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Nach Bildung der ersten schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 war auch das ausländische Interesse an der Situation von Lesben und Schwulen in Österreich sehr groß. Für das Programmheft der Pariser Lesben- und Schwulenparade 2001 verfasste ich einen kurzen Text zu diesem Thema.

KURT ZERNIG von den RosaLila PantherInnen überreicht im Namen von VertreterInnen der österreichischen Lesben- und Schwulenbewegung Nationalratspräsident Heinz Fischer (SPÖ) eine Petition („BürgerInnen-Initiative") zum Thema „Gleich viel Rechte für gleich viel Liebe“ samt ca. 2500 gesammelter Unterschriften (vgl. Aussendung der HOSI Wien sowie LN 3/2001, S. 16 f). Die darin formulierten Forderungen entsprechen dem Programm der HOSI Wien. 2015 wollten sich einige Vereine durch die alleinige Forderung nach bedingungsloser Öffnung der Ehe profilieren. Diese BürgerInnen-Initiative („Ehe gleich!“) wurde daher von der HOSI Wien nicht mehr unterstützt.

FOTOS: CHRISTIAN HÖGL

Im EuroPride-Guide für Wien 2001 habe ich einen Beitrag über die Chancen verfasst, die sich durch den bevorstehenden EU-Beitritt von zwölf ost- und südeuropäischen Ländern (2004 bzw. 2007) für Lesben und Schwule ergeben würden. Mein damaliger Optimismus war zwar bis zum Zeitpunkt des Beitritts berechtigt, aber viele Hoffnungen wurden später enttäuscht, als manche Länder, allen voran Ungarn und Polen, nach dem Beitritt in ihren demokratiepolitischen und rechtsstaatlichen Anstrengungen wieder sehr nachließen.

Im März 2001 stellte Waltraud Riegler nach zehn Jahren ihre Funktion zur Verfügung und kandidierte auf der Generalversammlung nicht mehr als Obfrau. Für ihr Verdienste um den Verein wurde ihr die Ehrenmitgliedschaft verliehen. In den LN 2/2001 verfasste ich eine Würdigung ihrer Arbeit für den Verein (hier Text auch als PDF). Im November 2009 erhielt Waltraud das Bundes-Ehrenzeichen für hervorragende Leistungen in den Bereichen Toleranz und Menschenrechte (vgl. Aussendung).

Auch nach Aufhebung der Maßnahmen der EU-14 gegen die österreichische Bundesregierung setzte die HOSI Wien ihr Lobbying gegen § 209 auf europäischer Ebene fort. Anfang 2001 wurde der schwedische EU-Ratsvorsitz, Schwedens Botschafterin in Wien und der Reichstag in Stockholm bemüht. Ich berichtete wieder aus erster Hand darüber in den LN 2/2001.

Bilanz 30 Jahre nach Aufhebung des Totalverbots homosexueller Handlungen 1971: ÖVP und FPÖ haben sich seither keinen Millimeter bewegt – und wenn, dann höchstens rückwärts. Seit 1983 gibt es eine konservative rechte Mehrheit im Nationalrat. Seit 15 Jahren ist die ÖVP in der Bundesregierung. Für Lesben und Schwule in diesem Land sind es verlorene Jahre gewesen.

Für Teaching Human Rights – Informationen zur Menschenrechtsbildung habe ich im Frühjahr 2001 einen Beitrag zum Thema „Gleichstellung und Nichtdiskriminierung von Lesben und Schwulen – ein Menschenrecht“ verfasst.

Ein Jahr Widerstand gegen Schwarz-Blau – and still going strong – auch bei Schnee und Kälte. Mit 20.000 anderen DemonstrantInnen durch die Mariahilfer Straße. Hier halte ich mit PETER KRSCHNE das Transparent der HOSI Wien, die zur Kundgebung mitaufgerufen hat (vgl. LN 2/2001, S. 20 f).

FOTO: CHRISTIAN HÖGL

Auf dem Höhepunkt des Kampfes gegen § 209 StGB organisiert die HOSI Wien verstärkt internationale Unterstützung. U. a. treffen CHRISTIAN HÖGL und ich Gabriella Lindholm, die schwedische Botschafterin in Wien. Im schwedischen Reichstag werden parlamentarische Anfragen an Außenministerin Anna Lindh (1957–2003) und die für Asylfragen zuständige Migrationsministerin Maj-Inger Klingvall gestellt (vgl. Aussendung der HOSI Wien vom selben Tag sowie LN 2/2001, S. 11 ff).

