Interview auf dem Nachrichtenblog mosaik
Leo Varadkar: Der schwule, menschenverachtende Ballgast von Sebastian Kurz
Leo Varadkar stellte sich selbst als Model für ein Sujet seiner Anti-Sozialschmarotzer-Kampagne zur Verfügung.
Der irische Premierminister Leo Varadkar besucht heute auf Einladung von Sebastian Kurz den Opernball. Der irische Premierminister outete sich 2015 als schwul. Und er hetzt gegen „Sozialschmarotzer“ und Obdachlose, will das Streikrecht einschränken und lässt Steuervermeider ungestraft davonkommen. mosaik-Redakteurin Sonja Luksik sprach darüber mit Kurt Krickler von der HOSI Wien, die den Ballgast des Bundeskanzlers scharf angegriffen hat.
mosaik: „Jung, erfolgreich, schwul und – menschenverachtend“. So hat die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien den Ballgast des Bundeskanzlers, Leo Varadkar, auf Facebook beschrieben. Daraufhin gab es auch kritische Reaktionen. Manche meinten, dass sie sich von der HOSI Wien ausgegrenzt fühlen und alle, auch „Neoliberale“, unter dem Regenbogen Platz haben sollten. Was entgegnest du darauf?
Kurt Krickler: Da muss man sich schon fragen: Wo hört das auf, wo fängt das an? Haben schwule Nazis jetzt auch Platz unter dem Regenbogen? Wir haben einfach gesagt: Wegen seiner politischen Haltungen und Aktivitäten verdient Varadkar in unseren Augen keinen Platz unter dem Regenbogen. Auch wenn er sich da hineindrängt oder andere ihn hineinreklamieren, die den Regenbogen anders definieren als wir. Man muss sich um diesen Platz schon auch bemühen und nicht nur in eigener Sache arbeiten. Es reicht doch nicht aus, für die Rechte von Schwulen, Lesben, Transgender und Intersex zu kämpfen, wenn man gleichzeitig etwa gegen Flüchtlinge und AusländerInnen, oder Arme und Obdachlose, soziale Schwache und Arbeitslose hetzt.
Wofür kritisierst du Varadkar konkret?
Er führte als Sozialminister eine ekelhafte Kampagne gegen „Sozialbetrüger“. So wurde die Bevölkerung auch dazu aufgerufen, „Sozialschmarotzer“ zu melden. Eine ähnliche Kampagne gegen Steuerhinterzieher, samt Denunziationsaufruf, gab es typischerweise nicht, obwohl die viel mehr Schaden anrichten. Varadkar schmeißt Apple 13 Milliarden Euro nach und hackt gleichzeitig auf Arme hin – das ist sowas von daneben. Auch sein Marie-Antoinette-haftes „Wenn ihr kein Geld zum Studieren oder Wohnen habt, borgt es euch doch von den Eltern aus“ finde ich unerträglich.
Passt er da nicht ganz gut zu seinem Gastgeber, Sebastian Kurz?
Ja, Bundeskanzler Kurz ist ja nicht viel anders. Insofern passen er und Varadkar perfekt zusammen auf den Opernball. Kurz rät ja den ÖsterreicherInnen auch, sich Wohnungseigentum anzuschaffen, um der Altersarmut zu entrinnen. Bei den aktuellen Löhnen und den Lebenshaltungskosten stellt sich nur die Frage: Wer kann sich das leisten? Geldsparen für teure Immobilien ist da ja unmöglich. Kurz will im Sozialsystem bei den ärmsten der Armen sparen. Gleichzeitig prangert er die „Hetze gegen die Reichen“ an und sorgt dafür, dass sie keinen Cent Erbschaftssteuer zahlen müssen. Von einer Vermögenssteuer ist sowieso keine Rede.
Das sind doch Lebenstipps von arroganten Schnöseln – und da ist es für das verarschte Publikum ziemlich wurscht, ob sie hetero oder schwul sind. Ich bin immer nur entsetzt, dass es auch Schwule gibt, die das verteidigen, das ist eine Katastrophe in meinen Augen. Die grundsätzlichen politischen Haltungen fehlen da offensichtlich.
