsam ein Verbindungsbüro der Stadt Wien in der russischen Hauptstadt eröffnen.

Wir haben Häupl auch ersucht, Luschkow zur Regenbogen-Parade am 1. Juli 2006 nach Wien einzuladen, damit er einmal unmittelbar miterleben kann, wie eine Stadt und ihre BewohnerInnen und BesucherInnen gemeinsam stolz die Vielfalt der Menschen feiern. Offenkundig hat Luschkow die Einladung nicht angenommen, falls sie tatsächlich ausgesprochen wurde – wir haben zur schreibenden Stunde noch keine Antwort von Häupl erhalten.

 

GegendemonstrantInnen auch in Bukarest

Am 3. Juni, eine Woche nach Moskau, fand in der rumänischen Hauptstadt die CSD-Parade statt. Zugleich feierte die sehr erfolgreiche und rührige rumänische Lesben- und Schwulenorganisation ACCEPT ihr zehnjähriges Bestandsjubiläum.

Auch in Bukarest hatten rechte religiöse und politische Gruppierungen zur Gegendemonstration aufgerufen. Aber die Polizei reagierte bei weitem professioneller als ihre russischen Kollegen. Die Lesben und Schwulen wurden nicht nur beschützt, sondern gegen gewalttätige Angreifer und Randalierer wurde rigoros vorgegangen, über 50 von ihnen verhaftet. Für Bukarester Verhältnisse war es wohl ein eindrucksvoller und bedeutsamer Erfolg, dass hunderte Menschen an der Parade teilnahmen. Sie trugen eine riesige Regenbogenfahne durch die Stadt.

 

Noch ist Polen nicht verloren

Wieder eine Woche später, am 10. Juni, war dann Warschau an der Reihe. Angesichts der Gewaltexzesse in Moskau ruderte die rechtsextreme Regierung zurück, hatten sich doch mindestens zehn Abgeordnete nationaler Parlamente sowie des Europa-Parlaments zur Parada Równości, der Parade für Gleichheit, angesagt – und außerdem rund 1000 deutsche SolidaritätsaktivistInnen, quasi als Fußvolk (vgl. auch Jan Feddersens Einwurf auf S. 28). Nicht auszudenken, würden aus der Hauptstadt eines EU-Staates ähnliche Bilder um die Welt gehen wie aus Moskau oder gar hochrangige PolitikerInnen verletzt werden! Also blieb den Regierungsstellen an der Weichsel nichts anderes übrig, als die Parade zu genehmigen und durch ein starkes Polizeiaufgebot zu schützen. Und auch die sonst so homophoben Parteien zogen den Schwanz ein: Die von der Allpolnischen Jugend (Młodzież Wszechpolska) angekündigte Gegendemonstration wurde kurzfristig abgesagt. Diese Jugendorganisation ist eine Vorfeldorganisation der katholisch-nationalistischen Liga der polnischen Familie (Liga Polskich Rodzin), die seit kurzem Regierungspartei ist. Ihr Vizevorsitzender Wojciech Wierzejski hatte zuvor noch ein Verbot der Parade gefordert und dazu aufgerufen, die TeilnehmerInnen, sollten sie es dennoch wagen zu demonstrieren, „mit Knüppeln zu verprügeln“, wie die Tageszeitung Życie Warszawy am 11. Mai 2006 berichtete.

Und so übertraf die Zahl von rund 20.000 TeilnehmerInnen selbst die kühnsten Erwartungen der OrganisatorInnen und so wurde die Parade für Gleichheit dieses Jahr in Warschau – dank der internationalen Solidarität – ein Riesenerfolg auf allen Linien und hoffentlich auch eine Lehre für das reaktionäre Gesocks, das heute in Polen an der Macht ist.

 

Konferenz in London

Mit dem topaktuellen Thema, eine Parade in einem feindlich gesinnten Umfeld zu organisieren, beschäftigte sich dann auch am 30. Juni die eintägige Konferenz „Prides against Prejudice“, die im Rahmen von EuroPride in London abgehalten wurde. Rund 120 TeilnehmerInnen, darunter viele aus jenen Ländern, in denen es in den letzten Jahren zu massiven Problemen bei der Durchführung von CSD-Paraden gekommen ist, nahmen daran teil und tauschten ihre Erfahrungen aus. Der Autor dieser Zeilen nahm in seiner Doppelfunktion als Vorstandsmitglied der ILGA-Europa und der EPOA, der European Pride Organisers Association, teil und sprach in einem Workshop darüber, wie man ParadenorganisatorInnen durch internationale Solidaritätskampagnen unterstützen kann. Die ILGA-Europa hat rechtzeitig zu dieser Konferenz auch ihr „Handbook on Observations of Pride Marches“ veröffentlicht, ein 66 Seiten starkes Handbuch mit umfassender Information und vielen Tipps für ParadenorganisatorInnen. Auch die Londoner Konferenz wird ihre Ergebnisse in einem „Toolkit“, einem „Kochbuch“, für ParadenorganisatorInnen zusammenfassen.

 

Nachträgliche Anmerkungen:

Der 1939 geborene Jurij Luschkow war von 1992 bis 2010 Bürgermeister der russischen Hauptstadt. Er verstarb im Dezember 2019 in München.

In diesem Zusammenhang sei auch auf das 2007 von der ILGA-Europa herausgegebene „Handbook on Monitoring and Reporting Homophobic and Transphobic Incidents“ hingewiesen.

 

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