FOTO: CHRISTIAN HÖGL

Im Jahr 2000 wurden abermals zahllose Aufsätze und etliche Bücher über Jörg Haider publiziert, die sich zum Teil auch mit der Psyche des Kärntner Landeshauptmanns und dem massenpsychologischen Phänomen der Haider-Verehrung auseinandersetzten. Doch ein wesentlicher Aspekt blieb dabei immer ausgespart: seine (verkappte) Homosexualität und welche Auswirkungen sie auf sein Agieren hatte. Hier sprang ich zum Ausgleich mit diesem langen Bericht in den LN 1/2001 ein.

Im Oktober 2000 waren die von den vier von mir 1995 geouteten Bischöfen gegen mich angestrengten zivilrechtlichen Verfahren endgültig zu Ende. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte meine Beschwerden gegen meine Verurteilungen durch die österreichischen Instanzen für unzulässig. In den LN 1/2001 ließ ich die Causa nochmals Revue passieren und übte heftige Kritik an der willkürlichen Rechtsprechung in Österreich.

In diesem Kommentar nehme ich Bezug auf das Interview mit SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer in derselben LN-Ausgabe. Es ging um Koalitionsvarianten. Noch einmal spekuliere ich darüber: Hätte 1996 die SPÖ in Wien eine Ampelkoalition gemacht und drei Jahre lang gezeigt, dass eine solche durchaus regieren kann, wären möglicherweise auch die Nationalratswahlen 1999 anders ausgegangen.

2000 war das bis dahin erfolgreichste Jahr für die ILGA-Europa. Auf dem EU-Gipfel von Nizza wurde nicht nur die EU-Grundrechtecharta verabschiedet, sondern auch relevante Änderungen des EU-Vertrags (z. B. Artikel 7 und 13). Zudem wurde im September 2000 die EU-Richtlinie angenommen, die Österreichs Lesben und Schwulen Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt brachte, wie ich in den LN 1/2001 ausführlich berichtete.

Gemeinsam mit CHRISTIAN HÖGL beim Interview mit SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Alfred Gusenbauer für die LAMBDA-Nachrichten (erscheint in der Ausgabe 1/2001, LN Special, S. IV f)

In einem Beitrag in der STIMME von und für Minderheiten, der Zeitschrift der Initiative Minderheiten, Nr. 37 (IV/2000), ging ich auf die potentielle Bedeutung eines Antidiskriminierungsgesetzes für Lesben und Schwule ein, das schon damals ganz oben auf der Agenda der HOSI Wien stand.

Um Österreich und seine 14 EU-Partner wieder aus den wegen der schwarz-blauen Regierung verhängten bilateralen Sanktionen herauszuführen, war ein Weisenrat eingesetzt worden, der auch NGO-VertreterInnen anhörte. Ich führte eine der beiden NGO-Delegationen an, wie ich ausführlich in den LN 4/2000 berichtete.

In einem weiteren Beitrag in den LN 4/2000 berichtete ich über die Aufhebung der bilateralen EU-Maßnahmen der 14 EU-Partner gegen Österreich am 12. September 2000. Die Arbeit und der Bericht der drei Weisen dienten in der Tat bloß dazu, dass alle Beteiligten gesichtswahrend aus dieser Sache aussteigen konnten.

Am 26. September 2000 verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine Resolution, in der die 41 Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, gleiche Mindestaltersgrenzen, Antidiskriminierungsbestimmungen, Gesetze über die eingetragene Partnerschaft und ein Asylrecht für verfolgte Lesben und Schwule zu schaffen, wie ich den LN 4/2000 berichtete.

Der Einsatz der drei EU-Weisen war letztlich bloß eine Übung, um allen Beteiligten ohne Gesichtsverlust einen Ausweg aus den von den EU-14 gegen Österreich verhängten Maßnahmen zu ermöglichen. Ein wesentlicher Kritikpunkt betrifft indes seelenhygienisch heruntergekommene Politemporkömmlinge (© André Heller) in der FPÖ, deren einschüchternde Klagsflut gegen KritikerInnen sowie die willigen Vollstrecker in der Justiz.

Die EU-Grundrechtecharta war eines der großen Projekte, mit denen ich mich während meiner Zeit als Vorstandsvorsitzender der ILGA-Europa (1997–2003) intensiv – auch lobbyierend – beschäftigte. In den LN 4/2000 konnte ich daher auch detailliert und aus erster Hand über die Entwicklungen bei diesem Projekt berichten.