Kann eine konservative Politik wie jene von Varadkar überhaupt im Interesse von LGBTs liegen?
Wohl nur für die reichsten zehn Prozent unter ihnen. Es läuft letztlich alles auf die soziale Herkunft hinaus. Eine topverdienende lesbische Frau ist sicherlich besser dran als der schwule Fabriksarbeiter oder der schwarze Einwanderer. Wenn man reich ist und sich’s richten kann und andere Möglichkeiten hat, dann kratzt einen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung nicht.
Reiche Schwule und Lesben sind auch nicht unbedingt solidarisch mit Schwulen und Lesben aus der Arbeiterklasse. Wenn man über Schwulen- und Lesbendiskriminierung redet, darf man über die Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft nicht schweigen.
Im Regierungsprogramm findet man kein Wort über die Gleichstellung von LGBTs. Dafür wird die Familie als „Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern“ und „natürliche Keimzelle“ beschrieben. Was erwartest du dir von der schwarz-blauen Regierung?
Gar nix. Die ersten beiden schwarz-blau-orangen Regierungen Anfang der 2000er waren dunkle Jahre für die Lesben- und Schwulenbewegung. Die Regierung hat damals eigentlich nur ein einziges einschlägiges Projekt von sich aus umgesetzt: Die Aufnahme der homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus ins Opferfürsorgegesetz im Jahr 2005. Aber das war eigentlich reine Symbolik, weil kein einziger Rosa-Winkel-Häftling, der das KZ überlebt hatte, zu diesem Zeitpunkt noch am Leben war und einen Antrag stellen hätte können.
Die zwei anderen Errungenschaften aus dieser Zeit musste Schwarz-Blau aufgrund einer EU-Vorgabe (nämlich die Antidiskriminierungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung und Beruf) bzw. einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (Aufhebung der letzten strafrechtlichen Sonderbestimmung) quasi gezwungenermaßen umsetzen.
Insofern war die Bilanz auf den ersten Blick insgesamt ganz gut, aber die Regierung ignorierte die Lesben- und Schwulenbewegung komplett. Diese hatte in diesen sieben Jahren z. B. nur bei einem einzigen Regierungsmitglied einen Gesprächstermin, und zwar bei der damaligen Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ).
Befürchtest du diesmal Verschlechterungen für LGBTs?
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Urteil zur „Ehe für alle“ ja in einer zentralen Frage die Arbeit für die Politik bereits erledigt. Wir befürchten jetzt eher Rückschritte im Sozialbereich und bei der Umverteilung. Und damit natürlich auch ein höheres Armutsrisiko für viele, vor allem junge Lesben und Schwule. Die soziale Frage wird wichtiger, und es ist tragisch, wenn Schwule und Lesben ihre eigene Diskriminierung nicht durchschauen und nicht erkennen, wie das eine mit dem anderen zusammenhängt.
Nachträgliche Anmerkungen:
In diesem Zusammenhang zeigt sich einmal mehr, wie wertvoll gute und enge internationale Kontakte sind. Ein lieber alter Bekannter aus der irischen Schwulen- und Lesbenbewegung stellte mir innerhalb eines halben Tages ein umfangreiches Dossier mit Varadkars Sündenregister zusammen. Solche Dienste basieren klarerweise auf Gegenseitigkeit. Ohne Arroganz und Übertreibung darf ich behaupten, dass ich in der internationalen LSBT-Bewegung ebenfalls den Ruf genieße, jemand zu sein, von dem man ohne große Umstände im Prinzip alles haben kann und der nach Möglichkeit andere immer unterstützt.
Mit diesen Informationen aus Dublin konnte die HOSI Wien dann auch ihre Medienaussendung am 8. Februar 2018 unterfüttern und absichern.
Gerne stelle ich hier dieses Dossier den LeserInnen zur Verfügung. Ich denke, es ist wichtig, auch bei offen schwulen oder lesbischen PolitikerInnen genau hinzuschauen, wofür sie politisch stehen, und ihre Politik nicht automatisch gutzuheißen, bloß weil sie offen homosexuell sind. Konservative und neoliberale offen homosexuelle PolitikerInnen nennt man im angelsächsischen Raum „Margaret Thatchers Regenbogenkinder“. Es zeigt sich einmal mehr: Schwulsein bzw. Lesbischsein allein ist – ebenso wie Frausein allein – eben noch nicht abendfüllend. Siehe dazu auch:
Hier interessante Links zu Varadkars Anti-Sozialschmarotzerkampagne:
http://www.thejournal.ie/department-social-protection-welfare-3738462-Dec2017/
Hier das Sujet zur Kampagne:
http://img2.thejournal.ie/article/3391240/river?version=3391366&width=1340
http://leovaradkar.ie/wp-content/uploads/2017/04/WelfareFraud2.jpg
2016 entschied die EU-Kommission, dass Apple an Irland 13 Milliarden Euro Strafe samt Zinsen zahlen müsse, weil ihrer Ansicht nach das irische Steuersparmodell als verbotene Staatsbeihilfe zu werten sei. Unter Premier Varadkar zog sich die Eintreibung der Strafe so lange hin, dass die Kommission deswegen sogar ein Verfahren vor dem EuGH anstrengte. Mittlerweile hat Apple rund 14,3 Milliarden Euro überwiesen. Varadkar will das Geld aber nicht, obwohl er damit das irische Gesundheitswesen für ein Jahr lang finanzieren könnte. Der Betrag wurde auf ein Treuhandkonto gelegt. Sowohl Apple als auch Irland haben gegen die Entscheidung der EU-Kommission beim EuGH berufen. Sollten sie dort recht bekommen, soll das Geld wieder zurückbezahlt werden!
https://www.rte.ie/news/business/2017/1004/909621-apple-and-european-commission/
http://www.thejournal.ie/apple-tax-ireland-eu-court-action-2-3628730-Oct2017/
Diese Großzügigkeit gegenüber dem Internet-Konzern ist umso unverständlicher, als Irland nach der Finanzkrise 2008 fast 350 Milliarden Euro zur Bankenrettung aufbringen, 2010 als erstes Land unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen und in der Folge ein unfassbar rigides Spar- und Austeritätsprogramm gegen die breite Bevölkerung fahren musste, sodass sogar der Europarat zum Schluss kam, dass Irlands soziales Sicherungssystem und mangelnde Anstrengungen gegen Armutsgefährdung den Grund- und Menschenrechten widersprechen:
http://hudoc.esc.coe.int/eng/?i=2017/def/IRL/12/3/EN
http://hudoc.esc.coe.int/eng/?i=2017/def/IRL/30/EN
Varadkar will auch das Streikrecht einschränken und bestreitet die Existenz eines echten Obdachlosenproblems:
http://www.thejournal.ie/leo-varadkar-2-3402638-May2017/
http://www.thejournal.ie/leo-varadkar-homelessness-3691835-Nov2017/
https://www.rte.ie/news/2017/1111/919200-fine-gael-national-conference/
Varadkar musste aber zurückrudern:
Einmal meinte Varadkar, junge Leute sollten sich bei ihren Eltern Geld ausborgen, um die Kaution für einen Kredit finanzieren zu können:
In dieses Muster passt Varadkars Aussage, er wolle eine Partei anführen für „Menschen, die früh am Morgen aufstehen“ (hier hat offensichtlich Sebastian Kurz Anleihen genommen):
http://www.thejournal.ie/vinb-varadkar-up-early-3516409-Jul2017/
Darauf nimmt dieses kritische Video Bezug:
https://www.youtube.com/watch?v=XO45HZU57Wk
Link zum Original-Beitrag: https://mosaik-blog.at/leo-varadkar-opernball-sebastian-kurz-jung-erfolgreich-schwul-menschenverachtend/